Am 11. April beginnen in der Kastanienallee die Bauarbeiten an den Gehwegen. Das teilte Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner am Dienstag auf der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz mit. Entgegen der ursprünglichen Planung wird mit dem Umbau an der Schönhauser Allee begonnen. Die Umgestaltung der Bürgersteige war einer der Hauptstreitpunkte zwischen dem Bezirksamt und den Kritikern der Neugestaltung der Allee.
Am Rande der Sitzung erklärte Kirchner gegenüber der Prenzlberger Stimme , dass ihm bis Dienstag um 17.30 Uhr noch keine offizielle Anzeige eines Bürgerbegehrens vorgelegen habe (siehe O-Ton unten). Die Inititiatoren wollten am Mittwoch, dem 30.März, die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren starten.
Andreas Lö via facebook
Mrz 30. 2011
frechtheit…von diesem mann…setzt sich über den bürgerwillen hinweg
und jetze?
Mrz 30. 2011
Bewirbt Herr Kirchner sich um den Titel des Lügenbaron?
Herr Kirchner sollte wissen, warum an diesem Mittwoch keine Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden KÖNNEN:
Es hat Anfang März eine kleine aber feine Änderung in den Durchführungsbestimmungen für Bürgerbegehren gegeben. (Die Änderung: Die Sammlung der Unterschriften kann nicht mit dem Zeitpunkt der Anzeige des Bürgerbegehrens, wie seit 5 Jahren geregelt, beginnen, sondern erst dann, wenn das Bezirksamt einen eigenen abschließenden Text für die Unterschriftensammelbögen bereitgestellt hat – quasi als Antwort auf die formulierte Fragestellung)
Auf diese Änderungen hat Herr Kirchner die Initiatoren des Bürgerbegehrens in dem „Beratungsgespräch“ vergangene Woche gerade aber NICHT hingewiesen, obwohl er zu diesem Zeitpunkt davon gewusst haben muss. Zumindest hat er aber zum Zeitpunkt des gestrigen O-Ton-Interviews mit der prenzlberger stimme davon gewusst. (Und davon geschwiegen?)
Von besseren Verfahrensregeln im (direkt-)demokratischen Prozess zu reden und dann als Meister der Winkelzüge aufzutreten, das ist wahre Größe.