Ein „Ja“ zur Mitbestimmung der Bürger

Endlich! Die Hürden für das Bürgerbegehren sind genommen, das ewige Hickhack um die Formalitäten ist vorbei, die Bürger haben das Wort.
Dabei geht es um mehr, als nur um die Gestaltung von ein paar hundert Metern Straße. Es geht um die direkte Mitwirkung der Bürger an den Entscheidungen der Politik.

Etwas mehr als 8.700 Unterschriften von Pankower Wahlberechtigten werden benötigt, um dem Begehren ein Bürgerentscheid folgen zu lassen. Auch wenn das Ergebnis eines dann herbeizuführenden Bürgerentschei-
des rein rechtlich nur eine Empfehlung, eine Bitte an das Bezirksamt darstellt, so wäre es den verantwortlichen Kommunalpolitikern kaum möglich, das Votum der Bürger schlicht zu ignorieren. Es werden klare Verhältnisse darüber geschaffen, was die Mehrheit der Bürger tatsächlich wünscht.

Man kann zur Umgestaltung der Kastanienallee stehen wie man will – wer Entscheidungen, die den Bezirk betreffen, nicht allein den Politikern überlassen will, sollte seine Unterschrift unter das Bürgerbegehren setzen. Denn das beinhaltet kein „Ja“ oder „Nein“ zum Straßenumbau, sondern schafft lediglich die Voraussetzung dafür, dass die Bürger den Fortlauf der Dinge selbst in die Hand nehmen können.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hingegen sollten der Versuchung widerstehen, ein schnelles Einfahren der erforderlichen Anzahl von Unterschriften als Zustimmung für einen Baustopp zu interpretieren. Denn auch das sollte klar sein: Eine Unterschrift bedeutet in diesem Fall nicht mehr (aber auch nicht weniger!) als eine Zustimmung zur unmittelbaren Bürgerbeteiligung. Über die Sache selbst wird danach mit dem Abstimmungszettel entschieden.

 

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