Mauerparkbebauung: Die Mär von der Sozialverträglichkeit

von ODK 17 Apr, 2012

Mauerpark Nordbebauung: Entwurf von ''zanderroth architekten'' für den Städtebaulichen Wettbewerb 2011

Man steht davor und weiß nicht so recht: Ist das nun galoppierender Realitätsverlust oder nur die Dreistigkeit eines mäßig begabten Demagogen?
Rainer Krüger, einstiger Befürworter für Nord- und Süd-
bebauung des Parks und Sprecher der weithin diskredi-
tierten Mauerpark-„Bürgerwerkstatt“, jubelte sich nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte in einem von ihm betriebenen Blog den durch die „Bebauungstotalverweigerer“ errungenen Etappensieg auf dem Weg zu einem betonfrei erweiterten Mauerpark in die eigene Tasche, erfindet dortselbst eine “sich gründen wollende ‚Initiative für ein genossenschaftliches Wohnquartier am Mauerpark‘, die im Norden für 4 bis 5 Mill. EURO Land erwerben würde“, und schwadroniert über einen „möglichen Ankauf von Belegungsrechten durch den Senat für einen Teil der Wohnungen können mittelfristig

Wohnungsnotbekämpfer Alexander Puell

erschwingliche Mieten – auch für Bürger mit geringerem Einkommen – verwirklicht werden.“

Bereits kurz zuvor hatte Rainer Krüger zusammen mit Alexander Puell vom Verein „Freunde des Mauerparks“ ein ähnliches Pamphlet in die Welt gesetzt, in dem zudem zu lesen war:
„Wenn einerseits eine sehr beachtliche Vergrösserung der Grünflache geschaffen wird, sollte andererseits die zunehmende Wohnungsnot in den inneren Berliner Stadtteilen gelindert werden, indem zusätzlicher sozial verträglicher Wohnraum geschaffen wird.“

Was nichts anderes heißt: Die “Freunde des Mauerparks” sehen mittlerweile eine Bebbauung nicht mehr als einen

Bebauter Norden: Ein Paradies für Einkommensschwache? Entwurf von Carsten Lorenzen APS für den Städtebaulichen Wettbewerb 2011

Kompromiss an, den man – leider, leider – zur Finanzierung eines Ankaufes des Erweiterungsgeländes benötigt, sondern halten eine Parkerweiterung grundsätzlich nur dann noch für vertretbar, wenn es zugleich eine nach sozialen Gesichtspunkten ausgerichtete Wohnbebauung auf dem Gelände gibt.

Nun wird niemand bestreiten, dass es einen extremen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für gering Verdienende gibt. Welch unsozial denkender Lump würde sich da also den Bauen verweigern wollen – zumal auch noch „die Möglichkeit einer sozialen Einrichtung wie z.B. einer Kita und Begegnungsstätte gegenüber der Jugendfarm Moritzhof“ nicht unerwähnt bleibt.

Rainer Krüger: 2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune! Ich mach mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt...

Paradiesische Zustände also, die Krüger & Friends vorhersagen, bei der nur noch ein paar klitzekleine Kleinigkeiten einer Klärung bedürfen: Zum Beispiel: Wer die ominöse „Initiative für ein genossenschaftliches Wohnquartier“ sein soll, die mal eben ein paar Millionen auf den Tisch packt. Darüber erfährt man bei Rainer Krüger leider nichts.

Das Abgrasen der Suchmaschinen zeitigt dann aber doch ein Ergebnis – wenn auch ein fragwürdiges: Denn lediglich das zumindest im Erfinden von Nachrichten nicht ganz erfolglose Prenzlauer-Berg-Blog von “Verleger” Pinocchio Albert Schwörbel behauptete vor gut zwei Wochen, dass sich jene „Initiative“ „aus der ‚Mietergenossenschaft SelbstBau‘ und der ‚Initiative Möckernkiez‘ zusammensetzt“.

Das klingt gut, hat aber kleinen Webfehler: Es stimmt nicht.

