Heute (Donnerstag) gab die „Initiative Stoppt K21“ bekannt, dass sie nur 6.874 Unterschriften für das Bürgerbegehren für einen Baustopp in der Kastanienallee zusammenbekommen hat. Für einen Erfolg wären 8.837 Unterschriften nötig gewesen. Angekündigt hatte sich die Niederlage der Umbaugegner spätestens in der vergangenen Woche, als „Stoppt K21“ die zuvor angekündigte Übergabe der Unterschriftenlisten im Bezirksamt platzen ließ und die Bezirksstadträte Jens-Holger Kirchner (Stadtentwicklung) und Torsten Kühne (Bürgerdienste) vergeblich auf die Aktivisten warteten. Kühne hatte zuvor sogar die Schließung der Bürgerämter wegen der Unterschriftenprüfung angekündigt.
Damit endet auch das letzte Kapitel einer ganzen Reihe von Versuchen, die Umbaupläne des Bezirksamtes für den rund 650 Meter langen Abschnitt der Kastanienallee zwischen der Schwedter Straße und der Schönhauser Allee zu ändern oder gar völlig zu Fall zu bringen.
Bereits 2008 erregte das Vorgehen des Bezirksamtes – und hier vor allem des zuständigen Stadtrates Jens-Holger Kirchner – den Unwillen von Bürgern und BVV-Verkehrs-
ausschuss, die sich unisono von der Verwaltung übergangen fühlten. In einer turbulenten Sitzung (siehe Protokoll im Download unten) stoppte der Ausschuss das Verfahren und forderte, „die Bevölkerung in einem umfassenden Beteiligungsverfahren“ an den Planungen teilhaben zu lassen.
Im Januar 2009 kam es zu einer Begehung der Kastanienallee, es folgte eine Bürgerversammlung, auf der eine ganze Reihe von Einwendungen geltend gemacht wurden (sie Protokoll im Download). Die Bauplanungen wurden überarbeitet und vom BVV-Verkehrsausschuss abgesegnet.
Doch als im November 2010 das Bezirksamt bei einer Informationsveranstaltung den alsbald folgenden Baubeginn bekannt gab, regte sich erneut Widerstand unter den Anrainern. Zu wenig seien die Forderungen der Umbau-Kritiker berücksichtigt worden, die bisher stattgefundene Bürger-
beteiligung sei eine Farce gewesen. „Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass jeder Einwand eine Berücksichtigung findet“, konterte Stadtrat Jens-Holger Kirchner, fand sich dann aber bereit, mit seinen Kritikern zu verhandeln. Nach einem Ortstermin in der Kastanienallee wurden unter der Ägide der Pankower Bündnisgrünen die sogenannten Schlichtungsgespräche ins Leben gerufen. Hier versuchten Vertreter von Anwohnern und Gewerbetreibenden auf der
einen, sowie Stadtrat Jens-Holger Kirchner und Vertreter des Tiefbauamtes auf der anderen Seite, einen weitergehenden Kompromiss zu finden. Dem Ziel, mit einem gemeinsamen Vorschlag vor die Bezirksverordnetenversammlung zu treten, war man bereits ziemlich nah, als im Januar die späteren „Stoppt-K21“-Sprecher Matthias Aberle und Till Harter zur entscheidenden Schlichtungsrunde erschienen und den Kompromiss zu platzen brachten. Aberle und Harter gehörten zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen sofortigen Baustopp, das zum Ziel hatte, den grundlegenden Umbau der Kastanienallee zu unterlassen und lediglich eine Reparatur der Bürgersteige in die Wege zu leiten. Hätte die Schlichtungsrunde eine Einigung herbeiführen können, wäre das Bürgerbegehren obsolet gewesen. Dass die „Sprengung“ der Schlichtung überhaupt gelang, war dem Umstand zu
danken, dass es Aberle und Harter gelang, Sebastian Mücke, den Sprecher der Gewerbetreibenden, auf ihre Seite zu ziehen. Als Mücke erkannte, dass ein Alles oder Nichts wohl eher ein Nichts nach sich ziehen würde, waren die Messen bereits gelesen. In einer chaotisch verlaufenenen BVV-Tagung wurden nun zwei Anträge vorgelegt – einer mit der Bitte um eine Anwohnerbefragung zu dem von der Schlichtungsrunde angedachten Kompromiss, ein zweiter regte eine Befragung zur bloßen Reparatur der Gehwege an. Dazu kam noch ein Änderungsantrag der Bündnisgrünen, dessen Sinn offen blieb. Das Ergebnis war vorhersehbar: Die Bezirksverordneten lehnten jegliche Änderung der Baupläne – und damit auch eine entsprechende Anwohnerbefragung – einhellig ab.
