Seit über einer Woche sind die Verhandlungskommissionen von SPD, CDU, den Grünen und den Linken nun miteinander im Gespräch darüber, wie die künftigen Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes zugeschnitten werden: Wer bekommt was und kann so in den kommenden fünf Jahren welchen Einfluss auf die Pankower Bezirkspolitik nehmen?
Während die Zahl der Bezirksstadträte ebenso feststeht (vier plus Bürgermeister), wie deren Zuordnung zu den jeweiligen Parteien auf Grund des Wahlergebnisses zur Bezirks-
verordnetenversammlung (SPD 2, Grüne, Linke und CDU jeweils 1), ist die Verteilung der Amtsbereiche Verhand-
lungssache.
Zehn berlineinheitliche Fachämter
Dabei ist der Verhandlungsspielraum, den die Parteien dabei haben, geringer als noch zum Beginn der abgelaufenen Wahlperiode. Unterlagen die Struktur und Anzahl der Ämter und der anderen Einrichtungen des Bezirksamtes bisher der freien Gestaltung des jeweiligen Bezirkes, so sind dieser Art „Kreativität“ nun gewisse Grenzen gesetzt.
Denn nachdem der Rat der Bürgermeister bereits im Mai 2007 eine einheitliche Ämterstruktur für alle Bezirksämter vorgeschlagen hatte, machte das Abgeordnetenhaus dies im Oktober 2008 mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zur Pflicht.
Jedes Bezirksamt der Stadt bildet danach nun jeweils zehn im Zuschnitt identische Fachämter (siehe Dokumentation unten). Hinzu kommen sogenannte Serviceeinheiten und weitere Organisationseinheiten wie Rechtsamt und Pressestelle sowie „Beauftragte“ des Bezirksamtes (Gleichstellungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragter etc.).
Sowohl die Beauftragten, wie auch die Service- und Organisationseinheiten waren – bis auf die Immobilien- und Gebäudeverwaltung und das Wirtschaftsressort – schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beim Bürgermeister angesiedelt. Es ist naheliegend, dass dies auch weiterhin so bleibt.
Wer bekommt was?
Zehn in ihren Aufgabenstellungen nicht zu verändernde Ämter müssen also auf vier – und falls der Bürgermeister neben seinen Aufgaben weitere Kompetenzen erhalten sollte, fünf – Stadträte verteilt werden. Die Grünen, nach der SPD zweitstärkste Fraktion in der BVV, hatten bereits ihren Wunsch nach „Stadtentwicklung und Verkehr“ artikuliert.
Wer bekommt was?
Torsten Kühne (CDU) und Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne)
Dies würde bedeuten, dass der grüne Stadtrat das Stadtentwicklungsamt und das Tiefbau- und Landschafts-
planungsamt übernähme. Nicht darin enthalten ist die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, die dem Ordnungsamt zugeteilt wurde und die nach den neuen Bestimmungen auch dort verbleiben muss.
Da CDU Spitzenkandidat Torsten Kühne – wie auch seine Partei insgesamt – einen „Law- and Order“-Wahlkampf gegührt hatte, ist zu erwarten, dass die Christdemokraten nun ihren Hut für die Übernahme der Ordnungsbehörde in den Ring werfen.
Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), bisher Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, hatte bereits vor den Wahlen ihr Interesse daran bekundet, auch weiterhin das Schulressort zu führen. Zu erwarten ist darüber hinaus, dass Christine Keil (DIE LINKE) das Jugendamt in ihrem Zuständigkeitsbereich behalten möchte. Ob dagegen Matthias Köhne auch künftig dem Amt für Natur und Umwelt vorstehen wird, scheint zumindest dann fraglich zu sein, wenn Gebäudemanagement und Wirtschaftförderung tatsächlich dem Bürgermeister zufallen. Möglicherweise wäre jenes eigentlich urgrüne Ressort ja ein weiteres Tätigkeitsfeld für einen bündnisgrünen „Bezirksminister“, denn es würde die angestrebte Kombination „Stadtentwicklung und Verkehr“ sinnvoll ergänzen.
