Der Berliner Senat bleibt bei seiner Ablehnung des Planes von Möbelgroßhändler Kurt Krieger (Möbel-Krieger, Möbel-Höffner, Möbel-Walther, Sconto), auf dem Gelände des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs Pankow neben einem Möbel-
haus auch ein 30.000 Quadratmeter großes Einkaufszent-
rum zu errichten. Das geht aus der Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ des Pankower Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) hervor (siehe Download unten).
Krieger hatte Ende 2009 einen Teil des ehemaligen Bahngeländes gekauft und auf ein weiteres Geländestück eine Kaufoption erworben, um dort neben einer „Möbel-
Michael Kollmann (links), Kurt Krieger:
''Ein mühsames Geschäft.''
Höffner“-Filiale und einem“Sconto“-Möbelmarkt“ auch ein Shopping-Center in der Größe des ALEXA am Alexanderplatz zu errichten.
Die Absage des Senats kommt nicht überraschend. Bereits im Dezember kam ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss, dass die von Kurt Krieger vorgesehene Entwicklung des brach liegenden Grundstückes die schlechteste aller bekannten Variante darstelle. Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow hingegen hatte kürzlich nach einer turbulenten Sitzung mehrheitlich für das Projekt votiert. Lediglich die Fraktion der Bündnisgrünen sprach sich gegen Krügers Einkaufscenter-Pläne aus.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage verweist der Senat auf den gültigen Stadtentwicklungsplan (StEP) und legt dar: „Neue Vorhaben – insbesondere Einkaufszentren – sollen zur Aufwertung und Stärkung der vorhandenen Zentren beitragen. Dazu formuliert der StEP Zentren 3 Anforderungen an die städtebauliche Integration von Einzelhandels-Großvorhaben. Zu diesen Anforderungen zählt beispielsweise, dass neue Einkaufszentren vorrangig in den Hauptlagen der bestehenden Zentren angesiedelt werden sollen.“
Das Unternehmen zeigte sich von der Ablehnung durch den Senat nicht überrascht. „Eine solche Äußerung durch den Senat war zu erwarten“, erklärte Kriegers Expansionsleiter Michael Kollmann gegenüber der Prenzlberger Stimme. Aufgeben werde man deshalb aber nicht. Vielmehr will man weiter das Gespräch mit dem Senat suchen. Für ein solches Vorhaben brauche man einen langen Atem. Kollmann: „Es ist eben ein mühsames Geschäft.“ In Hamburg hatte Krieger 17 Jahre gebraucht, bis er ein dort geplantes Projekt umsetzen konnte.
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Torsten Schneider, MdA
Jun 03. 2011
Lieber ODK,
gern bin ich bei der Vervollständigung Ihrer öffentlichen Außendarstellung grüner Politik behilflich.
Der Senat hat sich nämlich auch zu der „grünen Vision“ für das Pankower Zentrum geäußert und lehnt ein Güterverteilzentrum auf dem Gelände des Rangierbahnhofs Pankow ab, wie dem Kollegen Otto mitgeteilt wurde (Frage 7).
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-13963.pdf
Da können sich die Pankowerinnen und Pankower aber erleichtert freuen, dass diese grüne Vision von bis zu 400 zusätzlichen LKW täglich durchs Pankower Zentrum bei uns auf Landesebene durchgefallen ist.
Mit besten Grüßen
Ihr Torsten Schneider, MdA
von ODK
Jun 03. 2011
Lieber Torsten Schneider,
och nö. Nicht „öffentliche Außendarstellung grüner Politik“, sondern bloß eine aktuelle Nachricht zum Stand der Dinge in Sachen Rangierbahnhof ist der kleine Beitrag da oben. Wie ich eben sah, hat die Berliner Zeitung ebenfalls einen Artikel mit ähnlichem Tenor zur Sache veröffentlich: Der Kollege Stefan Strauss also auch ein öffentlicher Außendarsteller grüner Politik? Die Welt scheint voll davon zu sein…
Glauben Sie mir, hätte die „Prenzlberger Stimme“ schon im Jahr 2009 existiert, wäre mit Sicherheit auch jene von Ihnen verlinkte Kleine Anfrage Gegenstand einer Nachricht geworden. Möglicherweise unter der Überschrift: „Senat erteilt der Opposition in Sachen Rangierbahnhof eine Abfuhr“. So aber… – Moment mal:
Herr Otto = Grün = Opposition. Klar. Ist sich aber mit der Senatorin (Regierung) in Sachen Krieger-Planung einig. Herr Schneider = SPD = Regierungsfraktion. Auch klar. Herr Schneider (Regierungsfraktion) steht in der hier zur Rede stehenden Sache im Gegensatz zur Opposition, die das selbe wie der Senat will, gegenüber dem Senat in Opposition….
