Die Initiative „Stoppt K 21“, die den geplanten Umbau der Kastanieallee mit einem Bürgerbegehren verhindern will, wirft Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner vor, er habe die Vertreter der Initiative getäuscht. Kirchner, so „Stoppt K 21“-Sprecher Matthias Aberle, habe beim Beratungs-
gespräch durch das Bezirksamt Pankow die Initiative „Stoppt K 21“ nicht darüber informiert, dass der Rechts-
ausschuss des Berliner Senats am 5. März die Bedin-
gungen für die Durchführung von Bürgerbegehren verändert habe. Konnte bisher unmittelbar nach der offiziellen Anzeige eines Bürgerbegehrens mit der Unterschriftensammlung begonnen werden, so muss
Stadtrat Jens-Holger Kirchner: “Der Vorwurf trifft nicht“
schriftensammlung, so „Stoppt K 21″-Sprecher Matthias Aberle, müsse daher “ nach Falschberatung durch Stadtrat Kirchner um bis zu vier Wochen verschoben werden.“
Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner weist die Vor-
würfe zurück. Das Gespräch habe am 23. März statt-
gefunden, die neue Rechtslage sei dem Bezirksamt aber erst am 25. März zur Kenntnis gekommen. Daraufhin sei der Rechtsbeistand der Initative „umgehend“ darüber
informiert worden (siehe O-Ton am Ende des Textes).
Auch den von der „Stoppt-K21“-Aktivisten geäußerten Verdacht, Kirchner wolle durch einen verändert Bauablauf die von der Initiative für den 14. Mai geplante Protestveranstaltung torpedieren, weist der Stadtrat von sich. Die Änderung sei von Senatskanzlei gefordert worden. Ursprünglich sollte auf der Höhe der Schwedter Straße mit dem Umbau angefangen werden, nun aber wird an der Schönhauser Allee mit dem Bau begonnen. Dort sollte nach Angaben von „Stoppt-K21“ eine Bühne für die Protestveranstaltung aufgebaut werden.
Wie aus dem Umfeld der Senatskanzlei zu erfahren war, liegt der Grund für den geänderten Bauablauf in einer für 2012 vom New Yorker Guggenheimmuseum geplanten Kunstaktion auf dem unbebauten und derzeit als Parkplatz genutzten Grundstück zwischen der Kastanienallee und der Schönhauser Allee. Dort will das Museum einen zeitweiligen Ausstellungsbau errichten.
atride
Apr 14. 2011
es ist klug, kirchner einfach nichts mehr zu glauben. auf der einen seite schmusekurs, rumeiern und auf den lieben bezirks-onkel, der für alle das ist, geben, und andererseits unbeirrt fakten schaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.
ich denke, kirchner wird hier sein blaues wunder erleben. dieses mal werden sich die anwohner diesem möchtegern nicht beugen.
anwälte fertigen derzeit die Einzelheiten der unterschriftenaktion aus und wenn erstmal 8 – 9 tsd. unterschriften vorliegen, kann er das natürlich gern weiter ignorieren, nur ist dann die geplante zerstörung der k-allee endlich vom tisch.
ps. es ist wirklich zum lachen, wenn gerade der von „mehr bürgerbeteiligung“ spricht. soll so politikverdrossenheit bekämpft werden…? lächerlich
Gerber
Jan 31. 2019
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