Weil wir gerade von der Kastanienallee reden: Die Gegner des Umbaus wollen sie, die Befürworter des Umbaus wollen sie, das Bezirksamt will sie, die Mehrzahl der Parteien der Bezirksverordnetenversammlung will sie.
Es gibt eigentlich weit und breit kaum jemand, der sie nicht für die gesamte Kastanienallee einführen möchte: Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h.
Allein – die Kastanienallee ist als Hauptstraße kategorisiert, und somit hat nicht der Bezirks das Sagen, sondern der Senat. Und der hatte schon vor Zeiten seine Haltung deutlich gemacht: “Die Kastanienallee ist Teil des übergeordneten Straßennetzes und als Vorfahrtstraße ausgewiesen, was vorrangig den Bedürfnissen der beiden dort verkehrenden Straßenbahnlinien Rechnung trägt. Auch der längere Abschnitt zwischen der Oderberger und Schwedter Straße bedarf daher gerade keiner gesonderten geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen.” Punktum.
Und wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sagt… .
Als auf der BVV-Sitzung vom vergangenen Mittwoch wurde ein Antrag aufgerufen wurde, in dem das Bezirksamt ersucht wird, „gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Erwartung des Bezirks deutlich zu machen, dass sowohl die Gremien des Bezirks als auch die Bürgerinnen und Bürger in Bau- und Planungsentscheidungen sowohl im Bereich der Grünanlagen als auch im öffentlichen Straßenland frühzeitig eingebunden und informiert werden sollen“ (siehe Download), da machte unter anderem Wolfram Kempe von der Linksfraktion auch anhand eigener Erfahrungen deutlich, welche Wertigkeit Meinungsäußerungen und Bitten des Bezirkes bei der Junge-Reyer-Behörde besitzen: Sie liegt leicht unter Null.
Denn natürlich gäbe es Koordinationsgespräche zwischen Bezirksamt und Senat. Die aber werden von Landesseite halt nicht so ernst genommen. Kempe sprach vom „Augiasstall in der Württembergische Straße und am Köllnischen Park“, der endlich ausgemistet werden müsste. An jenen Orten hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Dienstsitze.
Wenig später stand dann der Tempo-30-Antrag der Grünen (siehe Download) auf der Tagesordnung. Außer CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der den Antrag ablehnte, verspürte niemend mehr wirklich Lust, groß darüber zu reden. Die Mehrheit stimmte dem Antrag zu – in der Gewissheit, man hätte auch beschließen können, ab sofort dreimal täglich eine Sonnenfinsternis in der Kastanienallee stattfinden zu lassen.
Die Auswirkungen beider Beschlüsse wären weitestgehend identisch.
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und jetze?
Jul 04. 2011
… warum ordnet die BVV der Pankower Lichtgestalten nicht einfach Lichtgeschwindigkeit für die Kastanienallee an – dann wär man schön unter sich.
suffi
Jul 05. 2011
Die Landesverfassung von Berlin und das Bezirksverwaltungsgesetz sagen ganz einfach – die haben garnichts zu sagen, was Hauptverkehrsstraßen angeht entscheidet allein die Senatsverwaltung!
Bernd Willmer
Jul 06. 2011
Natürlich ist die Verkehrslenkung Berlin (VLB), die dem Senat für Stadtentwicklung unterstellt ist, für das Hauptstraßenverkehrswegenetz zuständig. Die VLB entscheidet. Aber es werden durchaus Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Berliner Bezirke bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Wer sich ein bisschen auskennt im Zusammenspiel zwischen Landes- und Bezirksebene (als Journalist, lieber ODK, müssten Sie das wissen) und beispielsweise mal die Beschlüsse der BVV Pankow der letzten Jahre anschaut, wird feststellen, dass es gängige Praxis ist, über einen BVV-Beschluss den Berliner Senat zu einem bestimmten politischen Handelns aufzufordern bzw. einen Antrag einzureichen. Die Entscheidung über Tempo 30 in der Kastanienallee ist eine politische Entscheidung (auch wenn gerade Taxiverbände gegen präventive Tempo-30-Zonen vor Schulen gegen den Berlin Klage führen). Eine politische Einflussnahme mit einem BVV-Mehrheitsbeschluss hat schon politisches Gewicht bei Entscheidungen, wobei natürlich der Senat immer das letzte Wort haben wird. Außerdem geht es auch im ein innenpolitisches Zeichen an die Pankower Bürgerinnen und Bürger: Ihnen wird unmissverständlich mitgeteilt, dass die BVV Pankow für Tempo 30 ist, zumal in verschiedenen Foren und auf der Stoppt-K21-Facebook-Site behauptet wird, dass insbesondere die Bündnisgrünen mit dem Umbau Tempo 50 durchsetzen wollen. Diese Behauptung wurde nochmals entkräftet, denn die bündnisgrüne Fraktion war Antragsteller für den BVV-Beschluss zu Tempo 30 auf der Kastanienallee, was man dem Antrag zu Tempo 30 (siehe 2. Link) entnehmen kann.
