Bezirkshaushalt als Bauchladen

Gleich zu Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses am späten Montagnachmittag stellte Linksfraktions-Chef Michael van der Meer den Antrag, die Sitzung auf dreißig Minuten zu begrenzen. Schließlich tage am Mittwoch die Bezirksverordnetenversammlung und da habe man in der Fraktion noch einiges zu besprechen.

Widerspruch gab es keinen: Zu tief saß die Verärgerung bei den Fraktionen außerhalb des Bündnisses von SPD und Grünen über den Coup der beiden Mehrheitsfraktionen, den von ihnen geänderten Entwurf des Doppelhaushaltes zuerst auf einer scheinbar überraschend anberaumten Pressekonferenz vorzustellen und erst danach den zuständigen BVV-Ausschuss darüber befinden zu lassen.

Die vorgezogene öffentliche Vorstellung des rotgrünen Haushaltsplanentwurfes fand im alten Ratssaal des Pankower Rathauses statt; es war, als wollte man auch symbolisch auf Distanz zur Fröbelstraße gehen, wo die Bezirksverordnetenversammlung ihren Sitz hat und für gewöhnlich auch die Ausschüsse tagen.
Denn war die Veranstaltung auch als Verkündigung des großen Rettungsprogramms der Pankower Kultur beworben worden, so ging es letztendlich vor allem darum, die umfangreichste Immobilienentsorgung, die der Bezirk je erlebt hat, zu vermitteln: Neben dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße und dem Thälmannpark stehen auch das ehemalige Rathaus Weißensee, der Sitz des Stadtentwicklungsamtes in der Darßer Straße und das

Grundstück der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße auf der rot-grünen “Muss-weg”-Liste. So mutiert der Pankower Doppelhaushalt 2012/2013 zum Bauchladen für kommunale Immobilien.

Das Grundstück Fröbelstraße soll bereits zum 1. Juli an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden. Bis zu einem Umzug – er soll schon im Januar 2012 erfolgen – bleibt das Bezirksamt jedoch Mieter des Geländes.
Die durch die Abgabe frei werdenden Instandsetzungskosten für 2012 in Höhe von 1,42 Millionen Euro sollen für Sanierungen von Schulen eingesetzt werden, speziell benannt wurden Brandschutzmaßnahmen sowie Wiederherstellung der Theateretage der Jugendkunstschule in der Neuen Schönholzer Straße.

Ungewisse Einspareffekte

Weitere Einsparungen durch die Abgabe von Immobilien sind für 2012 nicht vorhanden. Erst ab dem zweiten Halbjahr 2013 wird der Haushalt durch den Wegfall der sogenannten “kalkulatorischen Kosten” von zirka 660.000 Euro (1,33 Millionen Euro jährlich) für die Fröbelstraße entlastet. Kalkulatorische Kosten sind eine Art Abschreibungsabgabe, die der Bezirk an den Landeshaushalt für seine Grundstücke zu überweisen hat. Wieviel Geld der der Bezirk jedoch durch die Aufgabe seiner Verwaltungsstandorte und der Anmietung neuer Flächen insgesamt und auf Dauer einsparen wird, weiß niemand.
Während auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion am ersten Märzwochenende von drei Millionen Euro die Rede war,

sprach der haushaltspolitische Sprecher der SPD Klaus Mindrup auf Nachfrage von lediglich einer Million. Die Grundlage seiner Berechnungen wollte er jedoch nicht offenlegen: Die seien vertraulich.
Offenbar so vertraulich, dass nicht einmal die für die Immobilien zuständige Bezirksstadträtin Christine Keil (DIE LINKE) etwas davon weiß. Am vergangenen Wochenende erklärte sie: “Die hatten den schon vorhandenen Plan fertig im Kopf, und der muss nun so hingerechnet werden, dass es unter dem Strich irgendwie ein Plus ergibt.”

Hinzu kommt, dass nicht alle Institutionen aus der Fröbelstraße abziehen sollen. Der rot-grüne

Haushaltsentwurf sieht vor, dass das Bürgeramt, die Parkraumbewirtschaftung und die regionalen sozialen Dienste sollen an ihrem Standort verbleiben.
Dass dafür ausgerechnet das Haus 6 ins Auge gefasst wurde, mutet wie ein Witz an: Es hat die mit Abstand marodeste Substanz von allen Häusern auf dem Areal. Die Sanierung wird dementsprechende Kosten verursachen – auch ein alternativ angedachter Neubau ist mit Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben.
 

„Kulturnotstand“ als Vorwand

Und was hat das nun alles mit der angeblich so gefährdeten Pankower Kultur zu tun? Nichts.

Die angeblich fehlenden Mittel hatte man mitnichten aus irgendwelchen Immobilienverkäufen aquiriert, sondern wurden durch erhebliche Korrekturen am Haushaltsentwurf freigesetzt. Denn das Bezirksamt hatte in nicht wenigen Positionen seine Einnahmeerwartungen so unerklärlich niedrig angesetzt, dass die davon betroffenen Posten nur an die aus den Vorjahren gemachten Einnahmehöhen angeglichen werden mussten – und schon waren nicht nur die Mittel für Wabe, Theater unterm Dach und die Galerie Parterre wieder da, sondern auch noch das Geld für Personalstellen im Bereich Gesundheit und Soziales. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Dabei wurden noch nicht einmal alle Möglichkeiten einer realistischen Einnahmeschätzung ausgeschöpft. So betrugen zum Beispiel die Einnahmen bei den Friedhofsgebühren im Schnitt der letzten sieben Jahre 946.000 Euro pro Anno. Für 2012 und 2013 wurden vom Bezirksamt jedoch nur jeweils 685.000 Euro eingestellt. Auch die Sondernutzung öffentlichen Straßenstraßenlandes bleibt mit den bezirksamtlichen Einnahmeerwartungen in Höhe von 2.830.000 Euro sechsstellig hinter den tatsächlichen Zahlen der Vorjahre zurück.

 

Schließung Stille Straße

Der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße, die angeblich wegen fehlender 53.000 geschlossen und veräußerst werden soll, würde allerdings auch die Aktivierung jener Mittel nichts nutzen. Cornelius Bechtler, bündnisgrüner Vorsitzender des BVV-Haushaltsausschusses erklärte dies mit den zu erwartenden Sanierungskosten des altersschwachen Hauses.
Das ist natürlich Unsinn.
Die Stille Straße stand erst für 2015 in der Investitionplanung – der überstürzte Verkauf jener Immobilie in bester Villengegend hat mit dem aktuellen Haushalt nichts, aber auch gar nichts zu tun.

 

Beschlussempfehlung von SPD/Grüne zum Pankower Doppelhaushalt 2012/13

 

 

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