Schwimmbad, Feuerwehr und Wind – Finale in der BVV

Kaum begonnen, schon unterbrochen:
Warten auf den Ältestenrat

Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in dieser Legislaturperiode hatte kaum begonnen – da wurde sie auch schon unterbrochen. Die CDU-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem dem Bezirksamt „empfohlen“ werden sollte, angesichts der von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angekündigten Mieterhöhungen dem Senat unverzüglich den Standpunkt der BVV in dieser Angelegenheit zu übergeben. Und der sei, erstens, dass die BVV Pankow sich “ mit aller Entschiedenheit“ gegen die geplanten Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ausspreche und dass, zweitens, die Bezirksverordnetenversammlung ihre Forderungen (siehe Download unten) zur Sicherung der sozialen Verantwortung des Senats als hundertprozentiger Gesellschafter der Unternehmen nun auch umsetzen möge.

Dieter Stenger (links): Antrag zu spät abgegeben

Doch sofort regte sich Widerstand bei der SPD. Der Antrag, monierte die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein, sei nicht fristgerecht eingebracht worden, und somit könne über ihn nicht abgestimmt werden. Zwischenruf von Dieter Stenger, neben CDU-Fraktionschef Johannes Kraft Unterzeichner des Antrags: „Wenn die ‚Mieterpartei‘ sich da raushalten will, muss sie das mit sich selbst ausmachen!“ Außerdem sei der Antrag noch vor Beginn der Sitzung im Büro des Vorstehers eingegangen. Da eine Klärung zwischen den widerstreitenden Parteien nicht herzustellen war, trat der Ältestenrat zusammen und der Rest der Bezirksverordneten hatte erstmal Pause. Nach einer guten Viertelstunde verkündete BVV-Vorsteher das Ergebnis der Beratung: Tagesordnungspunkt müsse entfallen, weil die Einreichungsfrist überschritten wurde. Somit werden die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsbausgesellschaften nun ohne den Protest aus Pankow erhöht.

Einigkeit bei Wind und Schwimmhalle

Stieß der bereits im November vergangenen Jahres gestellte Antrag der Linksfraktion, Bedürftige (wie z.B. Hartz-IV-Empfänger) von der von 8 auf 28,80 Euro erhöhte Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises zu befreien (siehe Download), nicht auf die Gegenliebe der Mehrheit der Bezirksverordneten, war der
Hausfrieden spätestens beim Thema Windkraft zumindest vorläufig wiederhergestellt.

Einigkeit bei Pankower Windverwertung
© Foto: BA Pankow/Tobias Schietzelt

Der vergleichsweise textarme Antrag (siehe Download) generierte gleich eine ganze Flur von zustimmenden Wortbeiträgen. Der SPD-Bezirksverordnete Klaus Mindrup lieferte zu Beginn der Debatte gleich mal einen historischen Abriss der bis ins Jahr 2003 zurückreichenden Enstehungs-
geschichte des ersten Windrades auf Berliner Boden. Er erinnerte daran, dass der Flächennutzungsplan die Errichtung von Windernergieanlagen ausschloss und an den Kampf gegen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die daran festhalten wollte. Schließlich lobte Mindrup den Vorsitzenden der CDU-Fraktions Johannes Kraft, der sich in einem Boulevardblatt explizit zur Windenergie bekannt hatte.
Der so angesprochene bedankte sich ironisch für die Erwähnung und wies darauf hin, dass die Senatsverwaltung nach wie vor die Errichtung von Windkraftanlagen behindere, und signalisierte seine Zustimmung zum Antrag. Redner weiterer Parteien folgten mehr oder weniger wortreich mit ähnlichen Beiträgen.