In derselben Logik wären auch das Amt für Soziales und das Gesundheitsamt entweder neben dem Schul- oder aber dem Jugendhilfebereich denkbar.
Bliebe die Kultur.
Vielleicht lässt sich ja der ordnungsliebende Christdemokrat Torsten Kühne dafür begeistern. Und wenn er sich dann so meinungsstark für den Erhalt der kulturellen Vielfalt im Bezirk einsetzte, wie er es im Wahlkampf für die Erhöhung der Anzahl der Ordnungskräfte tat, wären es das Schlechteste nicht. Und was die fachliche Qualifikation betrifft: Als Physiker kennt er sich zumindest schon mal beim „Tanz der Neutronen“ aus…
Spekulationen! Denn noch verhandeln die Parteien und am Ende scheint – wie so oft – nur eines sicher: Es kommt alles ganz, ganz anders…
Die (voraussichtlichen) Mitglieder des neuen Bezirksamtes
 Matthias Köhne |  Lioba Zürn- |  Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) |  Christine Keil |  Torsten Kühne |
FACHÄMTER
1. Amt für Bürgerdienste
Bürgeramt
Standesamt
Staatsangehörigkeitangelegenheiten
Wohngeld
Wahlen
2. Jugendamt
Aufgaben des Jugendamtes (Fachberatung, allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien, familienunterstützende Hilfen, fachbereichsübergreifende Jugendhilfe)
Kindertagesbetreuung (einschließlich Kita-Eigenbetrieb)
3. Amt für Soziales
Betreuungsbehörde und soziale Dienste
Materielle Hilfen
Durchführung der Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II und AG-SGB II (Job Center)
4. Amt für Weiterbildung und Kultur
Volkshochschule
Musikhochschule
Bibliotheken
Kultur
Heimatmuseum
5. Stadtentwicklungsamt
Stadtplanung
Bau- und Wohnungsaufsicht
Vermessung (einschließlich Liegenschaftskataster und Wertermittlung)
Denkmalschutz
Quartiersmanagement
6. Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt
Tiefbau (Straßenplanung, Straßenbau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht)
Straßenverwaltung (ohne straßenverkehrsbehördliche Aufgaben)
Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen (einschließlich Friedhöfe und Kleingärten)
Landschaftsplanung
7. Ordnungsamt
Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingtem Lärm und Parkraumbewirtschaftung und -überwachung)
Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte)
Straßenverkehrsbehörde
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Zentrale Anlauf- und Beratungstselle nach § 37 Abs. 4
8. Gesundheitsamt
Gesundheitsschutz und -aufsicht
Gesundheitsschutz und -förderung für Erwachsene
Gesundheitsschutz und -förderung für Kinder
Spezielle gesundheitliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen
9. Umwelt- und Naturschutzamt
Umweltplanung, -beratung und -information
Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingtem Lärm)
Natur- und Artenschutz
10. Schul- und Sportamt
Schulträgerschaft
Förderung des Sports
SERVICEEINHEINHEITEN
1. Serviceeinheit Finanzen
Haushalts- und Stellenplanung und -wirtschaft
Kassenwesen
2. Serviceeinheit Personal
Personalverwaltungsservice
Personalentwicklungsservice
3. Serviceeinheit Facility Management
Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung
Hochbauservice
Innere Dienste (Dienstpost, Vervielfältigungen, Fernmeldeangelegenheiten, Beschaffungen, Anlagenbuchhaltung)
IT-Service
SONSTIGE ORGANISATIONSEINHEITEN
Rechtsamt
Steuerungsdienst
Sozialraumorientierte Planungskoordination
Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Pressestelle
bezirkliche Wirtschaftsförderung
BEAUFTRAGTE
Datenschutzbeauftragte/r
Schwerbehindertenbeauftragte/r
Integrationsbeauftragte/r
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
EU-Beauftragte/r
Beauftragte/r für Partnerschaften
Quelle: berlin.de
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