Severin Höhmann: Aktuell nichts geplant

“Aktuell planen wir gar nichts”, erklärte Severin Höhmann von der “Selbstbau” gegenüber der Prenzlberger Stimme. Gespräche mit den Genossenschaftern vom Möckernkiez habe es bezüglich einer Bebauung im Norden des Mauerparks zwar mal gegeben, allerdings: “Das war 2010, noch bevor die Ergebnisse des Städtebaulichen Wettbewerbs der Vivico vorlagen.” Als es dann soweit war, hätte man die Sache nicht weiter verfolgt: “Die dort angestrebte Bebauung war uns zu dicht.”
Dass es künftig ein Zusammengehen beider Genossen-
schaften bei einer Errichtung von Wohnhäusern am Mauerpark geben könnte, schloss Severin Höhmann schon aus strukturellen Gründen aus: Dort würde es sich ja dann um ein kleines Wohngebiet handeln, bei der “Mietergenossen-
schaft Selbstbau” aber handelt es sich um selbstverwaltete Einzelprojekte. Auch dass der “Möckernkiez” in absehbarer Zeit im Mauerpark aktiv werden würde, hält er für wenig wahrscheinlich: “Die haben alle Hände voll mit ihrem eigenen Projekt zu tun.”

„Möckernkiez“ – Vorbild des Machbaren

Er gilt als das größte genossenschaftliche Wohnungsbau-
projekt der Stadt: Der Möckernkiez. Die Bedingungen, unter denen das Neubauviertel entsteht, sind jenen am Mauerpark durchaus ähnlich. Rund 400 Wohnungen sollen gebaut werden, das Grundstück – das ebenfalls der ehemaligen Vivico gehörte – befindet sich auf einem verwilderten Bahngelände, und auf dem nicht bebauten Teil des Areals soll – so wie an der Grenze zwischen Wedding und Prenzlauer Berg – ein Park entstehen. Im Möckernkiez sind Häuser mit hohen ökologischen entworfen worden – ähnliches sieht die Beschlussvorlage in Mitte auch für das Mauerpark-Nordende vor.

Die Klientel, die hier baut und einziehen wird, ist allerdings ist alles andere einkommenschwach. Als es darum ging, innerhalb von zwei Monaten acht Millionen Euro für den Kauf des Geländes aufzubringen, war dies für die Genossenschaft kein größeres Problem: Die Mitglieder waren dazu ohne weiteres in der Lage. Das verwundert nicht, denn die Genossen zählen in der überwiegenden Mehrzahl zum gut verdienenden Mittelstand. Das Attribut „sozial“ im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau hat dort eine andere
Bedeutung, als die Schaffung von Wohnraum für sozial Schwache.

Projekt Möckernkiez:
400 Wohnungen und ein Park

„Sozial“, sagt Genossenschafts-Vorstand Ulrich Haneke in einem Gespräch mit der Prenzlberger Stimme, „heißt für uns, dass bei uns nicht mit Wohnraum spekuliert wird. Auch dass wir barrierefrei bauen, ist sozial.“ Sicher würde man auch gern für „Hartz“-IV“-Empfänger Wohnungen anbieten, aber Neubau habe nun mal seinen Preis. Ulrich Haneke: „Wir können die Welt nicht verändern.“
Und so werden sich nur solche Bewerber an einer Wohnung mit Passivhaus-Standard und Parkblick erfreuen können, die nicht nur in der Lage sind durchschnittlich 60.000 Euro an Genossenschaftsanteilen einzuzahlen, sondern auch auf Dauer eine Warmmiete um die zehn Euro schultern können.

Schneise zur „Gentrifikation“ des Brunnenviertel

Mauerpark Nord:
Von der Idylle zum Vorposten der ''Aufwertung''

Wie der Kreuzberger Ulrich Haneke, so sieht der auch der Prenzlauer Berger Severin Höhmann nur eine Möglichkeit, eine soziale Durchmischung solcher Projekte zu erreichen: Mit einer finanziellen Förderung durch den Senat. Doch im Doppelhaushalt 2011/2012 sind solche Hilfen nicht vorgesehen – und was später einmal passieren wird, weiß niemand. So weiß Höhmann nur einen Weg: “Das Land Berlin müsste der bauenden Genossenschaft die Fläche in Erbbaupacht überlassen.”
Das allerdings wäre der Treppenwitz schlechthin: War die Schaffung von Bauland doch stets begründet damir worden, dass damit sie Mittel für den Erwerb des Erweiterungsgelände einspielen soll. Mit dem Erbaupachtzins wäre die Summe wohl in dreißig Jahren noch nicht beisammen.

So wird eine Bebauung – auch eine genossenschaftliche – zwangsläufig eine Schneise von Prenzlauer Berg in Richtung Wedding schlagen, die den Aufwertungsdruck im Brunnenviertel auf Dauer erhöhen wird.

