Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Entscheidung darüber, ob die bisher nicht freigegebenen 200.000 Euro zur Weiterfinanzierung der sogenannten „Bürgerwerkstatt Mauerpark fertigstellen“ freigegeben werden, auf seiner heutigen (Mittwoch) Sitzung erneut vertagt. Damit bleiben die Gelder weiterhin gesperrt.
Die „Bürgerwerkstatt“ wurde offiziell als eine über die gesetz-
lichen Regelungen hinausgehende Institution der Öffentlich-
keitsbeteiligung zum B(ebauungsplan)-Plan 1-64 (Mauerpark) eingerichtet. Der Eigentümer hatte jedoch bereits im März verkündet, dass er weitere von der Bürgerwerkstatt geforderten Änderungen an seinen Plänen nicht akzeptieren und im Zweifelsfalle von seinen Bauabsichten Abstand nehmen werde.
Da darüber hinaus in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte, in deren Zuständigkeitsbereich sich die ent-
sprechenden Areale befinden, derzeit keine Mehrheit für eine Zustimmung zur Bebauung vorhanden ist, ruht das B-Planverfahren. Nach Ansicht weiter Teile der SPD soll die „Bürgerwerkstatt“ dennoch weitergeführt werden. Die Partei DIE LINKE ist gegen eine Fortführung. Laut Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien wird über eine Vorlage im Ausschuss immer dann nicht abgestimmt, wenn eine der beiden Parteien sich gegen die Vorlage ausspricht.
Die nächste Sitzung des Hauptausschusses, die zugleich die letzte in dieser Legislatursperiode ist, findet am 31. August statt.
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