Die Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow hatten kurz vor ihrer Sitzung am 15. September Post bekommen. Absender war die Firma econcept von KolleBelle-Investor Rainer Bahr. In dem
Brief bittet Bahr die Bezirksverordneten darum, die Zustimmung für eine Veränderungssperre für das Karree Kollwitz-/, Belforter/, Straßburger,/Metzer Straße zu verweigern. Er legte dar, dass der von ihm entwickelte „Sozialplan“ für die von seinen (Um)Bauplänen betroffenen Mieter hinfällig werde, wenn sein Konzept für sein Bauvorhaben nicht umgesetzt werden sollte. Dass weite Teile jenes Sozialplanes nur dann gelten sollen, wenn der Senat keine Klimaschutzmodernisierungen vorschreibt, erwähnt Bahr nicht. Dass eine solche Verordnung absehbar erlassen werden wird, gilt als sicher.
Darüber hinaus beklagt Rainer Bahr, dass „eine ganze Menge
von links: Klaus Mindrup, Roland Schröder: '' 'Heuschrecken' gehört nicht zu unserem Wortschatz''
Gerüchte und Vorurteile über econcept kursieren“ – um anschließend selbst Gerüchte zu verbreiten:“…so haben Herr Mindrup und Herr Schröder (Bezirksverord-
nete der SPD – ODK) uns z.B. als ‚Heuschrecken‘ bezeichnet (…).“
Belege für diese Behauptung bleibt Bahr schuldig. Auch Recherchen der Prenzlberger Stimme via „Google“, „Google news“ und bei der BVV blieben diesbezüglich ergebnislos. Zu der Behauptung Bahrs befragt, erklärten beide Abgeordneten jeweils für sich: „‚Heuschrecken‘ gehört nicht zu meinem Wortschatz.“
Auf eine weitere Richtigstellung legte der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung Michail Nelken während einer Ausschuss-
sitzung am 16. September wert. Econcept-Geschäftsführer Rainer Bahr hatte in seinem Brief an die Bezirksverordneten dargelegt: „Sollte unsere Einschätzung richtig sein, würden erhebliche Schadensersatzforderungen auf den Bezirk zukommen. Dieser Punkt wurde auch bereits in der BVV diskutiert. Der Baustadtrat, Herr Dr. Nelken, teilt unsere Einschätzung.“ Dazu erklärte Michail Nelken, er teile ausdrücklich nicht die Einschätzung Bahrs, dass durch eine Veränderungssperre Schadensersatzforderungen auf den Bezirk zukämen.
Econcept-Geschäftsführer Rainer Bahr war für eine Stellungnahme bis Montag 13 Uhr nicht zu erreichen.
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fly
Sep 20. 2010
Im Tagesspiegel wird Herr Nelken zumindest wie folgt zitiert: „Ein Verhinderungs-B-Plan würde vor Gericht sofort kassiert.“ Eine Veränderungssperre wie vorliegend beschlossen, dient ja gerade der Erstellung von Bebauungsplänen. Wenn die nun im Bewusstsein erlassen wird, dass ein eventueller B-Plan ohnehin keinen juristischen Bestand haben wird, nur um das Vorhaben zu verzögern (möglicherweise aus wahltaktischen Gründen), dann weiß auch Herr Nelken als Baustadtrat, dass das zu Schadensersatzansprüchen führen wird. Herrn Nelkens Aussage kann man daher getrost als taktisches Geplänkel abtun.
fly
Sep 20. 2010
Ps: @ ODK
Wenn sie den Brief schon abbilden (anscheinend den Originalbrief), dann doch bitte ganz, damit ein vollständiges Meinungsbild entsteht.
ODK
Sep 20. 2010
Selbstverständlich ist der Brief hier vollständig zu lesen. Sie müssen lediglich das als Link blau gekennzeichnete Wort „Brief“ am Anfang des dritten Satzes (Beginn der 5. Zeile) anklicken, und schon öffnet sich der Brief im PDF-Format. Sie haben es sicherlich nur übersehen. ODK
fly
Sep 20. 2010
@ ODK
Ja, das habe ich übersehen. Vielen Dank.