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Wenn am Mittwoch die Bezirksverordnetenversammlung tagt…
…wird mitnichten sofort um den Haushalt des Bezirkes oder gar um die Situation der kommunalen Kulturprojekte gestritten. Denn zuerst einmal wird gewählt. Und zwar eine Reihe von Bürgerdeputierten. Außerdem werden Mitglieder des Heimkuratoriums der Senioreneinrichtungen der Paritätischen Gesellschaft für Gesundheit- und Sozialdienste gekürt; desgleichen Mitglieder für die Beiräte der Albert-Schweitzer-Stiftung – Wohnen & Betreuen, der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH, des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten…
All das kann dauern.
Und so wird die Geduld der diesmal sicher sehr zahlreich erscheinenden Besucher, die sich ganz bestimmt nicht wegen so spannender Vorgänge wie der „Wahl eines Bezirksverordneten in den Vorstand des Vereins der Städtepartnerschaft mit Kolobrzeg“ in der Fröbelstraße einfinden werden, auf eine harte Probe gestellt werden.
Erfreulich ist die Gestaltung der Tagesordnung hingegen für den Caterer, der den Imbiss im Vorraum des BVV-Saales betreibt. Dem werden die auf die „Hauptvorstellung“ wartenden Zuschauer sicher ein dickes Umsatzplus in die Kasse spülen.
Immerhin acht Tagesordnungspunkte der ersten BVV-Tagung dieses Jahres haben mit der Haushaltssituation des Bezirkes zu tun. So werden neben dem Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2012/2013 für den Bezirk Pankow und dem Terminplan für die Haushaltsberatungen der Ausschüsse, auch Anträge und Anfragen bezüglich der Folgen des vom Bezirksamt angeordneten kulturellen „Notstandes“ behandelt.
Darüber hinaus befasst sich das Bezirksparlament diesmal unter anderem mit der Situation der von Räumung bedrohten Kleingartenanlage „Famos“, der Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußhängern in der Schönhauser Allee, mit der Möglichkeit von Patenschaften für öffentliche Skulpturen in Pankow sowie mit der „Behinderung durch Weihnachtsbäume“.
Die Tagung beginnt und 17.30 Uhr und findet wie immer im BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Fröbelstraße (Eingang Prenzlauer Allee) statt.
Einladung und Tagesordnung im Download unten.
Konzert im Rathaus Pankow
Am Montag, dem 20. Februar 2012 findet um 19.30 Uhr im Großen Ratssaal, Breite Straße 24A-26, das 42. Pankower Rathauskonzert statt.
Unter dem Titel „Kammermusik mit dem Knobelsdorff-Ensemble“ erklingen Werke von Gioachino Rossini, Vincenzo Bellini und Michael Haydn.
Die Mitwirkenden sind: Boris Bardenhagen, Viola; Sibylle König, Violoncello und Alf Moser, Kontrabass.
Karten zum Preis von 9,00 Euro / Sozialkarte 6,00 Euro / Schüler 3,00 Euro können telefonisch unter 4465 1870 oder 498 525 0 reserviert oder im Vorverkauf an der Theaterkasse im Rathauscenter Pankow erworben werden. Das, was dann noch übrig bleiben sollte, ist an der Abendkasse zu haben. Abholung der reservierten Karten bitte bis 19.15 Uhr.
Förderprogramm Lokales Soziales Kapital
Für Projekte im Handlungsfeld ökologische und soziale Stadtentwicklung kann jetzt eine Förderung im Rahmen des Aktionsplans des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Pankow beantragt werden. Die Vorschläge können bis 5. März 2012 bei der Geschäftsstelle des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Pankow eingereicht werden. Die Projekte können vorbehaltlich der Aufhebung der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung ab 01.06.2012 starten und sind bis 31.12.2012 zu beenden. Mit dem Förderprogramm „Lokales Soziales Kapital“ (LSK) werden im Land Berlin Mikroprojekte gefördert, die auf lokaler Ebene neue Beschäftigungschancen eröffnen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Das Programm LSK wird durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Mittel des Landes Berlin finanziert. Die zu fördernden Mikroprojekte sollen die Arbeit in Netzwerken, selbst-
organisierten Gruppen und lokalen Initiativen stärken und gleichzeitig die berufliche Integration benachteiligter Zielgruppen verbessern.
Informationen zum Förderprogramm und alle Formulare finden sich im Internet unter: www.bbwa-berlin.de. Für Fragen zum Programm LSK, zur Antragstellung, insbesondere zum lokalen Bedarf in Pankow und zur grundsätzlichen Förderfähigkeit der Projektvorschläge sind zu richten an das Bezirksamt Pankow, Postfach 730 113, 13062 Berlin. Man kann aber auch unter anrufen (90295 2633), ein Fax senden (90295 2230) oder eine E-Mail vetschicken (ute.waschkowitz@ba-pankow.verwalt-berlin.de).
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Spannend!