Doch die scheinbare Niederlage war von den Initiatoren des Bürgerbehrens kalkuliert und gewollt – nur so konnte die notwendige Reflektionsfläche für ein „Die Bösen da oben – wir Guten hier unten“ hergestellt werden. Dass die BVV mit der geschlossenen Ablehnung der beantragten Anwohnerbe-
fragungen genau über jenes Stöckchen sprang, das Matthias Aberle und Freunde den Bezirksverordneten hingehalten hatte, scheint bis heute keiner der Abstimmenden realisiert zu haben. Denn nach der Atomisierung der Schlichtungs-
gruppe hätte wohl keiner der nun zwei oder drei Umbau-
vorschläge eine Mehrheit bei den Anwohnern gefunden. So aber konnte Matthias Aberle schon Minuten nach dem BVV-Votum mit Leichenbittermiene etwas von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ in die bereitstehende
Fernsehkamera fabulieren. Was dann folgte, war eine bombastische mediale Inszenierung über alle Kanäle, die nur einen kleinen, aber dafür entscheidenden Fehler hatte: Es mangelte es ihr an Substanz.
Schon die sprachliche Symbolik hatte nichts Eigenes zu bieten und musste daher anderen Zusammenhängen entliehen werden: Der Slogan des furiosen Massenprotestes gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ („Stoppt S21“) wurde flugs in „Stoppt K21“ umgemodelt, und als ein Happening mit viel Musik zugunsten des Bürgerbegehrens veranstaltet wurde, musste kein geringeres Ereignis, als die arabische Revolution („Tag des Zorns“) dafür herhalten. Im grotesken Gegensatz dazu stand die reale Resonanz, die die Umbaugegner erfuhren. Der Ansturm auf die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren fiel aus und die vollmundig angekündigten Protestdemonstrationen konnten auf Grund der äußerst übeschaubaren Teilnehmerzahlen regelmäßig auf dem Bürgersteig abgehalten werden. Ein nur zweihundert Meter weiter stattfindender „Probeverkauf“ eines vor der Wiedereröffnung stehenden Würstchenkioskes hatte zur selben Zeit ohne öffentliche Aufrufe ein Mehrfaches an Menschen mobilisiert…
Dass jedwede mediale Protestinszenierung personalisert werden muss und folgerichtig einen Schurken braucht, an dem sich das Gute abarbeiten kann, hatten die „Stoppt-K21“-Initiatoren durchaus richtig erkannt. Angeboten hätten sich für die Rolle einige aus der Pankower Bezirkspolitik: Sabine Röhrbein etwa – die seinerzeitige Vorsitzende der SPD-Fraktion gehörte zu den konsequentesten Verfechtern des bezirksamtsgeplanten Umbaus. Oder Linksfraktionär Wolfram Kempe, der die „Stoppt-K21“-Aktivisten in besagter BVV-Sitzung nach Strich und Faden verhöhnte („Ich hab ’n Mandat und ihr nicht!“). Warum aber ausgerechnet der grüne Stadtrat Jens-Holger Kirchner zum Hauptbösewicht auserkoren wurde, gehört zu den herausragenden Merkwürdigkeiten der ganzen „K21“-Geschichte. Denn gerade Kirchner war es ja, der sich bei den Schlichtungsgesprächen am beweglichsten gezeigt hatte und hernach dafür von
den anderen Parteien reichlich Prügel einsteckte.
