Linkspartei: Gedränge um BVV-Kandidaturen

Für die Delegierten der Pankower Hauptversammlung der Partei DIE LINKE fand das sommerliche Wochenende im Saale statt. An zwei Tagen wurde erst das Wahlprogramm der Partei diskutiert und verabschiedet, danach kam die Ochsentour der Kandidatenwahl.

Beim Wahlprogramm entflammte eine Diskussion um eine Präambel, die nach dem Willen von sieben Antragstellern dem Programm vorangestellt werden sollte. Auf knapp zwei Seiten wurde da die Welt aus der Sicht der Linkspartei erklärt: Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit hunderten Milliarden Steuergeldern

Michail Nelken: ''Fähnchenschwenken'' überflüssig

die Profite der Banken und Konzerne stützt, bei Familien, Senioren und Erwerbslosen die Mittel kürzt und dass die Partei DIE LINKE den Kapitalismus überwinden will.
Die Gegner der Präambel nannten ein solches Vorwort „Fähnchenschwenken“. Michail Nelken, der später auf Listenplatz 2 gewählt wurde, hielt solche „Fähnchen“ für überflüssig: „Wofür wir stehen, muss aus dem Programm selbst heraus erkennbar sein.“ Sei dies nicht der Fall, tauge das ganze Programm nichts. Die Mehrheit der Genossen befand das Programm aber für tauglich und lehnte die Präambel ab.
In seiner Eröffnungsrede entschuldigte sich der Pan-

Sören Benn: ''Bürgermeisterwahlkampf führen''

kower Parteivorsitzende Sören Benn schon fast dafür, dass der Bezirksvorstand für die ersten zwölf Plätze Vorschläge gemacht habe und forderte die Anwesenden auf, selbst Kandidaturen anzumelden. Was dann auch geschah und gerade auf den hinteren Listenplätzen zu einem regelrechten Gedränge führte. Benn kündigte an, die Partei wolle mit ihrer Spitzenkandidaten Christine Keil einen „Bürgermeisterwahlkampf“ führen, räumte aber ein, dass man noch nicht genau wisse, wie so etwas aussehen könnte.
Die Vorschläge für ersten Listenplätze fanden bei den

Unangefochten vorn Bürgermeisterkandidatin Christine Keil

Delegierten fast ungeteilte Zustimmung: Spitzenfrau Christine Keil und der Listenzweite Michail Nelken er-
hielten über neunzig Prozent der Delegiertenstimmen. Rund zwei Drittel der Stimmberechtigen wählten Helga Adler und Michael van der Meer. Der amtierende BVV-
Fraktionsvorsitzende überraschte mit der Ankündigung, dass die Linksfraktion dafür eintreten werde, dass reguläre Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung künftig von Bürgern direkt eingebracht werden können. Bisher steht dieses Recht nur Mandatsträgern zu – will dies ein „normaler“ Bürger tun, muss mindestens ein BVV-Mitglied bereit sein, den Antrag zu unterstützen.

Ines Pohl: Kampfkandidatur gewonnen

Ines Pohl: Kampfkandidatur gewonnen

Schon beim beim nächsten Wahlgang um die „weib-
lichen Listenplätze“ 5, 7, 9 und 11 kam es zu den ersten Kampfkandidaturen. Ines Pohl, Ines Reichel und Daniela Sedelke traten gegen die „gesetzten“ Kandidatinnen an. Ines Pohl, die aus der Antifa-Bewegung und bereits der gegenwärtigen BVV angehört kommt, überzeugte die Delegierten mit einer sehr emotionalen Rede. Sie wurde auf den aussichtsreichen Listenplatz 11 gewählt.
Insgesamt wurden 33 Listenplätze vergeben, von denen aber wahrscheinlich nur die ersten fünfzehn eine reale Chance auf einen Sitz in der nächten Bezirksverord-
netenversammlung bieten.

 

Die ersten 20 Listenplätze der Partei DIE LINKE zur BVV-Wahl

Christine Keil

Michail Nelken

Helga Adler

Michael van der Meer

Jasmin Giama

Matthias Zarbock

Katrin Maillefert

Wolfram Kempe

Kathrin Schulz

Axel Bielfeldt

Ines Pohl

Niels Petring

Christina Pfaff

Thomas Goetzke

Sandra Kaliga

Patrick Technau

Sylvia Stelz

Gert Cramer

Marion Rissmann

Guido Brendgens

 



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