Falschparker sind offenbar sehr einsichtige Menschen. Das jedenfalls lässt die Antwort von Bezirksstadtrat Torsten Kühne auf eine Kleine Anfrage (siehe Download unten) des Bezirksverordneten Michail Nelken vermuten. “Nach den im Ordnungsamt vorliegenden Unterlagen”, heißt es da, “führten 3901 Anzeigen zu Gegenäußerungen, d. h., der betroffene Fahrzeugführer war mit einer Maßnahme nicht einverstanden. Bei insgesamt 490.770 gefertigten Anzeigen sind das weniger als 1 Prozent der Fälle.” Die mehr oder minder reuigen Sünder waren es dann auch, die im vergangenen Jahr den Großteil des Gewinns erzeugten, der durch die Parkraumbewirtschaftung erzielt wurde:
Genau 4.608.483 Euro flossen durch die Ausgabe von “Knöllchen“ in die klamme Bezirksasse. Dagegen muten jene 2.823.287,00 Euro, die als Einnahmen an die Parkscheinautomaten zu Buche schlugen, fast schon bescheiden an.Auf der anderen Seite standen 3.043.839,12 Euro an Ausgaben für das (Kontroll-)Personal; dazu kamen 423.603,90 Euro für die Beschaffung und Wartung der Ticketsäulen und noch einmal 130.094,42 Euro Kosten für die mobilen Datenerfassungsgeräte. Für “sonstige Sachausgaben” wurde 57.965,89 Euro verwendet. Macht unterm Strich einen Gewinn von genau 3.655.503,33 Euro.
Während die Entgelte für die Parkscheine dem Bezirk auf Dauer zugute kommen, ist der vollständige Verbleib der Bußgeld-Einnahmen vorerst nur bis Ende 2013 gesichert. Danach sollen die Straf-Euros schrittweise mit der dem Bezirk überwiesenen “Globalsumme” verrechnet werden, was de facto eine Abführung an den Landeshaushalt bedeuten würde.
Nach Aussage von Stadtrat Torsten Kühne wurde über die
Verfahrensweise ab 2014 aber noch keine Entscheidung getroffen.
[download id=“207″]
Weitere Artikel zum Thema:
Arbeitsgruppe Parkraumbewirtschaftung liegt flach –
keine Sprechstunden
Erweiterte Parkraumbewirtschaftung: Die Post geht ab
Parkzonenerweiterung: Neues Schild und keine Hosen
Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung liegt im Plan
Knöllchenschreiber dringend gesucht
Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung erst ab April 2013?
Humannplatz, Bötzowviertel: Neue Parkzonen in Sicht
„Die Parkraumbewirtschaftung hat sich bewährt“
Parkzonen in Prenzlauer Berg: Neue Parkzonen: Machbarkeitsstudie beschlossen
Parkzonen in Prenzlauer Berg: Schluss mit Kulanz
Bötzowviertel: Parkzonen erst im nächsten Jahr
Parkraumbewirtschaftung – das erste Quartal
Parkschein via Handy
Kirchner will bis zu 300.000 Euro Schadensersatz
Protokoll eines Desasters
Parken für Geld – es geht los
Heiteres Automatensuchen