Doch aus auch der absurdesten Konstruktion lässt sich immer noch von irgend jemand Honig saugen. In diesem Fall war es Severin Höhmann, der für die SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen im Pankower Wahlkreis 8 den dortigen grünen Platzhirsch Volker Ratzmann vom niederringen sollte. Mit Unterstützung seines politischen Mentors Klaus Mindrup – der sich dafür sogar mit Teilen seiner BVV-Fraktion überwarf – entwickelte er einen eigenen Kompromissvorschlag, den er auf einem „Bürgerforum“ der SPD vorstellte. Doch weder die „Stoppt K21“-Akteure, noch die eigenen Genossen in der SPD – von Klaus Mindrup einmal abgesehen – wollten sich Höhmanns Wahlkampfhit zu Eigen machen. Dass er womöglich tatsächlich einige Fehler bei den Bezirksamtsplänen entdeckt haben könnte, interessierte da ausser ein paar Insidern kaum noch jemand. Das Thema war medial durch, und als Severin Höhmann auf seiner Wahlkampftour am einst scheinbar umkämpften Ort Station machte , war das wohl die schlechtbesuchteste Veranstaltung seiner gesamten Kampagne. Und das Wahlergebnis zeigte: Auch mit der Kastanienallee konnte er seinen grünen Widersacher nicht vom Thron stoßen. Das blieb – Monate später – dessen Partei- und Fraktionskollegen vorbehalten…
Wer mit Superlativen beginnt, hat am Schluss nichts mehr zuzusetzen. Die mediale Aufmerksamkeit war verbraucht, ohne dass sie die Unterschriftenlisten zu füllen vermocht hätte.
Selbst ein „Gutachten“, dass die Gemeingefährlichkeit der bezirksamtlichen Umbaupläne belegen sollte, lockte niemand mehr vom Sofa, und schon fast verzweifelt wirkende Aktionen, wie die nebulöse Ankündigung einer Klage oder der machtvolle Auftritt eines Neun-Personen-„Flashmobs“ waren eher als letzte Zuckungen einer sich vollendenden Agonie, denn eines machvollen Aufbäumens zu verstehen.
Nun aber, nach dem alles gründlich in den Sand gesetzt wurde, ganz zum Schluss also, setzen die heldenhaften Kastanienkämpfer zu einer letzten großen Pointe an. Die Offenbarung ihrer Niederlage beginnt mit den Worten:
Am kommenden Dienstag (22.11., 17 Uhr, Haus 6, Raum 227, Fröbelstraße) übergeben wir dem Bezirksamt 10.436 Unterschriften
Um dann fortzufahren:
die sich folgendermaßen zusammensetzen: 3.562 Unterschriften „Gegen die Vernichtung der Kastanienallee“, die wir vor zweieinhalb Jahren gesammelt haben. Für das Bürgerbegehren Kastanienallee können wir 6.874 Unterschriften vorlegen.
Hauptsache, die Inszenierung stimmt.
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suffi
Nov 18. 2011
Na, 6.874 gültige Pankower Unterschriften reichen nicht für einen Bürgerentscheid im Bezirk Pankow. Nimmt man dazu die Unterstützerunterschriften von denen die nicht abstimmen dürfen, ist schon ein gehöriger Bürgerwille gegen diesen Umbau vorhanden.
