„Klaus Wowereit geht es gar nicht um die Autobahn. Er will nur, dass die 420 Millionen nach Berlin kommen, dass das Geld hier verbaut wird.“ Volker Ratzmann sitzt im Spielhaus in der Kollwitzstraße und versucht, der Mitgliederversammlung der Pankower Bündnisgrünen den Kompromiss zu erklären, den er zusammen mit der Berliner Parteispitze bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD erzielt hatte. Drei solcher Gespräche, erzählt Ratzmann, habe er in den vergangnen zehn Jahren nun schon geführt, diesmal aber sei alles anders gewesen: „Das war echtes Interesse bei den Sozialdemokraten zu spüren gewesen, das hat man auch an vielen Fragen gemerkt.“ Die Zuhörer vernehmen es – und
Claudia Hämmerling: Zweifel an der Verlässlichkeit der SPD
haben anderes im Ohr: „Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der BAB 100“, verbreitete der Berliner SPD-Landesvorstand tags darauf in den Medien und verkaufte dies als gemeinsames Gesprächergebnis zwischen ihnen und den Grünen.
„Das haben wir nicht unterschrieben!“ Auf vier Punkte, erklärt Ratzmann, habe man sich geeinigt (siehe Dokumentation), jener nun verbreitete fünfte Satz hätte ebenfalls vorgelegen, wäre aber von der grünen Verhandlungsseite nicht unter-
zeichnet worden. Daran zweifelt niemand der Anwesenden – an der von Ratzmann empfundenen Ernsthaftigkeit des sozialdemokratischen Verhandlungswillens schon. Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen
Düpierte Verhandlungsführer: Volker Ratzmann (links), Landesvorsitzende Bettina Jarasch (ganz rechts)
im Abgeordnetenhaus, drückt aus, was die meisten hier empfinden: „Das ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit – das ist ein Tritt in den Hintern.“
Die von der SPD düpierten Verhandlungsführer der Bündnisgrünen hören sich die Befürchtungen der Mitglieder an, von den Sozialdemokraten „vorgeführt zu werden wie die Linken“. Landesvorsitzende Bettina Jarasch appelliert deshalb an das grüne Selbstbwusstsein: Mein sei ja nun längst eine „erwachsene Partei“ und könnte mit derartigen Dingen auch „erwachsen“ umgehen.
Und Volker Ratzmann setzt auf das Prinzip Hoffnung: Die A 100 wird sowieso nicht kommen.
Denn ersten müssen die Urteile auf die eingereichten Klagen gegen den Autobahnbau ergehen mit denen ist erst im kommenden Jahr zu rechnen. Darüber hinaus sei im Bundeswegeplan für 2012 noch gar kein Geld für die A100 eingestellt worden. Das käme also nicht vor 2013. Und in jenem Jahr sind bekanntlich Bundestagswahlen, da werde die jetzige Regierung wohl abgewählt. Dann müsse man sich auch keine Gedanken mehr über die Autobahn machen – die wäre dann endgültig tot.
Grüne Mitgliederversammlung in Pankow: Für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen - aber die Skepsis bleibt
Außerdem sei sowieso kein Geld vorhanden, denn die entsprechenden Budgets wären um fünfzig Prozent über-
zeichnet. „Wir haben einen Zugang zum Verkehrsministerium, und die haben uns gesagt: 2013 – no way!“ Auch gebe es im Ministerium mittlerweile andere Prioritäten: Erhalt gehe vor Neubau. Und das, was Bundesverkehrsminister Ramsauer bezüglich der Unmöglichkeit der „Umwidmung“ der Gelder verbreite, sei unrichtig: Es werde in diesem Bereich dauernd umgewidmet – allerdings in die andere Richtung: Von Erhaltungs- zu Neubaumaßnahmen.
In Berlin wolle man anstelle eines Neubaus jene 420 Millionen in Schallschutzmaßnahmen investieren, und desolate Autobahnsteilstücke sanieren. Dumm nur, dass es dafür noch kein „baureifes“ Projekt gibt, das müsse nun schnellstens geschaffen werden.
Die Skepsis der Mitglieder bleibt: Was, wenn die Gelder dennoch fließen, schneller als gedacht, und SPD dann sagt, ist ja alle ganz nett gewesen – aber nun wird trotzdem gebaut?
eine befriedigende Antwort kann Volker Ratzmann darauf nicht geben. Er appelliert noch einmal an seine Parteifreunde, den Weg in eine rot-grüne Koalition nicht vorzeitig zu verbauen: Jetzt gehe es erst einmal um die die Aufnahme von Koalitionsgesprächen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und das Ergebnis jener Gespräche würde in der Partei ja ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden.
