Nachdem der CDU-Landesverband die Berliner aufgerufen hatte, ihr Wahlprogramm der Union über das Internet mitzugestalten, hat nun auch der Pankower Kreisverband der Union eine Website ins Netz gestellt. Unter dem Titel „Was muss sich in Pankow ändern?“ sollen die Pankower Bürger der CDU die ihnen auf den Nägeln brennenden Probleme benennen und Lösungsvorschläge unterbreiten. „Die wichtigsten Probleme“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung, „werden dann im Kommu-
nalpolitischen Programm aufgegriffen“. Einige Problemfel-
der sind auf der Seite bereits vorgegeben. So findet sich beispielsweise in der Kategorie „Eigentum/Eigenheim“
Pankower CDU-Spitzenkandidat Torsten Kühne:
Mehr Bürgerbeteiligung notwendig.
der Hinweis auf das Berliner Straßenausbaubeitrags-
gesetz, das eine große Belastung der Eigenheimbe-
sitzer darstelle, denn „bis zu 70 Prozent der Kosten für den Ausbau können auf die Anlieger umgelegt werden“.
Die Leser können diesen Sachverhalt kommentieren oder Lösungsvorschläge unterbreiten. Torsten Kühne, CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zur Pankower Be-
zirksverordnetenversammlung, sieht in dem Angebot
zur Mitgestaltung des CDU-Wahlprogramms eine Form der politischen Bürgerbeteiligung. Die aktuellen Diskus-
sionen über den Umbau der Kastanienallee oder über die Vollendung des Mauerparks, so der CDU-Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters, „beweisen deutlich
die Notwendigkeit für ein Mehr an Transparenz und ein
Mehr an Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger.“