Aber die mediale Inszenierung des „beweglichen“ Stadtrat Kirchner hat schließlich funktioniert.
bodi
Nov 18. 2011
Kampmann sollte es eigentlich besser wissen, was die angebliche „Flexibilität“ Kirchners betrifft, hat er doch das Verfahren mitunter als einziger Pressevertreter stets begleitet. Aber als grüner Schreiberling ist er dem Wohl seiner Partei zu sehr verpflichtet. Schade eigentlich. Diese Abrechnung ist mir eindeutig zu grün gefärbt und übersieht die Tatsache, dass der Umbau von dem Großteil der Anwohner abgelehnt wird, ob medial in Szene gesetzt oder nicht. Nur scheint man dem Instrument eines Bürgerbegehrens auf Bezirksebene nicht wirklich vertraut zu haben. Und dieses ist bei einer solchen Problemstellung auf lokalster Ebene einfach auch nicht das geeignete Mittel um den Bürgerwillen abzubilden. Es wird interessant sein, was man auf allen Ebenen aus dem K21 Verfahren für die anstehenden Auseinandersetzungen um den Mauerpark gelernt hat.
lupo
Nov 18. 2011
Miracel und Stöckchen
leider ist der geschichtliche Abriß nicht vollständig: Schon 2007 hatte der Verkehrsausschuß der BVV die Planungen für die Oderberger Straße UND die Kastanienallee angehalten und ein Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt. Dieses Verfahren ist beim Umbau der Oderberger erprobt und für parktikabel befunden worden. Zu den ersten großen Wundern gehört, das akurat das selbe Verfahren – trotz Nachsteuerns durch die BVV – „um die Ecke“ nicht funktionierte.
Es mag daran liegen, daß die Protagonisten von K21 nicht die vollständige Wahrheit über ihre Absichten und Befürchtungen gesagt haben. Daß die Gewerbetriebenden Umsatzeinbußen allein durch die Bauarbeiten befürchteten, war berechtigt und nachvollziehbar. Zum Ausgleich solcher Einbußen existiert allerdings ein Senatsprogramm, über das nur nie gesprochen wurde, weil ständig vom „Flair“ die Rede war. „Flair“ war aber auch die Angst, öffentliches Straßenland nicht im Umfang wie bisher zur privaten Profitmaximierung benutzen zu können.
Ein weiterer Punkt mag gewesen sein, daß die Umbaugegner nie geschlossen aufgetreten sind. Während die BI Carambolagen ernsthafte, diskussuionsfähige Vorschläge unterbreitete, schien es Aberle und Co. – jedenfalls nach meinem Eindruck – immer nur um Kravall zu gehen. Nichts gegen Kravall – aber wenn er letztlich nur dem eigenen Interesse dient (siehe der sogenannte „Spendenskandal“) muß ihn keiner wirklich ernst nehmen. Das bei dieser Ausgangslage Mindrup und Höhmann glaubten, obendrein das Schiffchen auch noch ihrerseits instrumentalisieren zu können, richtet sie selbst.
Bleibt schließlich die Frage, wer denn wohl der BVV Stöckchen hingehalten hätte, über die sie gesprungen sei, wie ODK behauptet. Die Anträge auf Anwohnerbefragung sind von den Grünen in die BVV eingebracht wurden, nach dem sie mit ihrer „Schlichtung“ auf die Fresse gefallen waren. Dieses „Schlichtungs“-verfahren war jenseits jeder parlamentarischen Praxis von den Grünen allein aus wahltaktischen Gründen gewählt worden, um bei einem positiven Ausgang als Große Kommunikatoren und Bürgerversteher dazustehen. Wenn die Initiative K21 das nicht ihrerseits zu instrumentaliesen versucht hätte, würde es mich vollends an ihrem Verstand zweifeln lassen. Insofern ist die BVV nicht über „Aberles Stöckchen“ gesprungen, sondern sie ist NICHT über das Grüne Stöckchen gesprungen.
Nachsatz: Wieviele der 6.874 Unterschriften auch gültig sind, und wieviele der zuvor gesammelten „Unterstützungsunterschriften“ nach demokratischen Regeln gültig WÄREN, würde ich schon noch gerne wissen.