Zum Abschluss: Horror und ein bisschen Hetze

Doch all das ficht die beiden Möchtegern-Gentrifizierer Rainer Krüger und Alexander Puell nicht an. Im Gegenteil: Wer ihren unausgegorenen Phantasien nicht folgen mag, kriegt böse Horrorszenarien serviert – verbunden mit ein bisschen Hetze gegen die eigenen Kiezbewohner:

„Die Brunnnenviertler blieben über Jahre durch Zäune vom Mauerpark ausgesperrt. Stattdessen würde der Flächeneigentümer, die CA Immo, die gewerbliche Vermietung stark hochfahren. Intensive Transportlogistik mit Containerhalden und ständigem LKW Verkehr und lärmintensive Handwerke mögen den davon unbelästig bequem im Gleimviertel oder der Oderbergerstraße Wohnenden egal sein, für die direkten Anwohner des Brunnenviertels wäre sie eine Tragödie.“

Ja, ne, klar: Die Transportunternehmen werden fürderhin die freien Gewerbeflächen mit Autobahnnähe in Heinersdorf und im Norden Pankows meiden und stattdessen ihre Trucks durch die Innenstadt kutschieren lassen. Und das Wirtschaftsamt Mitte hat die Gewerbeerlaubnis für eine mittelgroße Gesenkschmiede unter freiem Himmel schon in der Schublade…

Noch was?

Ja.

Der Blog von Rainer Krüger trägt den Titel „Kieze im Dialog“…

Am Donnerstag, dem 19. April 2011 entscheidet due Bezirksverornetenversammlung von Mitte über den vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossene Vorlage (siehe Download) über die Erweiterung des Mauerparks. Ort: Robert-Havemann-Saal des Rathauses Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 (U-Bahnhof Schillingstraße), Beginn: 17.30 Uhr

10 Kommentare zu “Mauerparkbebauung: Die Mär von der Sozialverträglichkeit”

Bin Berlin

Apr 17. 2012

der Bürgerwille hat sich auf dem KriegsRAT am gestrigen Montag, erster Tag nach den Osterferien, im Café Niesen so überwältigend manifestiert, dass einem das hilflose Duo Krüger/Puell fast etwas leid tun konnte, wie auch die Bebauungsfreunde von den Grünen, die uns das Tandem als „BürgerInitiative“ verkaufen wollen: https://plus.google.com/u/0/110793514285957432259/posts/HECJEKdaED8
das Mitleid ist aber schnell abgeflaut als heute offenkundig wurde das alle Facebook-Einträge der WeltBürgerPark-Stiftung bei den Bebauungs-„Freunden des Mauerparks“ verschwunden sind, wie auch die Möglichkeit neue Einträge zu tätigen – lustig an den Logik-Zahnlücken hier zu erkennen: http://www.facebook.com/mauerpark.berlin/posts/269960803089515?notif_t=share_reply da es solche Aktionen gegen einzelne Stiftungsgründer schon gab, haben wir das unzensierte Original gesichert.
Das kann doch auch Ansporn sein, nun heißt es:jede Stimme FÜR die MAUERPARK-PETITION ist auch eine Stimme gegen die FACEBOOK-ZENSUR der FDM =“Freunde des Mauerparks“: http://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-bebauung-der-erweiterungsflaechen-des-mauerparks-10ha-gruenflaeche-mehr-jetzt
und bitte – Frust hin, Wut her – kommt bitte wieder so massenhaft wie am 30.März und gestern zur ENTSCHEIDENDEN BVV Mitte Do 19.04.2012 ab 17:30 Uhr http://www.welt-buerger-park.de/index.php?id=4#c170 GeheimInfo: DANACH geht es aber erst RICHTIG los!
Ein Komiker hat das neulich Mobilisierungsdemokratie genannt und dabei (vielleicht) gar nicht gemerkt, dass er damit die Leute aus dem Brunnenviertel und Pankow für dumm verkauft und entmündigt.
wer noch Argumente gegen die Mauerpark-Bebauungs-Pläne des rot-grünen FdM-Kartells benötigt: hier sind sie in Hülle und Fülle zu finden http://bin-berlin.org/wp/?p=1364 und da ist auch noch was über BIN-Berlin und das Guggenheim-BMWlab zu erfahren: confronting comfort: ¡ OCCUPY MAUERPARK ! http://bin-berlin.org/wp/?p=1326

