Je heftiger in den vergangenen Tagen die Dementis aus den Reihen der SPD kamen, desto sicherer konnte man sein: Sabine Röhrbein, die bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, soll nach dem Willen ihrer Partei neue Vorsteherin des Bezirksparlaments werden. Seit gestern (Montag) Abend ist es nun amtlich: Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben in einer „Kooperationsvereinbarung“ (siehe Download unten) unter anderem vereinbart: „SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen sich gegenseitig bei der Wahl der Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD) und der stellv. Vorsteherin Ute Schnur (Bündnis 90/Die Grünen).“
Ebenfalls mit gegenseitiger Unterstützung soll die Wahl von Matthias Köhne (SPD) zum Bürgermeister, von Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) zum stellvertretenden Bürgermeister sowie von Lioba Zürn-Kasztantowicz zur Bezirksstadträtin erfolgen. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne verfügen in der neuen Bezirksverordnetenversammlung zusammen über 30 der 55 Sitze.
Damit werden im Großbezirk Pankow die beiden höchsten Ämter – Bürgermeister und BVV-Vorsteher – in die Hände nur einer Partei gelangen.
Haushaltskonsolidierung durch Aufgabe von Verwaltungsstandorten
In der Kooperationsvereinbarung erklären beide Fraktionen, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Für das kommende Jahr wird eine Deckungslücke von 5 Millionen Euro erwartet. In der Kooperationsvereinbarung heißt es dazu:
Um die Lücke mittelfristig schließen zu können, werden deutliche Einsparungen im
Immobilienbereich als dringend erforderlich gesehen. Der Masterplan Umzüge des
Bezirksamtes ist daher mit dem Ziel zu aktualisieren, nicht nur einzelne Gebäude, sondern
ganze Standorte als Verwaltungsstandort aufzugeben und umzunutzen.
Dies bezieht sich augenscheinlich auf den Standort Fröbelstraße. Ausgeschlossen wird eine Veräußerung von Immobilien. Einsparungen sollen auch durch Sanierungen im energetischen Bereich erzielt werden.
Keine Bebauung des Mauerparks
Beide Parteien sprechen sich dafür aus, „den Mauerpark in einer größtmöglichen Ausdehnung fertig zu stellen. Dieses Ziel schließt auch die Fläche nördlich der Gleimstraße und westlich der Jugendfarm Moritzhof ein.“
Damit ist die Pankower SPD von ihrer ursprünglich in den Verhandlungen vertretenen Position zurückgetreten, die eine Bebauung im Norden zur Finanzierung des Ankaufes der Mauerpark-Erweiterungsflächen vorsah.
SPD und Grüne erklären, „die Einwerbung von Spenden im Rahmen eines transparenten überparteilichen Engagements der Stiftung Weltbürgerpark zu unterstützen.“
Um den Fertigstellungsprozess zu beschleunigen, soll nach den Vorstellungen der beiden Pankower Parteien das Land Berlin in eine Art Vorleistung gehen und die benötigten Areale erwerben. Der Kaufpreis soll dann sowohl durch eingeworbene Spendengelder, als auch durch Vermietung und Verpachtung refinanziert werden.
Unterschiedliche Positionen beim Rangierbahnhof Pankow
Besonders ausführlich ist wird in dem Papier das vom Möbelhauseigner Kurt Krieger erworbene Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow behandelt.
Ausgehend von der Feststellung „unterschiedlicher Vorstellungen“ beider Parteien, werden zahlreiche verkehrliche Voraussetzungen an die Realisierung der von Krieger vorgesehenen Investitionen (Möbelhaus, Möbeldiscount, großdimensionierte Shoppingmall) geknüpft.
Schließlich wird festgehalten:
„Die Ansiedlung von zentrenrelevantem Einzelhandel erfolgt unter der Maßgabe, dass die bestehende Zentrenstruktur ergänzt und gestärkt wird. Hierfür wird ein städtebauliches Gutachten von einem unabhängigen Gutachter beauftragt. Daran schließt sich ein städtebaulicher Wettbewerb an. In der Jury des Wettbewerbs und an dessen Ausrichtung wird die BVV beteiligt“.
Das rot-grüne Kooperationspapier, das gestern das Placet beider Fraktionen erhielt , wird heute Abend sowohl von der Kreisdelegiertenkonferent der SPD, als auch von der Pankower Mitgliederversammlung der Grünen diskutiert werden. Sollten die Gremien beider Parteien dem Kooperationsvertrag zustimmen, gäbe es für die nächsten fünf Jahre in Pankow eine Art rot-grüne Koalition
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