Michael Springer
Nov 18. 2011
Im Gegensatz zu geordneten demokratischen Verfahren, haben Bürgerinitiativen immer mit Chaos zu kämpfen – man sollte den Akteuren so etwas nicht im Nachhinein noch vorwerfen!
Alle Parteien haben an dem vorliegenden Ergebnis mitgewirkt – und vorwiegend Wahlkampf veranstaltet. Die eigentliche Frage nach dem Wert von Flair und Patina einer Straße wurde medial überdeckt.
Das Ergebnis der Abstimmung ist achtbar! Zu bedenken ist: Viele Unterstützer dürfen auch gar nicht abstimmen, weil sie nicht in Pankow wohnen, sondern hier nur arbeiten, Freunde haben, oder Kulturschaffende sind.
Eine „Biedermeierisierung“ der Kastanienallee zerstört Flair und Lebensgefühl in einer bebauten Umwelt. Dies ist aber auch essentiell für eine kreative kulturelle Entwicklung im gesamten Kiez.
Die fertig gebauten Teile verändern nun die Qualität:
– schwäbische funktional geordnete Gemütlichkeit und Flächenaufteilung
versus
– berlintypischer, multifunktional nutzbarer Straßenquerschnitt.
Es geht nicht nur um Bauen, Parken und Verkehr – hier geht es um Kultur, auch um Baukultur – in einem umfassenden Verständnis!
Bauen und Kultur haben mehr miteinander zu tun, als Fachzuständigkeiten bislang denken!
suffi
Nov 18. 2011
Ach @lupo Warum sollten die nicht gültig sein, wenn die Initiatoren doch das Scheitern eingestanden haben. Die werden sich schon bemüht haben die Anforderungen zu erfüllen und daher selbst vorab geprüft haben.
„Gültig“ heißt eben nur in Groß-Pankow zur BVV wahlberechtigt. Alles ganz demokratisch: es gibt also Leute die wohnen und arbeiten in der Kastanienallee, aber deren Unterschriften zum Bürgerbegehren bleiben ganz formal in ihrem Sinne „ungültig“- weil aus Mitte.
Serpentin
Nov 18. 2011
@bodi, Du schreibst über Olaf Kampmann, der dieses Portal hier betreibt: „Aber als grüner Schreiberling ist er dem Wohl seiner Partei zu sehr verpflichtet.“
So ein Quatsch, was Du da behauptest, aber das kennen wir ja von den Stoppt-K21 Leuten wie Daniel Röttger und wie sie alle heißen, sagt man was kritisches gegen sie wird man gleich als Parteisoldat beschimpft.
bodi, lies die Kommentare: http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=20469 und hör auf, hier Olaf Kampmann zu diskreditieren. Ich finde seinen Artikel sehr ausgewogen, auch wenn ich nicht in allen Punkten mit ihm übereinstimme. Aber ihm Parteilichkeit vorzuwerfen ist echt das Letzte!
suffi
Nov 22. 2011
Allerdings darf wer zusammenfassend Kirchners Verwaltungsverhalten im Ernst als „flexibel“ darstellt, sicherlich als gegenüber den Pankower Grünen und ihrem Stadtrat sehr wohlwollend bezeichnet werden.
Diskreditierend ist es vilemehr die Schuld an der Durchsetzung des von 7000plus Menschen nicht gewollten Umbaus auf angebliche (Maximal-)Forderung gegen diesen Umbau-„Plan“ zu schieben.
und jetze?
Nov 24. 2011
… hatte nicht die grün inspirierte „Umbau-jetzt“-„Bürgerinitiative“ auch mal begonnen, Stimmen FÜR den geplanten Umbau zu sammeln. Ich hab es nicht verfolgt … aber weit über 13 dürften die doch eigentlich nicht gekommen sein?!
