SPD-Abteilung für Michael Müller

Der Vorstand der SPD-Abteilung (Ortsverein) Niederschönhausen-Blankenfelde hat seine Unterstützung für die Wiederwahl von Michael Müller zum Landesparteivorsitzenden erklärt (siehe Dokumentation unten). Die Abteilung aus dem Norden Pankows ist damit die erste Berliner SPD-Gliederung, die sich offiziell für den amtierenden SPD-Landeschef ausgesprochen hat.

Anlass für die Stellungnahme sind die seit Wochen anhaltenden Querelen innerhalb der Berliner SPD um die Wahl des Vorsitzenden auf dem Landesparteitag am 9. Juni. Zwar ist Müller bisher der einzige, der seine Kandidatur öffentlich angekündigt hat, doch große Teile der Partei wollen offenbar einen Wechsel an der Spitze. Michael Müller wurde Ostern 2004 Nachfolger des über die Tempodrom-Affäre gestürzten SPD-Chefs Peter Strieder.

Begründet wird die Forderung nach einem Rückzug von Michael Müller zuvorderst mit dessen Eintritt in die Landesregierung: Als Senator sei er zu sehr in die Kabinettsdisziplin eingebunden, als dass er noch frei als sozialdemokratischer Parteivorsitzender agieren könne. Tatsächlich stehen hinter diesem Wechsel-Wunsch vor allem Vertreter des „linken“ Flügels der Partei, die das Ausschlagen einer Rot-Grünen Koalition und das Zusammengehen mit der CDU für einen Fehler halten.

Angst vor einem „Lafontaine-Putsch“?

Dies zeigt sich auch in der Person des möglichen Müller-Herausforderers: Der Kreuzberger Kreisvorsitzende Jan Stöß gilt als ein Sprecher der „Linken“ in der Partei. Dass Stöß – zwar immer wieder als möglicher Kandidat genannt – sich selbst noch immer nicht dazu geäußert hat, ob er im Juni seinen Hut in den Ring wirft, verstärkt den Ärger der Müller-Anhänger in der Partei beträchtlich.

Offenbar fürchten sie eine ähnliche handstreichartige Übernahme des Parteivorsitzes, wie sie Oskar Lafontaine 1995 auf dem Mannheimer Parteitag gegen den damals amtierenden SPD-Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping zelebriert hatte. Der Saarländer hatte erst während des Parteitages seine Kandidatur bekannt gegeben und die Delegierten dann mit einer fulminanten Rede auf seine Seite gezogen.

Dokumentation

Der Vorstand der SPD- Abteilung 01 Niederschönhausen- Blankenfelde hat auf seiner Sitzung am 10. April 2012 den folgenden Beschluss gefasst:

Zur Landesvorstandswahl in der Berliner SPD

Mit Blick auf den anstehenden Landesparteitag am 9. Juni 2012, auf dem der Landesvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt werden soll, unterstützt die SPD- Abteilung 01 Niederschönhausen- Blankenfelde die Wiederwahl von Michael Müller.

Gleichzeitig fordern wir alle Verantwortungs- und Entscheidungsträger der Partei auf, die Phantomdebatte um einen möglichen Gegenkandidaten zu beenden.

Ein Vorgehen wie auf dem Mannheimer Parteitag 1995 lehnen wir für die Landes- SPD ab. Wer eine Kandidatur für das höchste Berliner Parteiamt beabsichtigt, muss diese jetzt öffentlich erklären und sich dem offenen Wettbewerb stellen.

Um eine breite Mitgliederbeteiligung sicherzustellen, fordern wir für diesen Fall, dass mehrere mitgliederoffene Parteiforen mit den jeweiligen Bewerberinnen und Bewerbern stattfinden und anschließend eine Urabstimmung an der Parteibasis (Mitgliederentscheid) per Briefwahl durchgeführt wird.