Am Ende spricht sich Mehrheit bei einem „Meinungsbild“ für die Koalitionsverhandlungen. Einen verbindlichen Beschluss wird die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Freitag fassen.
– Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben.
– Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird.
– Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können.
– Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.
Bin Berlin
Sep. 30. 2011
Das grüne Dilemma der letzten Tage,das heute in der Landesdelegiertenkonferenz zu lösen versucht werden muss, wurde wohl nirgends so gut beschrieben wie hier, allerdings unter dem etwas gemeinen Titel „Haben die Grünen ein intellektuelles Problem?“:
http://www.paperpress.org/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1611&mode=thread&order=0&thold=0
wenn es im Grünen Punkt 3 heißt:
„Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können.“
heißt der Umkehrschluss messerscharf gefolgert:
„Der Bau erfolgt, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin NICHT umgewidmet werden können.“
und das ist identisch mit SPD Punkt 5, auch wenn die Grünen das verweigern anzuerkennen:
„Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der BAB 100″
Umwidmung aber geht offenbar ohnehin nicht, Zweckentfremdung nur wenn eine baureife Alternative vorhanden ist, und das ist leider auch nicht der Fall.
die Wowereit-SPD steuert also gelassen auf die große Koalition zu: wird die sebstgebastelte grüne Glaubwürdigkeitsfalle nun zur Zwickmühle?
Nein: Tatsache ist, dass für die meisten Grün-Wähler der A100-Stopp ein Essential ist, nicht weniger Wert als die Klima-Stadtwerk-Idee. Das sollten die grünen Landesdelegierten heute Abend nicht vergessen.
Aber auch deren Wähler, die heute vor der entscheidenden grünen Veranstaltung demonstrieren wollen, stecken im Dilemma: „Rot-Grün ohne A100!“ heißt das Motto und bei Twitter ist zu vernehmen: Heute 16:15 Uhr Demo gegen A100 vor dem Grünen-Parteitag in der UdK, Bundesallee 1, U Spichernstr, Kommt alle! Rot-Grün: JA, #A100 NEIN!
https://twitter.com/#!/A100stoppen/status/119722311271186432
Ja, von den Stoppt-A100-Inis wollen sicher nicht viele rot-schwarz, aber vor dem ersehnten rot-grün hält der bräsige Wowereit eine Kröte hin, die von Grünen Mandatsträgern UND Wählern geschluckt werden muss: das de-facto-JA zur A100!
Und solange das nicht glasklar ist, muss auch nicht damit begonnen werden heute Abend über Bildung und Polizeipräsidenten zu diskutieren – oops da hat sich ja Körting auch schon entschieden!
suffi
Okt. 01. 2011
Und fünf Jahre schöne Senatorenposten nebst Dienstwagen, Referentenposten und Pensionsansprüchen für die lauernde Grüne Nachhut – das alles darf doch der Ratzmann jetzt nicht einfach so aufgegeben. Alles REALOS, Fundis gibts garnicht mal mehr im Wahlkrampf. Und das von Wowi als vermeintlich Unausweislich erkannte und so als alternativlos hinzunehmde Stück A100 kommt – mit oder ohne die „Grünen“. Das ist die Alternative.
Bin Berlin
Okt. 05. 2011
Es ist heute so gekommen, wie es nicht ganz überraschen konnte: Grüne, Piraten und Linke werden nun eine große Opposition gegen die Rot-Schwarze Koalition zu bilden haben.
Renate Künast hat recht: Klaus Wowereit hat die rot-schwarze Koalition von langer Hand vorbereitet -zur Art wie er und Michael Müller die Zwickmühle aufgebaut haben, in der die Grünen eigentlich keine Chance hatten muss man sagen „Chapeau!“. Dass den grünen Hauptakteuren Ramona Pop, Bettina Jarasch, Daniel Wesener und Volker Ratzmann das kleine Quentchen Geistesgegenwart gefehlt hat um die Angelegenheit zu einem „Du hast keine Chance – nutze sie!“ zu wenden,ist nun mal so – wer von uns hätte dies denn abrufen können ?
Das soll uns in den Initativen aber nicht daran hindern diesen MitstreiterInnen für deren Engagement und letztendliche Standhaftigkeit von Herzen zu danken.
Über das Triumphgeheul der SPD-Hauspostille („Das war’s“) sehen wir gern hinweg, und erinnern die Beton-FreundInnen von der SPD nochmal daran dass sie im Wahlkampf unisono getönt haben:“wer Künast wählt bekommt Henkel“ und nun? „wer Wowereit gewählt hat bekommt Henkel obendrein“.
gute Nacht, Berlin
https://twitter.com/#!/BinBerlinerIn/status/121693547966644224