Zweitens find ich es schon ziemlich ober-oberflächlich, wie ODK hier das erste und einzige sinnvolle Fachgutachten zum geplanten Umbau („Seiler-Gutachten“) hier kleinzuschreiben versucht. Hat ODK die 18 Seiten nur nicht gelesen oder vielleicht auch einfach nicht verstanden?
@serpentin … sind oder waren Sie schon einmal Parteisoldat der sog. Grünen/Bündnis90/Alternative Liste … oder nur ideell?
Was sagt eigentlich der von den „Grünen“ medial eingespannte BUND zu den fast 7000 vorgelegten Umbaugegnerstimmen? Oder der auch immer willfährige ADFC? Und der „grüne“ „radikalpragmatische“ Abgeordnetenhaus-Kandidat des Wahlkreises könnte ja auch noch sein Stimmchen erheben … jetzt wo er so viel Zeit hat … weil er und seine Partei es auf der Kastanienallee so haben scheppern lassen, dass ihnen die entscheidenden Stimmen für die Wowikoalition abhanden
kamen …
… und zuletzt … was waren noch einmal Kirchners Flexibilitäten in den angeblichen „Schlichtungsgesprächen“? Für Teilnehmer gab es keine sichtbaren … aber vielleicht hat die Prenzlberger Stimme ja noch Glaskugelinformationen?
so viel Geschichtsklitterung … o tempora …
Serpentin
Nov 27. 2011
Aberle hat soch alle verarscht. Im Prinzip wollte der nur mal einen Film drehen, er hat die Leute, die sich gegen den Umbau eingesetzt haben, benutzt, ihm ging es nie um die Kastanienallee, sondern um die Dramaturgie seines Drehbuches für den Film „BERLIN KASTANIENALLEE“, Dokumentarfilm_D 2011_90:00 Min., Regie_Schnitt: Matthias Aberle, der gerade in Produktion ist, steht so auf http://www.matthias-aberle.de/.
So schafft er sich die Welt, wie er sie sehen will, so sichert man sich die Hoheit über die Deutung dieser Welt. Erbärmlich, dieser Typ, einfach nur erbärmlich!
und jetze?
Nov 27. 2011
Danke für den interessanten link.
Haben Sie denn schon den Film gesehen, Herr Serpentin? Oder fiktionalisieren Sie einfach mal so ins Blaue?
Ich möchte den Film auf jeden Fall auch mal gerne sehen … könnte doch wirklich interessant sein.
Davon mal abgesehen muss das ja ein total starker Typ sein, dieser Aberle, dass er es schafft, die ganze Grüne Partei zur Durchsetzung eines völlig absurden SPD-Schrottprojektes zu bewegen. Und dann auch noch die ganze Straße und 7000 Menschen dagegen zu mobilisieren. Alle Achtung!
Für mich ist eher Ihr Gegeifere ziemlich inhaltsleer und etwas peinlich … aber machen Sie ruhig weiter … ist ja auch immer für was gut.
suffi
Nov 28. 2011
Soso, nicht die unsäglichen Lokalpolitiker der Groß-Pankower Bezirkspolitik, allen voran der Grünen und Linken haben „die Leute verarscht“.
Das Votum von rd. 7000 Menschen wird mit einem bürokratischen Grinsen und dem kühlen Verweis auf unrealistisch hohe Hürden für ein Bürgerbegehren übergangen.
Sowas schaffen nur sogenannte Volksvertreter, die sich vor Wahlen gerne angebliche Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreiben.
Serpentin
Dez 11. 2011
Schlechte Verlierer!
und jetze?
Dez 16. 2011
… ???? wie meinen der Herr mit der Schlange im Namen?
suffi
Jan 10. 2012
@Kurvenschlange: „Schlechte Gewinner“, das ist es, was die Pankower Grünen und ihre PK.
docholiday
Apr 24. 2012
tja, wir können ja nun alle die neue kastanienallee in ihrer ganzen schrecklichkeit bewundern. ein denkmal des mittelmaßes, eine ausgeburt der provinzialität. so sind wir alle verlierer.