ICON-Schließung: Wechselnde Begründungen

Die Ursachen und Hintergründe, die zum Schlie-
ßungsbescheid für das ICON geführt haben, erscheinen immer unklarer.
Obwohl im Bescheid von nicht zumutbarem Lärm die Rede ist, räumt die Bauverwaltung des Bezirkes nun ein, bisher noch gar keine Lärmmessung vorgenommen zu haben. Dies sei auch gar nicht nötig, erklärte nin Stadtentwicklungsamtschef Heinz Liepold gegenüber der Prenzlberger Stimme, denn nicht etwaiger Lärm, sondern das Planungsrecht gebiete die Schließung des Clubs. Daher wäre auch die Beschwerde eines Anwohners letztlich bedeutungslos.

Die Begründung, die das Bezirksamt in seinem schriftlichen Bescheid zur Schließung des ICON an die Betreiber des Clubs anführt, lässt horrormäßige Zustände vermuten, wie man sie sonst nur in unmittelbarer Nähe von Start-und Landebahnen größerer Flughäfen antrifft: Die Lautstärke der vor dem Club Wartenden sei von einer Intensität, dass „gesunde Wohnverhältnisse (…) so nicht mehr eingehalten werden (können).“ Dies kann zu „einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ und insbesondere zu einer „Gefährdung der Gesundheit der Anwohner“ führen. Starker Tobak. Doch wie ist das
Bezirksamt zu solch einer Einschätzung gekommen?

Beschwerdebehauptung ungeprüft übernommen

Nach Darstellung von Heinz Liepold, Leiter des Stadtentwicklungsamtes Pankow, begann die Sache mit einer Anwohnerbeschwerde: „In dem Neubau Cantianstraße 15 gibt es einen Mieter, der bei der Bauaufsicht eine Beschwerde vorgetragen und dann auch eine Akteneinsicht vorgenommen hatte.“ Grund der Beschwerde: Angeblich unzumutbarer nächtlicher Lärm. Daraufhin, so Liepold weiter, habe sich die Bauaufsicht mit den Clubbetreibern in Verbindung gesetzt. Im Ergebnis sei dann die Aufhebung der Genehmigung für

den Betrieb des Clubs erfolgt. Doch konkrete Belege für die Anwürfe des Beschwerdeführers liegen dem Amt offenbar nicht vor. Und so bewegen sich die Äußerungen von Heinz Liepold – im Gegensatz zum martialischen Text des Bescheides seiner Behörde – plötzlich nur noch nur im Ungefähren: „Anscheinend ist die Situation da wohl doch so, dass sich die Nachbarschaft dort gestört fühlt.“
Die Nachbarschaft? Liepold: „Naja, konkret ist nur der eine bei uns hier vorstellig geworden.“
Dass jener Mieter möglicherweise verärgert ist, ist das eine – wurde aber seitens des Stadtentwicklungsamtes vor dem Erlass des Schließungsbescheides wenigsten
geprüft, ob die Belästigungen tatsächlich vorhanden sind? Heinz Liepold verneint: „Von uns wurden keine Lärmmessungen vorgenommen“. Auch anderweitig wurde nicht überprüft, ob es – wie in dem Bescheid behauptet – eine unzumutbare oder gar gesundheitsgefährdende Lärmbelästigung durch den Clubbetrieb gibt.

Formalrecht versus Realität

Eine Schließungsverfügung also auf Verdacht? Nur auf Grund einer Vermutung? Heinz Liepold verneint – und hält den Lärmvorwurf plötzlich gar nicht mehr für relevant: „Ich glaube, wir reden da aneinander vorbei. Dieser Club ist eine Vergnügungsstätte. Und Vergnügungsstätten sind nach der Baunutzungsverordnung nur in ganz bestimmten Gebieten zulässig. Und das Gebiet, in dem sich dieser Club etabliert hat, ist eigentlich ein Gebiet, in dem er nicht zulässig ist. Als der Club vor knapp vierzehn Jahren öffnete, stand der Neubau da ja noch nicht. Also hat man gesagt, wir lassen den Betrieb des Clubs an dieser Stelle – ausnahmsweise! – zu. Durch die Bebauung des Grundstückes ist die Ausnahmesituation dahin – egal ob der Clubbetrieb Lärm verursacht oder nicht. Die Beschwerde des einen Mieters war also gar nicht entscheidend. Sie war nur der Auslöser, nicht aber der Grund für den Entzug der baurechtlichen Genehmigung. Der Grund liegt im Planungsrecht, und das besagt, dass
das Betreiben solcher Clubs nur in Kerngebieten oder
Sondergebieten und dergleichen zulässig ist.“

Aber ist denn eine „Ausnahme“, die fast eineinhalb Jahrzehnte unbeanstandet existiert, überhaupt noch eine Ausnahme? Und wenn, wie im Fall ICON, diese „Ausnahme“ mittlerweile zu einer kulturellen Institution geworden ist, die weit über den Bezirk und die Stadt hinaus wirkt – wäre es dann nicht angeraten, die formalrechtlichen Bedingungen der Realität anzupassen und dann eben den Bereich, in dem sich der Club befindet, entsprechend seiner tatsächlichen Nutzung umzuwidmen? Und sei es durch einen Beschluss des Bezirksparlaments? Für Heinz Liepold ein Ding der Unmöglichkeit: „Selbst wenn man sagen würde, das versuchen wir jetzt mal an der Stelle, prallen da ja immer noch zwei Nutzungen – Vergnügungsstätte und Wohnen – aufeinander. Und das würde ja bedeuten, dass alle Stadtplaner das einst im Studium Erlernte hinten runterschmeißen müssten, wenn man sowas jetzt auch noch auf rechtliche Füße stellen würde.“
 

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