Feb. 12. 2012
Die große Anfrage von den Sozen ist ja irre! Pankow hat zu wenig Kohle vom Senat abgefordert und flickschustert deshalb seit Jahren an seinen Schulen, Sportstätten, Kultureinrichtungen undsoweiter herum? Pankow müsste heute nichts kürzen bei Schulen, Soziales und Kultur? Waren die Sozen nicht in den letzten Jahren verantwortlich für die Finanzen und kommt von denen nicht der Bürgermeister? Wollen die den Köpfen? Irre!
Karin Schneider
Feb. 13. 2012
Die Bezirksverordneten nicht nur in Pankow sind doch nur noch Vollstrecker einer verfehlten Zuweisungspolitik des Senats an die Bezirke und halten als Prügelknaben ihre Köpfe hin.
Gestalten heißt letztlich entscheiden, was gekürzt oder ganz gestrichen wird: Der gemeine Pankower Bezirksverordnete ist des Senats williger Vollstrecker, nicht mehr und nicht weniger!
Vielleicht ist es Zeit, die entscheidene Frage an die Berliner Bevölkerung zu stellen: Wollen wir in Berlin die bezirkliche Struktur erhalten oder wollen wir eine zentrale Landesregierung und Verwaltung für alle Bezirke?
Wie wäre es, wenn die BVV Pankow unter den gegebenen Umständen der Haushaltsdebatte einfach keinen Haushalt verabschiedet und der Senatsverwaltung das Feld überlässt. Soll doch das Land Berlin ganz offiziell die Hoheit übernehmen (sie tuen es ja schon de facto). Die Bezirke sind ohnehin ein Auslaufmodell. Das wäre doch mal was, wenn die BVV Pankow einstimmig den Beschluss fasst, ultimativ keinen Haushalt zu verabschieden, wenn nicht die nötigen Gelder zugewiesen werden! Nicht auszudenken, wenn sich weitere Bezirke dieser Art des Protests anschließen würden.
Michael Springer
Feb. 13. 2012
Berlin ist insgesamt hoch verschuldet – und zu einer Politik des „Sparen & Gestalten“ gibt es keine Alternative.
Grundsätzlich: Berlin und insbesondere Pankow sind „Wachstumsregion“ und können auf wachsende Einwohnerzahlen und wirtschaftlichen Zuwachs vertrauen (nicht nur hoffen!).
Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, die Bedingungen für neue Ideen, Investitionen und Wachstum zu schaffen – nicht abzuwürgen!
In Berlin-Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg kann besichtigt werden, wie eine freie Kulturszene und „urbane Pioniere“ neue Ideen, neuen Sinn in alten Flächen, neue Nutzungen und neue städtebauliche Werte mit geschaffen haben.
Dazu gehört auch, neue Ideen für Investitionen und Firmenansiedlungen zu schaffen.
Bei allen sparpolitschen Zwängen sollte die Gestaltung eines qualitativen Wachstum nicht aus dem Blick verloren werden:
– im Mittelpunkt aller Entwicklung stehen Menschen mit Ideen
– die Planungsgewinne schaffen
– Kulturgewinne organisieren
– Arbeit und Erwerb schaffen
– Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
Und am Ende auch für Mehreinnahmen sorgen.
Man muß auch fragen, ob das Land Berlin eine neue Landesbibliothek in Tempelhof nicht auch für 120 Mio. € – statt 150 Mio. e bauen kann. Und man sollte prüfen, ob die überteure Sanierung des ICC nicht eher ein Projekt zwischen „Lobby & Notwendigkeit“ ist?
Wenn Senat und Bezirke gemeinsam an Wachstums-Ideen und -projekten arbeiten, wird in weniger als 5 Jahren das Geld zusätzlich verdient, das heute brennend an allen Ecken fehlt!
Karin Schneider
Feb. 13. 2012
Lieber Michael Springer, in der Regel kosten öffentlich gebaute Gebäude das Vielfache von der veranschlagten Summe, warum sollte das bei der neuen Landesbibliothek anders sein und noch Geld eingespart werden?
Dann lieber Verzicht auf eine neue Landesbibliothek in Tempelhof und das gesamte Geld in den Erhalt einer dezentralen Bibliothekeninfrastuktur stecken, als neue Millionengräber zu schaffen!
Michael Springer
Feb. 13. 2012
… wichtig ist es, nicht immer in Maximalkategorien zu denken – und für eine neue Bibliothek gibt es auch andere gute Gründe – wie z.B. Bundesmittel.
Wichtig: es kommt etwas in Gang! Im Grund weiß heute die Wirtschaftspolitik UND die Finanzpolitik, dass Kultur ein „wirtschaftlicher Faktor“ ist, mit dem ganz anders kalkuliert werden muß!
Eine Ausbildung dauert rund 20 Jahre, ein Künstler muss 10 Jahre hart arbeiten, bis eine Karriere gelingt – und bekommt keinen Bankkredit … braucht daher
nichtkommerzielle Start-Räume … usw. …
Vor allem: wir brauchen Aufbruchstimmung in der Stadt – und müssen aktive Muster bei der Bewältigung von Finanzproblemem entwickeln.
… das kam übrigens gerade auf dem Kultur-Ticker in Pankow hinein:
http://www.kultur-in-pankow.de/kulturticker.html