Pankows SPD für Mauerpark- „Bürgerwerkstatt“

Die Pankower SPD spricht sich für eine Beibehaltung der sogenannten „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ aus. Das geht aus einer Presserklärung des SPD-
Kreisverbandes Nordost hervor (siehe Download unten).
Bei der „Bürgerwerkstatt“ handle es sich, so wird der Kreisvorsitzende Alexander Götz zitiert, „um ein einzigartiges Projekt bezirks- und kiezübergreifender Zusammenarbeit. Dafür werden Mittel aus dem Landeshaushalt benötigt, die der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus bislang gesperrt hat. Diese Gelder müssen nun zeitnah freigegeben werden, um die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.“
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte am vergangenen Mittwoch eine Abstimmung über die Freigabe von 200.000 Euro für die Arbeit der Bürgerwerkstatt vertagt, weil sich die Vertreter der Linken gegen eine Weiterführung der von vielen Seiten als gescheitert angesehenen Bürgerwerkstatt ausgesprochen hatten. Der Koalitionsvertrag zwischen der Partei DIE LINKE und der SPD sieht vor, dass über einen Antrag nicht abgestimmt wird, wenn ein Koalitionspartner nicht gewillt ist, dem Antrag zuzustimmen.

„Die Bürgerwerkstatt“, heißt es in der Stellungnahme des SPD-Kreischefs, „wirkt an der Gestaltung der vorgesehenen Erweiterungsflächen zwischen Gleim- und Bernauer Straße mit. Hieran nehmen bis zu 30 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Gruppen teil. Es handelt sich um eineinzigartiges Projekt bezirks- und kiezübergreifender Zusammenarbeit.“
Allerdings hatten bis Januar dieses Jahres mehrere Vereine und Einzelpersonen das Gremium unter Protest verlassen, darunter auch der „Bürgerverein Gleimviertel“, der zu seinen Mitgliedern auch den Pankower SPD Vorsitzenden zählt.
Spätesten seit dem wird der „Bürgerwerkstatt“ seitens ihrer Kritiker die Legitimität abgesprochen, weiter als Vertretung der Anwohner tätig zu sein. Der „Werkstatt“ und seinem von der „Grün Berlin GmbH“ gestellten Moderator wird dabei vorgeworfen, lediglich als Rechtfertigungsorgan für die vom Baustadtrat des Bezirkes Mitte Ephraim Gothe favorisierte Teilbebauung zu handeln. Tatsächlich befasste sich die „Bürgerwerkstatt“ mit Bebauungsplänen des Parks und schickte nichtstimmberechtigte Delegierte in eine Jury für einen „städtebaulichen Werrbewerb“, den die Immobilienhandelsfirma Vivico im Rahmen ihrer Mauerpark-Bebauungspläne veranstaltet hatte.

Alexander Götz äußerte sein Unverständnis darüber, dass „die Initiatoren der sog. Weltbürgerparkstiftung“ in einem Brief an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses (siehe Download) gefordert hatten, „die Haushaltsmittel und damit die Bürgerwerkstatt zu
blockieren.“
„Die „Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park“ lehnt jegliche Wohn- und Geschäftsbebauung des Mauerparks konsequent ab und will die Kaufsumme für den Erwerb des im Besitz der „Vivico“ befindlichen mittels Spenden einwerben.

[download id=“133″]

[download id=“135″]

3 Kommentare zu “Pankows SPD für Mauerpark- „Bürgerwerkstatt“”

Matthias Eberling

Mai 16. 2011

Offensichtlich ist die SPD nicht auf dem neuesten Stand, was die Teilnehmerzahl der Bürgerwerkstatt angeht. Bei der letzten nicht-öffentlichen Sitzung am 9.2.2011 waren genau 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Ich war einer davon, inzwischen bin ich aus der Werkstatt ausgetreten. Die Veranstaltung ist schon lange nicht mehr repräsentativ. Zudem liegt der Bebauungsplan, der ja Grundlage der Werkstattarbeit ist, inzwischen auf Eis, seine Zukunft ist ungewiss (wer weiß schon, wer ab Herbst Bezirksbaustadtrat, Bezirksbürgermeister usw. ist?). Dafür jetzt noch Steuergelder in dieser bettelarmen Stadt zum Fenster hinaus zu schmeissen, wo bei uns im Brunnenviertel im Sommer das einzige Gymnasium und die einzige Kinder- und Jugendbibliothek geschlossen werden, hielte ich für einen Skandal. Hoffentlich siegt die Vernunft und es geht in Sachen Mauerpark in der nächsten Legislaturperiode konstruktiv weiter …

Reply to this comment
M. Roick

Mai 17. 2011

Die Bürgerwerkstatt hat sich erfolgreich über die eigentlich zugedachte Rolle hinausentwickelt. Es war nicht selbstverständlich, dass die Bebauung zum Thema der Bürgerbeteiligung gemacht wird. Das hat sich die Bürgerwerkstatt erkämpft und mit dem Auszug aus der Jury auch deutlich Bürgerinteressen vertreten.

Die Crux bei Bürgerbeteiligung ist, dass sie selten repräsentativ ist. Teilnehmer sind oft die, die sich für eine Sache besonders engagieren- oder eher gegen eine Sache. Repräsentativ sind die politischen Gremien. Und Bürgerbeteiligung, also das Einbringen von Meinungen und Sachkompetenz, sollte nicht verengt werden auf z.B. die Stiftung Weltbürgerpark oder die Bürgerwerkstatt. Pluralismus beginnt bei der Bürgerbeteiligung damit, verschiedene Initiativen zu akzeptieren.

Die 200.000 Euro sind übrigens nicht für die Bürgerwerkstatt, sondern für Grün Berlin, die die Bürgerwerkstatt organisieren und daneben noch weitere Aufgaben haben. Über diese Mittel kann man diskutieren, dann aber sollte man wissen, was genau damit geplant ist.

Reply to this comment
Matthias Eberling

Mai 17. 2011

„Zuschuss an die Grün Berlin Park und Garten GmbH – im Jahr 2011 in
Höhe von 200.000 € für die Fortführung der Bürgerwerkstatt und die Weiterführung der Planungsleistungen zur Vorbereitung der Erweiterung des Mauerparks auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Eberswalder Straße“.
Das ist die Passage aus dem Antrag im Original. Das heißt: Es geht bei den geforderten Geldern ausschließlich um die Gothe-Pläne. Und das ist, wenige Monate vor den Wahlen, schlicht Unfug. Vielleicht überlegen wir uns erst einmal einen neuen Plan ;o)

Reply to this comment

Pankows SPD für Mauerpark- „Bürgerwerkstatt“

Weitere Artikel zum Thema:

3 Kommentare zu “Pankows SPD für Mauerpark- „Bürgerwerkstatt“”

Kommentar schreiben