Ähm…tja…also…
Wie wäre es denn, wenn Sie die Angelegenheit erstmal innerparteilich klärten? Und falls Sie dann zu welchem Konens auch immer gekommen sein sollten, wird die Prenzlberger Stimme selbstverständlich auch darüber berichten. Möglicherweise unter der wunderschönen, aber viel zu langen Überschrift: „SPD ist sich irgendwie, irgendwann aus irgendwelchen Gründen einmal einig geworden“.
Wär‘ doch auch ganz nett.
Aber garantiert kommt dann wieder irgendjemand daher und zeiht mich diesmal dann der „öffentlichen Außendarstellung“ sozialdemokratischer Politik… .
Mit besten Grüßen nach nebenan
Olaf Kampmann
Marco Rau
Jun 03. 2011
Ach Herr Schneider,
es ist schon schade, dass die SPD aufgrund ihres innerparteilichen Schadens mit einem vermeintlichen Konzept des politischen Gegners antwortet.
Ich empfehle Ihnen, die Vorschläge der Grünen vollständig widerzugeben, denn dann erklärt sich die eine oder andere Forderung von selbst und es wird dann auch deutlich, dass die Grünen keine 40 Hektar Güterbahnhof incl. Schienen und 400 LKW’s einfordern.
Und ich bitte Sie um entsprechende Darlegung der SPD-Pläne für dieses Gelände, denn wenn man sich einfach den Planungen eines Investors anschliesst, muss man natürlich keine eigenen Konzepte entwickeln und macht es sich denkbar einfach – insbesondere dann, wenn man gegnerische Konzepte kritisiert.
Kleine Anmerkung zum Schluss: Vielleicht sollten Sie sich, bevor Sie Herrn Krieger den Hof machen mal mit Ihrer zuständigen Senatorin unterhalten. Ich verweise auf Ihren Parteifreund Kijora, der in einer Debatte zum Güterbahnhof (Bericht der Prenzlberger Stimme zur Eröffnungsfeier) anmerkte „Man kann aber auch versuchen alle anderen Parteien anzugreifen, dann spart man sich natürlich dieses lästige fachliche Argumentieren!“.
Bitte erklären Sie uns, was die SPD mit diesem Gelände machen möchte.
Beste Grüße,
Marco Rau
lupo
Jun 03. 2011
@ Torsten Schneider:
Lieber Herr Schneider,
um die Außendarstellung grüner Politik sollten Sie sich nach meinem Eindruck nicht wirklich Sorgen machen: Ihren Schwachsinn bringen diese Leute schon ganz gut allein – und sich selbst entlarvend – unters Volk.
Hilfreicher wäre es, wenn Sie der Pankower Bürgerschaft erklärten, warum die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung tatsächlich der Meinung ist, Pankow (als größter und einzig wachsender Bezirk Berlins) läge mit Ausnahme des südlichen Prenzlauer Berges tatsächlich in der Pampa und brauche nichts dringender als noch ’n Baumarkt, und noch ’n Autohaus, und ein Gartencenter, kurzum, eine Umgebung, in der ein Möbelmarkt auch „nicht weiter stört“. Wie so etwas aussieht, kann man sich am Ende der Berliner Straße in Weißensee (ab dem alten Rathaus) betrachten.
Es wäre Ihre Aufgabe als Inhaber eines derzeitigen Pankower Direkmandates für das Abgeordnetenhaus (und Berwerber für ein zukünftiges), diese Arroganz einer von Westberlinern geprägten Hauptverwaltung zu brechen, oder aber Ihren Wählern zu erklären, warum das bisher (offensichtlich) nicht gelungen ist.