Konsens bei allen Parteien:
Schnellstmögliche Wiederöffnung der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße

Bei der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Schließung der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße hatte Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz nichts Neues zu berichten. Sie erklärte noch einmal, dass die Entscheidung der Berliner Bäderbetriebe für sie überraschend kam. Noch kurz vor der Schließung hätte ihr Bäder-Chef Klaus Lipinsky schriftlich versichert, alles zur Erhaltung der Halle zu tun. Sie wies den von Lipinsky erweckten Eindruck zurück, dass das Gesundheitsamt etwas mit der Schließung zu run gehabt hätte. Die Stadträtin versicherte, alles daranzusetzen, dass die Halle provisorisch so weit instadgesetzt werde, so dass sie noch in diesem Jahr wieder zur Verfügung stehe. Einem gemeinsam von Bündnisgrünen und Linksfraktion eingebrachten Antrag, in dem das Abgeordnetenhaus und den Senat aufgefordert werden, bei den kommenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 die notwendigen Sanierungsmittel bereitzustellen, stimmte die BVV mit einer Abänderung der CDU-Fraktion zu. Sie hatte vorgeschlagen, keine konkrete Summe zu benennen.

Einmarsch der Freiwilligen Feuerwehr

Die Tagung der Bezirksverordnetenversammlung war längst in vollem Gange, da öffneten sich die die Tür zum Zuschauerraum und hereinmarschiert kam eine Abordnung der Freiwilligen Feuerwehr in Mannschaftsstärke.

Einmarsch der Freiwilligen Feuerwehr

Die Kameraden der Wehren fürchten nämlich um ihre Existenz, seitdem bekannt wurde, dass als Ersatz für den die unzulängliche Wache der Berufsfeuerwehr in der Grunowstraße ein neuer Standort in der Pasewalker Straße errichtet werden soll. Dies könnte nach Meinung der Angehörigen der Freiweilligen Feuerwehren von Niederschönhausen, Französisch Buchholz, Blankenfelde, Heinersdorf nun dazu führen, dass innerhalb ihres Wirkungsbereiches nun Doppelstrukturen entstehen, bei denen sie das Nachsehen hätten. Bisher waren die Freiwilligen auf Grund ihrer Standorte stets diejenigen, die zuerst zu Bränden und Havarien in ihren Ortsteilen gerufen wurden. Durch den geplanten neuen Standort der Berufswehr, so die Befürchtungen, könnte sich dies nun ändern und die Freiwilligen Feuerwehren jener Ortsteile überflüssig werden.

Feuerwehr-Abordung: Warten auf Zuspruch

Die erschienen Kameraden mussten sich lange in Geduld üben, bis über ihr Anliegen verhandelt wurde. Doch nachdem ein hitziger Schlagabtausch zwischen BVV und Ordnungsstadtrat Kirchner ob der gebührenfreien Stellplätze für Mieträder der Deutschen Bahn AG endlich sein Ende gefunden hatte, konnten zwei Feuerwehrleute den Bezirksverordneten ihre Sorgen und Befürchtungen darlegen. Die Angehörigen aller Fraktionen bekundeten einhellig, dass die Freiwilligen selbstverständlich auch weiterhin gebraucht werden. Es blieb Matthias Köhne, als Bezirksbürgermeister für des Große und Ganze zuständig, vorbehalten, in dem Standortstreit ein grundsätzlich gestörtes Verhältnis zwischen Freiwilliger und Berufsfeuerwehr zu erblicken. Dahin wollten ihm die Bezirksverordneten dann aber doch nicht folgen.
Doch obwohl niemand die Kameraden ohne Unterstützung für ihr Anliegen gehen lassen wollte, war eine Einigung auf einen Beschlusstext nicht ganz einfach herzustellen. Auf den Ursprungsantrag der CDU folgte ein Änderungsantrag der Linksfraktion, es folgte ein weiterer der SPD, der wiederum ein Änderungsbegehren der CDU nach sich zog? Oder doch nicht? Dem Berichterstatter mag die Unsicherheit in diesem Punkte nachgesehen werden: Auch die Bezirksverordneten nahmen sich nach der Aussprache eine Auszeit. Und nachdem es dann zur Abstimmung kam, hatte Tagungsleiter Manfred Schülke Mühe, die richtige Reihenfolge für die Abstimmung über die Abänderungswünsche festzulegen.
So ging die letzte BVV-Sitzung vor den Wahlen zu Ende, wie sie begonnen hatte: Mit einer unvorhergesehenen Pause. Wobei von einem Ende eigentlich nicht gesprochen werden kann: Da an jenem Abend noch etliche Tagesordnungspunkte offen blieben, wird die „alte“ BVV noch einmal zusammentreten müssen. Aber erst nach den Wahlen.

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