„Was denn, haben die schon einen Käufer?” Der verwunderte Ausruf eines Zuschauers auf der dritten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch galt einem Antrag von Bündnisgrünen und SPD (siehe Download unten). In dem wurde das Bezirksamt ersucht, bis zur nächsten BVV-Tagung im Februar “Handlungsszenarien” für die Umzugsplanung des Bezirksamtes zu entwickeln.
So sollen die Kosten einer Anmietung von Flächen auf dem freien Markt – oder jene eines Neubaus – mit den Kosten der Nutzung der bestehenden, bezirkseigenen Büroflächen verglichen werden – und aus diesen Vergleichen “Schluss-
folgerungen über die daraus resultierende Aufgabe von
Kostenintensiv: Bezirksamtsgelände Föbelstraße
Verwaltungsgebäuden beziehungsweise Verwaltungs-
standorten” gezogen werden.
Nicht die Erwägung der Aufgabe eines Standortes irritierte. Denn zu prüfen, ob beispielsweise die Fröbelstraße zu halten ist, war Bestandteil der Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und Bündnisgrünen. Die Eile war es, die Staunen machte.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Cornelius Bechtler begründete dies mit den anstehenden Haushaltberatungen 2012. Man benötige die umfangreichen Daten als „Beratungsgrundlage.
Linksfraktionschef Michael van der Meer warnte hingegen vor überstürzten Aktionen. Für den Haushalt des kommenden
Verwaltungsgebäude in der Fröbelstraße: Kostenanstieg durch Energie und Fernwärme
Jahres sei eine solch umfangreiche Umzugsplanung nicht mehr zu realisieren: „Das ist eine Aufgabe für eine Wahlperiode, aber nicht für vier Wochen.“ Van der Meer wies darauf hin, dass eine reine Kostenrechnung für die Aufgabe von Verwaltungsstandorten nicht ausreichend sei: „Man kann die Dienstgebäude nicht getrennt von den Verwaltungsaufgaben betrachten.“
Die für die bezirkseigenen Immobilien zuständige Stadträtin Christine Keil erklärte, dass die Kosten für die Unterhaltung der Gebäude vor allem wegen der enormen Preis-
steigerungen für Energie und Fernwärme in die Höhe gegangen sind. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen.
Bebauung des Pfefferberg-Nordhofes
Einen Haltungswechsel des Bezirksamtes zur Bebauung des Nordhofes des Pfefferberggeländes brachte eine Große Anfrage der Linksfraktion zutage. Während bisher eine Bebauung des als Grünfläche vorgesehenen Areals trotz positiver Bauvoranfrage ausgeschlossen wurde (siehe Download “keine Bebauung”), vollzieht der neue Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner nun eine Wende. In der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion erklärte der Stadtrat: “Der Sanierungsverwaltungsstelle liegt seit dem 13.10.2011 der vervollständigte Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Büro-, Ateliergebäudes (Haus 12) auf dem Nordhof vor.
In Anbetracht der Tatsache, dass für dieses Bauvorhaben ein positiver Bauvorbescheid vom 10.07.2009 vorliegt und das zuständige Fachamt, Amt für Umwelt und Natur, in seiner im Rahmen des sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme vom 26.10.2011 ausdrücklich von der Zielstellung einer öffentlichen Erschließung der privaten Grünfläche Abstand nimmt, beabsichtigt das Bezirksamt, von den bisherigen sanierungsrechtlichen Zielstellungen im Bereich des Nordhofes Abstand zu nehmen.”
Der Nordhof ist die letzte noch nicht vermarktete Fläche auf dem Pfefferberg. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte als ehemaliger Teileigentümer in den Kauf- und Erbpachtverträgen eine Bebauung des Nordhofes ausgeschlossen und für den Fall der Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen das Recht der Rückabwicklung der Verträge festgeschrieben.
Kirchners Ankündigung, das Sanierungsziel Grünfläche aus der Sanierungssatzung zu Streichen, legt den Schluss nahe, dass der Bezirk trotz der Vertragsverletzung eine Rücknahme des Kauf- bzw. Erbbaupachtvertrages nicht in Erwägung zieht.
Spott und Ablehnung für Brötchentasten-Vorstoß
Eine Zeitungsnotiz ließ die ganz große Koalition der Parkraumbewirtschaftungsbefürworter hochschrecken: Pankow plane eine „Brötchentaste“ vor Kitas und Schulen. In einem Antrag der Bündnisgrünen und SPD (siehe Download) wurde dieses Ansinnen zurückgewiesen.
„Die Schule beginnt um acht, die Parkraumbewirtschaftung erst um neun Uhr“, spottete Almuth Tharan von den Bündnisgrünen über den öffentlichen Vorstoß des Ordnungsstadtrates, „wollen Sie mit Ihrer Ankündigung nun auf einen späteren Schulbeginn oder aber eine frühzeitigere Parkraumkontrolle hinwirken?“
Sie verwies darauf, dass zahlreiche Eltern seit vielen Jahren in ehrenamtlicher Arbeit daran mitwirken, die Selbständigkeit der Kinder zu stärken. Dazu gehöre auch der selbst bewältigte Schulweg per Fahrrad oder zu Fuß. Im Bezirk gibt es seit vielen Jahren eine AG Schulwegsicherung. Für die Sicherheit der Kinder seien Bezirk Schulwegpläne erstellt worden.
Elternvertreter Sascha Langenbach:
Brötchentaste kontraproduktiv
Elternvertreter Sascha Langenbach von der Schule am Kollwitzplatz befürchtete bei der Umsetzung von Kühnes Idee ein erhöhtes Verkehrsaufkommen vor den Schulen. Außerdem würde eine solche Regelung die Arbeit der ganzen letzten Jahre zunichte machen, bei der man bestrebt war, die Kinder zu einem umweltbewussten Mobilitätsverhalten zu erziehen.
Bei soviel Schelte sah sich CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft in der Pflicht, seinen Parteifreund Torsten Kühne in Schutz zu nehmen: “Der Stadtrat sagte nur ‘wir denken darüber nach, wir prüfen’. Da kommen Sie mit einem solchen Antrag.” Offenbar wollten die Antragsteller eine “verpflichtende Verkehrserziehung für alle Bürgerinnen und Bürger.” Der Antrag zu Ablehnung des Kurzzeitparkens sei ein “Schnellschuss” – er sollte vielmehr im Verkehrsausschuss beraten werden.
Linksfraktionär Wolfram Kempe maß dem Vorstoß von Ordnungsstadtrat Torsten Kühne deine strategische Bedeutung zu: “Sie gehen dem Stadtrat auf den Leim. Denn es geht ihm nicht nur um Schulen, sondern Brötchentasten überall.”
Kempe, der auch dem BVV-Verkehrsausschuss vorsitzt, betonte, dass ihm bisher noch keine Beschwerde ob einer fehlenden Brötchentaste zu Ohren gekommen sei. Und selbstverständlich habe man im Vorfeld der Einführung der Parkraumbewirtschaftung auch über mögliches Kurzparken vor Kindereinrichtungen geredet. “Tolle Leistung, Herr Kraft – anderen Schnellschüsse vorzuwerfen und selber Nebelkerzen zu zünden.”
Der die Brötchentaste ablehnende Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
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