Die Mehrheit der Pankower Kommunalpolitiker (man muß es ja sagen: mit Ausnahme der Grünen) nehmen nach meiner Wahrnahme die Intersen des Bezirkes offensiv wahr – auf Landesebene sind die Pankower ein Totalausfall. Die Beispiele dafür sind Legion. Bis auf zwei Direktmandate, die an die Grünen gingen (im Gleimviertel und am Teuteburger Platz), gingen alle Direktmandate an die SPD…
Torsten Schneider, MdA
Jun 04. 2011
Lieber ODK,
ich hab doch gar nichts gegen Ihre handgreifliche politische Affinität, die Sie nun einen fernliegenden Gegensatz innerhalb der Landesebene konstruieren lässt, obwohl Sie von mir nie etwas anderes zu hören oder lesen bekommen haben, als eine reservierte Haltung der Landesebene zu großflächigem Einzelhandel. Aber ich finde es nach wie vor richtig, dass sich die Pankowerinnen und Pankower vor einer ausstehenden Beschlussfassung der BVV zum erforderlichen Bebauungsplan informieren und mitreden können, denn hinterher meckern kann ja nun jeder. Aber über mehrere hundert Pankowerinnen und Pankower den Eindruck zu erwecken, sie seien statt wegen ihres Informationsinteresses wegen ´ner Wurscht gekommen, steht für und richtet sich selbst. Und, lieber ODK, ich habe wirklich keine Ahnung und auch kein Interesse zu erfahren, seit wann hier diese Art von Berichterstattung läuft. Aber dass die Grünen ein Güterverteilzentrum wollen, steht nun wirklich in jedem Papier von denen. Schon ziemlich dünne, sich nun schnell hinter der Presse, in diesem Fall der Berliner Zeitung, verstecken zu wollen. Jedenfalls haben die Berliner Zeitung und die anderen über die „qualifizierte Art“ grüner Verkehrs- und Baupolitik in Pankow nicht geschwiegen, sondern tradiert und standesgemäß objektiv berichtet.
Die grüne Vision für Pankow ist massiver zusätzlicher Lkw-Lärm und –Dreck auf den Dauerbaustellen, die der grüne Stadtrat zu verantworten hat und die bis zu sieben Jahre dauern sollen. Ob die LKW dann wohl unter die Oberleitungen passen oder geht´s denen, wie den Bussen am S-Bahnhof Pankow, wo die Straßen nach ihrem Neubau leider zu hoch an die Leitungen ragen; Bericht – Fehlanzeige? Ob dann wohl wenigstens die Pasewalker Straße fertig ist, die gerade wegen einer vergessenen Trinkwasserleitung wieder aufgerissen werden muss; Bericht – Fehlanzeige? Und dass der grüne Staustadtrat sogar einräumen musste, ein Sicherheitsrisiko zu sein und bestätigen musste, dass Polizei und Feuerwehr länger zu Einsatzorten brauchen können; Bericht – Fehlanzeige? Aber immerhin: Auf den Pankower Straßenbaustellen wird von 6:00 – 20:00 Uhr in Schichten gearbeitet, denn der Senat hat ja – obwohl von den Grünen erst bestritten – dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt. Was halten Sie denn von jener grünen Witzbehauptung? Oder haben Sie dazu lieber keine eigene Wahrnehmung, lieber ODK? Bemerkenswert fand ich auch, dass Sie mir gegenüber verteidigt haben, dass Bürgerinitiativen die Landespolitik schriftlich dazu auffordern, anderen Bürgerinitiativen keine Mittel zur Verfügung zu stellen. Da war bei Ihnen wohl der Funken übergesprungen; ein Bericht über diesen skandalösen Vorgang – Fehlanzeige?
Mit den besten Grüßen
Ihr Torsten Schneider
Marco Rau
Jun 04. 2011
Sehr geehrter Herr Schneider,
wenn Sie der Auffassung sind, Ihre eigene Politik sei nur kritisiert und nicht ausreichend erklärt, dann holen Sie dies doch bitte einfach selbst nach, anstatt kritische Artikel über Beschlüsse der Pankower SPD mit derartigen Leserbriefen zu beantworten.
Wenn Sie bei jeder Kritik am Beschluss der Pankower SPD zum Güterbahnhof die unvollständige und deshalb falsche Aussage mit den Wörtern „Güterverteilzentrum“ und „Grüne“ beinahe Stakkatoartig wiederholen und auf dem politischen Gegnern rumhacken, dann ist das weder guter politischer Stil, noch beweist es, dass Sie eine Vision für ihren Wahlkreis haben.
Erklären Sie bitte, was Sie eigentlich für dieses Gelände, für Ihren Wahlkreis und für Pankow erreichen wollen.
Beste Grüße,
Marco Rau
PS: Wie würden Sie als Redakteur eigentlich handeln und schreiben, wenn eine Senatorin einem Kreisverband so in die Parade fährt wie in diesem Fall?
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