So schnell die Kandidaten nominiert wurden – sie hatten nicht einmal Zeit, sich wie sonst üblich, den Fraktionen vorzustellen – so langwierig und für die Zuschauer ermüdend war die Wahl selbst: In zwei Wahlgängen wurde die Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss und ihre Stellvertreter von den Bezirksverordneten in geheimer Abstimmung gekürt – es dauerte… .
Zuvor wurde bereits der erfolgreiche Abschluss eines anderen Urnenganges bekannt gegeben: Bei der Wahl zur Seniorenvertretung von Pankow habe sich die Beteiligung im Vergleich zum letzten Mal glatt verdoppelt: Statt 0,3 Prozent hätten diesmal 0,6 Prozent der Wahlberechtigten über die künftige Vertretung der älteren Mitbürger abgestimmt… .
Michael van der Meer (Linksfraktion):
Verärgert über rot-grünen Alleingang
Im Mittelpunkt der Tagung stand die Bildung und die inhaltlichen Zuschnitte der BVV-Ausschüsse. In den Ausschüssen wird ein Großteil der später im Bezirksparlament zur Abstimmung stehenden Themen vorbereitet; oft finden hier die eigentlichen Diskussionen und Meinungsfindungen statt. Andererseits werden nicht wenige Anträge von der BVV in einen der Fachausschüsse überwiesen, von wo sie dann – oft in veränderter Form – mit einer entsprechenden Abstimmungsempfehlung versehen erneut der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden.
Michael van der Meer, Vorsitzender der Linksfraktion, beklagte, dass seine Fraktion nicht – wie in früheren Legislaturperioden üblich – an der Ausarbeitung des von der BVV-Mehrheit von SPD und Grünen eingebrachten Antrags zur Ausschussbildung beteiligt wurde. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ronald Rüdiger erwiderte, dass die SPD bereits Anfang November ein Gesprächangebot unterbreitet hätte, das aber von den Linken nicht wahrgenommen wurde.
Gar keine Reaktion erhielt dagegen die Stellungnahme der Piratenpartei: Deren Bezirksverordneter Achim Bartsch berichtet von einer Stellungnahme des Rechtsamtes, in der dargelegt werde, dass nach geltender Gesetzeslage der Bereich „Eingaben und Beschwerden“ eines eigenständigen Ausschusses bedürfe.
Beschlossen wurde schließlich die von SPD und Grünen vorgeschlagene Aufteilung (siehe Dokumentation) – mit dem von der CDU eingebrachten Zusatz, dass eine Überprüfung der Ausschussstruktur nach frühestens sechs Monaten stattfinden solle.
1. Kinder- und Jugendhilfeausschuss
2. Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
3. Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen
4. Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung
5. Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren
6. Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften
7. Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sowie Umwelt- und Naturschutz
8. Integrationsausschuss
9. Ausschuss für Schule und Sport
10. Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
11. Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und Geschäftsordnung
12. Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling
