Die Tagesordnungspunkte sind noch einmal zahlreich. Über sechzig sind auf der Einladung verzeichnet – die Bezirksverordneten der alten BVV werden bei ihrer definitiv letzten Zusammenkunft am 26.Oktober noch einmal eine Menge Drucksachen zu erledigen haben. So mancher Streit wird dann ein Ende haben – vorerst. Wie zum Beispiel jener über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für „Call-a-bike“-Standorte der Deutschen Bahn AG. Da wird das Bezirksamt der BVV zur Kenntnis geben, dass vom großen staatlichen Eisenbahnunternehmen – wie gefordert – ein entsprechendes Entgelt für die Aufstellung seiner Fahrradstationen eingefordert werden wird. Theoretisch. Denn: „Um dem Ersuchen der BVV entsprechen zu können, hat das Bezirksamt die o. g. Drucksache der BVV an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gesandt, um hier rechtlich abgesichert zu agieren.“
Anderes wird ohne Umweg an die neugewählten Bezirksverordneten der nächsten BVV übergeben – wie zum Beispiel die Genehmigung von Teilen des Bezirkshaushaltes des Jahres 2008. Zwar empfahl der Rechnunsprüfungsausschuss einstimmig: „Die Bezirkshaushaltsrechnung des Jahres 2008 des Bezirkes Pankow von Berlin (ist) zu genehmigen.“ Aber: „Von dieser Genehmigung müssen folgende Bereiche ausgenommen werden, weil keine fristgemäße Abarbeitung möglich war. Das sind: 1. Einzelplan 37 – Schule, 2. Einzelplan 37 – Kultur. 3. Einzelplan 39. Diese Genehmigungen müssen durch die Bezirksverordnetenversammlung der VII. Wahlperiode vorbereitet und genehmigt werden“.
Am 27. Oktober ist „Neujahr“
Ist Mittwoch der wirklich allerletzte Tag der alten, so ist Donnerstag der erste der neuen Legislaturperiode. Das Programm der konstituierenden Sitzung nimmt sich – verglichen der tags zuvor abgehandelten Tagesordnung – doch sehr bescheiden aus. Immerhin ist dort auch die Wahl des neuen BVV-Vorstehers vorgesehen.
Mal sehen, ob die SPD bis dahin schon mal verrät, ob sie Anspruch auf dieses Amt erheben wird. Denn obschon es mittlerweile die Spatzen von den (SPD-Fraktions-)Dächern pfeifen, dass die Sozialdemokraten gern ihre bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein auf dem auf dem Stuhl des „Parlamentspräsidenten“ sähen, werden offizielle Anfragen vehement zurückgewiesen: „Wer hat Ihnen das erzählt?! Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen.“
Die Grünen, die sich als zweitstärkste Fraktion ebenfalls Hoffnung auf die Besetzung jenes nicht ganz unwichtigen Amtes machen können, haben im Gegensatz dazu schon mal ganz öffentlich zwei ihrer Bezirksverordneten ins Gespräch gebracht: Ute Schnur und Almuth Tharan. Übrigens nicht, ohne den süffisanten Hinweis zu geben, dass ihnen die SPD bedeutet hätte, auch sie wüsste schon, wen sie aus ihren Reihen für das Amt vorschlagen könnte…
Schaumermal.
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