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Wer seine Arbeit nicht in der …
…vorgegebenen Zeit erledigen kann, muss nachsitzen. Das gilt selbstverständlich auch für die Bezirksverordnetenversammlung. Weil wegen des verständlicherweise großen Interesses an der Haushaltsdebatte die nachfolgenden Tagesordnungspunkte nicht mehr abgearbeitet werden konnten, wird die 5. Tagung der BVV am Mittwoch, dem 28. März fortgesetzt.
Wenn es vermutlich auch nicht ganz so turbulent zugehen wird, wie am 14. März – für kontroverse Auseinandersetzungen gibt es auch im zweiten Teil der 5. BVV-Tagung (siehe Download unten) genug Anlass.
So wird das Bezirksamt ein „Konsolidierungskonzept“ zur Beschlussfassung vorlegen, in dem dargestellt wird, wie der Bezirk von seinen Schulden herunterkommt.
Ein Antrag der Linksfraktion fordert den Erhalt aller Parzellen der Kleingartenanlage „Famos“. Das Gelände hat der Kleingartenverband von der Bahn gepachtet, doch die hat einen Teil des Grundstückes nun an eine sogenannte Baugruppe verkauft, die die Schrebergärten planieren und ein Wohnhaus errichten will.
SPD und Grüne wollen vom Bezirksamt ein „Integriertes Entwicklungskonzept für das Gebiet Thälmann-Park/Fröbelstraße“ sehen und die Piraten möchten, dass die Mitschnitte der BVV-Tagungen künftig jedermann zur Veröffentlichung überlassen werden können.
Mehr Geld fürs Bauen und Sanieren
Prenzlauer Berg und Buch profitieren von der Bereitstellung von zusätzlichen Fördermeitteln aus dem Programm „Stadtumbau Ost“. Das teilte Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner mit.
So sollen nach der Verabschiedung des Berliner Haushaltes durch das Abgeordnetenhaus dem Bezirk Pankow für die Fördergebiete Prenzlauer Berg und Buch neben den bereits zugesagten Fördermittel in Höhe von von 5.370.000 Euro weitere 552.630 Euro übertragen werden.
Damit wird sich das Programmvolumen auf 5.922.630 Euro erhöhen.
Davon entfallen auf das
• Fördergebiet Prenzlauer Berg 2.587.630,00 €
• Fördergebiet Buch 3.335.000,00 €
Auf dieser Grundlage ist es möglich, die Finanzierung der nachfolgenden zwölf (Teil-)Maßnahmen sicherzustellen:
• Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung Pasteurstr. 22
• Sanierung der Kindertagesstätte Hans-Otto Str. 30, 2. BA , Innensanierung und Aufstockung Bewegungsraum
• Sanierung der Pausenfreiflächen der Felix-Mendelsohn-Bartholdy-Schule, Eugen-Schönhaar-Str. 18
• Sanierung der Pausenfreiflächen der Grundschule an der Marie, Christburger Str. 7
• Erneuerung von zwei Spielplätzen im Anton-Saefkow-Park
• Erneuerung eines Spielplatzes im Thälmannpark
• Sanierung der Freiflächen der Hufeland-Oberschule, Walter-Friedrich-Str. 18
• Energetische Sanierung der Kindertagesstätte, Lindenberger Weg 26
• Energetische Sanierung der Kindertagesstätte, Robert-Rössle-Str. 1
• Energetische Sanierung der Jugendfreizeiteinrichtung „Der Würfel“, Wolfgang-Heinz-Str. 45
• Umbau des Spielplatzes Theodor-Bugsch-Str. 50
• Schlosspark Buch, denkmalgerechte Erneuerung der Eingangsbereiche, von Teilen der Parkeinfriedung und von Parkwegen, Wiltbergstr. / Alt Buch
Kinder brauchen einen Pass
Ab dem 26. Juni 2012 müssen alle Kinder bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Kindereinträge im Reisepass der Eltern werden zu diesem Zeitpunkt ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Die neue Regelung basiert auf dem Prinzip „eine Person – ein Pass“, das in der EU-Passverordnung aus Sicherheitsgrünen verankert ist und bis zum 26.6. EU-weit umzusetzen ist. Die von der Änderung betroffenen Eltern sollten bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder beantragen. Die Pankower Bürgerämter Breite Straße 24 A, 13187 Berlin, Berliner Allee 252 – 260, 13088 Berlin und Fröbelstr. 17, 10405 Berlin, stehen während der bekannten Öffnungszeiten Mo 8-15; Di und Do 11-18 Uhr; Mi und Fr 8-13 Uhr zur Verfügung. Termine können Mo – Fr 8-18 Uhr über die Behördenrufnummer 115 vereinbart werden. Informationen und Termine gibt es auch über das Callcenter der Pankower Bürgerämter, Mo – Fr von 11-13 Uhr unter Tel.: 90295-2222 und im Netz http://www.berlin.de/ba-pankow/buergerdienste/buergeramt.html.“
Haushaltsbefragung im Sanierungsgebiet „Teutoburger Platz “
Das Sanierungsgebiet „Prenzlauer Berg – Teutoburger Platz“ wird nach Planung der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung 2013 förmlich aufgehoben. In diesem Zusammenhang haben das Bezirksamt
Pankow von Berlin und die Sanierungsbeauftragte S.T.E.R.N. GmbH eine Sozialstudie beauftragt.
Ziel der Studie ist es, den Sanierungsprozess zu analysieren und zu erfahren, wie die Bewohnerinnen
und Bewohner des Gebietes Teutoburger Platz die Entwicklung ihres Wohngebietes beurteilen. Weiterhin
sollen noch bestehende Handlungserfordnisse für die weitere Gebietsentwicklung ermittelt werden.
Mit der Haushaltsbefragung ist das Büro TOPOS Stadtforschung beauftragt. Die schriftliche Befragung
wird im April 2012 durchgeführt. Da das Ergebnis der Befragung sehr wichtig für das weitere
Vorgehen im Gebiet ist, wird um Beteiligung und Rücksendung der ausgefüllten Fragebögen gebeten.
Weitere Informationen zur Studie:
TOPOS Stadtforschung
Herr Gude, Frau Ehrhardt Tel.: (030) 864 904-27
S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH
Frau Neubauer Tel.: (030) 44 36 36-43
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