Auf ihrer Sitzung am 15. September beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow für das Karree Kollwitz-/, Belforter/, Straßburger,/Metzer Straße eine Veränderungssperre.
Außerdem wurde das Bezirksamt verpflichtet, vor jedem wesentlichen Verfahrensschritt bezügliches dieses Gebietes den zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschafts-
förderung ausführlich zu informieren.
Eine Veränderungssperre hat die Wirkung einer generellen Bausperre: Wesentliche Veränderungen von Grundstücken oder Gebäuden sind damit für vorerst zwei Jahre untersagt.
Die Sperre kann über diese Zeit hinaus verlängert werden.
Damit reagierte die BVV auf die Ankündigung der Firma econcept von KolleBelle-Erbauer Rainer Bahr, der angekündigt hatte, im Hinterland des Palais KolleBelle zwanzig preiswerte, moderniserte Wohneinheiten abzureißen, um Baufreiheit für eine Schließung des Araels mit einer Blockrandbebauung zu erhalten.
Darüber hinaus sollten nach Vorstellungen des Investors zahlreiche Bäume für die Errichtung einer Tiefgarage gefällt werden. Investor Bahr hatte den Bezirksverordneten seine Pläne am 9. September auf einer Sitzung des BVV-Stadtentwicklungs-ausschusses vorgestellt. Die Zukunft des Areals wurde in der
BVV schon mehrfach diskutiert. Der Antrag war ursprünglich von der SPD-Fraktion eingebracht worden und wurde schließlich als gemeinsamer Antrag von SPD, Linke und Grünen verabschiedet.
Die Vertreter von FDP und CDU wandten sich gegen den Antrag. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft warnte vor möglichen Schadensersatzforderungen des Investors.
Am Tag der Sitzung hatte econcept-Geschäftsührer Rainer Bahr, der die Debatte vom Zuschauertrakt des BVV-Saals verfolgte, den Bezirksverordneten in einem Brief mit juristischen Schritten gedroht, sollte die Veränderungssperre beschlossen werden.
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Der Brief
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Allgemeine Verunsicherung
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fly
Sep 20. 2010
Zunächst einmal möchte ich die, abgesehen von diesem Artikel, äußerst einseitige und tendenziöse Berichterstattung in der Prenzlberger Stimme von Herrn Kampmann zu dem Neubauprojekt kritisieren. Diese zieht sich wie ein roter Faden durch alle restlichen Artikel zu dem Thema, und hat mit seriösem Journalismus wenig zu tun. Etwas mehr Neutralität und kristische Auseinandersetzung mit allen vertreten Positionen wäre wünschenswert!
Im Übrigen finde ich nach Lektüre vieler Beiträge in dieversen Medien zu dem Thema das Projekt im Vergleich durchaus sozialverträglich.
Erschüttert bin ich über die Reaktionen einiger Lokalpolitiker, die das Projekt in der BVV durch ihre vorherigen Beschlüsse ja erst möglich gemacht haben. Nun betreiben sie Wahlkampf und werden durch den zweifelhaften Beschluss der BVV zur Veränderungssperre das Projekt höchstens verzögern. Gleichzeitig wird dieser Populismus das ohnehin klamme Land Berlin noch viel Schadensersatz kosten, da die Sperre in einem Normekontrollverfahren juristisch kaum haltbar ist.
Severin Höhmann
Sep 21. 2010
Ich möchte erstens dem Eindruck widersprechen, das die Prenzlberger Stimme tendenziös berichtet und zweitens der falschen Behauptung, die Pankower BVV habe das Bauprojekt am Wasserturm durch frühere Beschlüsse ermöglicht. Herr Kampmann recherchiert die Hintergründe ziemlich genau, wenn er dadurch herausfindet, dass die BVV seit einigen Jahren die Aufstellung von Bebauungsplänen gegen die drohende Nachverdichtung nach Auslaufen der Sanierungsgebiete gefordert hat, mag das nicht in die oberflächliche Betrachtung von „fly“ passen, ist aber wahr. Das Bezirksamt – dies kann man aber der BVV nicht vorwerfen – hat zu lange mit dem Aufstellungsbeschluss für den jetzt von econcept kritisierten B-Plan gezögert. Mit dem B-Plan hat nun aber ein rechtsstaatliches Verfahren begonnen, an dem sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können und in dem die Interessen des Eigentümers selbstverständlich auch berücksichtigt werden – aber eben von der bezirklichen Politik und nicht von ihm selbst. Dass die BVV aus der vielleicht nicht ganz unberechtigten Sorge, dass während des B-Plan Verfahren schon bauliche Fakten geschaffen werden könnten, nun die Veränderungssperre auf den Weg gebracht hat, ist für mich mehr als nachvollziehbar – ganz besonders nach dem Inhalt der Briefe von Herrn Bahr an einige Bezirksverordnete.