und jetze?
Jul 06. 2011
… der „grüne“ Stadtrat, der für den Umbau verantwortlich zeichnet, hat seine „Umbaupläne“ besonders mit der Hauptverkehrsfunktion der Straße und dem Wunsch der BVG, 50 fahren zu können, begründet (im Jahr 2008).
Deshalb ist der Umbau ja so geplant, wie er jetzt (immer noch) geplant ist: Straße schön breit, damit die Tram schön 50 fahren kann. Und die Autos natürlich gleich mit.
Wenn jetzt „plötzlich“ die Einsicht herniederkommt, dass eigentlich Tempo 30 die richtige Strategie für die Straße ist – ja warum sollte man denn dann 1.500.000 Euro ausgeben? Tempo 30 haben wir ja jetzt in der Straße, faktisch.
Der Umbau PLUS der o.g. BVV-Beschluss ist völlig paradox, weil selbst bei Tempo-30-Beschilderung selbstredend schneller gefahren werden wird. Und damit die Straße hochgefährlich zu werden droht.
Also: Weg mit Scheissplan, … man kann sich ja mal vertun. Sogar als Grüner Oberschlauer.
Umbau jetzt!
Jul 08. 2011
@und jetze?
Es ist nicht wahr, wenn Du behauptest, dass die Begründung für den Straßenumbau in der Kastanienallee der Wunsch der BVG gewesen sei, Tempo 50 zu fahren. Versuche doch mal, Deine Behautung zu belegen.
Motivation für den Straßenumbau war immer die hohen Unfallzahlen von Radfahrern (die zwar statistisch nach dem Aufbringen der Fahrradsymbole zurückgegangen ist, aber immer noch überdurchschnittlich hoch ist), der hohe Sanierungsstau der Gehwege und die Einrichtung von barrierefreien Kaphaltestellen. Das die BVG nicht traurig über die Trennung des Radverkehrs vom Straßenbahnverkehrs ist und keine Einwände gegen Tempo 50 hat, ist nachvollziehbar, unterhalte Dich doch mal mit Straßenbahnfahrern über die Problematik dort. Die BVG vertritt schließlich die Interessen von tausenden Fahrgästen, die täglich die M1 und 12 benutzen. Gemessen an den Fahrgastzahlen ist die Straßenbahn in der Kastanienallee der bedeutendste Verkehrsträger, gefolgt vom Fußverkehr, Radverkehr, dem Wirtschaftsverkehr und schließlich dem Kfz-Verkehr. Wenn Du Dir nun die jetzige Aufteilung des Straßenlandes in der Kastanienallee anschaust, wirst Du feststellen, dass es keine adäquate Straßenraumaufteilung zum Modal Split dort gibt, daher ist es nur konsequent, auf die Hälfte der Kfz-Stellplätze zu verzichten. Mehr Informationen findest Du unter http://www.umbaujetzt.de!
querulant
Jul 15. 2011
@ umbau fetzt: genau, immer weg mit den parkplätzen, damit die trottel, die mit dem auto zur arbeit fahren MUESSEN, endlich wegziehen. mir fehlt in deinen ausführungen nur noch das wort „alternativlos“, dann bist du vollständig im zeitgeist der regierenden angekommen.