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Severin Höhmann

Apr 18. 2012

Trotz meines langen Gespräches mit dem Autor ist wohl doch eine Erläuterung notwendig, um einige (absichtsvoll) aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate zur Genossenschaftsinitiative in einen richtigen Kontext zu stellen: Die Initiative für ein genossenschaftliches Wohnquartier am Mauerpark existiert wirklich und setzt sich aus Mitgliedern der SelbstBau eG und der Möckernkiez eG zusammen – es handelt sich hier also nicht um ein Hirngespinst von Rainer Krüger, wie der Autor eingangs glauben machen will. Unsere Initiative führt seit Ende 2010 Gespräche mit politisch Verantwortlichen in Mitte, Pankow und auf Landesebene und hat im März 2012 eine Absichtserklärung zur Gründung einer neuen Wohnungsbaugenossenschaft am Mauerpark abgegeben. Unser Konzept ist wirtschaftlich tragbar – sowohl bei einem Ankauf der Baufläche durch die von uns zu gründende Wohnungsbaugenossenschaft, wie auch bei einer erbbaurechtlichen Nutzungsvariante. Wir haben dabei tatsächlich noch keine Entwürfe geplant, weil die Bebauung in enger Abstimmung mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden soll – daraus abzuleiten, wir hätten keinen Plan, ist eine Unterstellung. Wir sind mit unseren Vorbereitungen zur Gründung einer Genossenschaft so weit, dass wir loslegen könnten, sobald der jetzige Eigentümer sich zu einem Verkauf der Fläche entscheidet. Die neugegründete Genossenschaft wird eigenständig sein, aber auf den Sachverstand und die fachliche Unterstützung von Mitgliedern und Vorständen der SelbstBau eG und Möckernkiez eG setzen können. Die Genossenschaft wird nicht billiger bauen als andere – sie steht aber nicht unter dem Druck, Renditen erwirtschaften zu müssen und verhindert spekulativen Umgang mit Wohnraum. In einem genossenschaftlichen Projekt ist schon deshalb eine bessere soziale Durchmischung möglich – darüber hinaus wollen wir einen Teil der Wohnungen zu günstigeren Mieten vergeben und haben verschiedene Modelle entwickelt, wie dies auch ohne Zuschüsse funktioniert. Daher ist eine erbbaurechtiche Nutzungsvariante oder der Kauf von Belegungsrechten durch das Land aus unserer Sicht zwar wünschenswert, aber nicht allein entscheidend für eine ausgewogene Sozialstruktur der neuen Wohnungsbaugenossenschaft am Mauerpark.

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- von ODK
  
  Apr 20. 2012
  
  Mehr dazu hier ===>
  
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Renate Nawroska

Apr 18. 2012

Oh Gott, es ist peinlich, was Sie schreiben, Herr Kampmann.

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Bernd Willmer

Apr 18. 2012

Traurig, was aus ODK geworden ist! Es fing so gut an. Doch die besten Artikel sind nur noch die über die Knaben von Rotation. Eine eigenen Meinung kann er ja haben, aber die letzten Artikel sind einfach nur noch tendenziös und im rechthaberischen Duktus verfasstes Geschreibsel eines unreflektierten Wutbürgers. Vielleicht fehlt die Reflexion in einem Einmannbetrieb?

Schade schade, diese Selbstdemontage! Das gleiche mit Jörg Schleicher, der hier als „Bin Berlin“ postet. Offenbar sind beide ähnlich Ikarus beflügelt von der Anzahl der „Gefällt mir“-Fans auf Facebook usw. ohne jegliche Bodenhaftung unterwegs. Und offenbar leiden beide an einer geglaubten Deutungshoheit über bestimmte stadtentwicklungspolitische Themen, die bei vielen als unreflektierte Besserwisserei ankommt. Mein Vorschlag an ODK und Schleicher: Bei den PIRATEN eintreten und dort die Mühen der Ebene ausloten, den Blog hier in „Kampmanns Stimme“ bzw. „Bin Schleicher“ umbenennen und sich selbst öfter mal hinterfragen!

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Wolf

Apr 18. 2012

Jungs und Mädels von Bin Berlin, mit der Story, dass Facebook ZENSURinfrastruktur bereithält, müsst ihr unbedingt an die Presse (also nicht hierher). Das ist ein ganz heißes Eisen. Geht garantiert durch die Decke. Einfach so Kommentare auf der eigenen Page moderieren, wo kommen wir denn da hin?!? Und das gegen EUCH, die ihr euch zumindest auf Twitter doch immer so gesittet, klar verständlich und überhaupt nicht erratisch geriert.

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Bin Berlin

Apr 18. 2012

@Severin dass da was läuft haben die selbstgerechten FdM ja schon 2010 geoutet: http://goo.gl/EGRYi wie schändlich, wie unsolidarisch während, die BürgerInnen um den Großen Mauernpark kämpfen, um Bebauungskonzepte zu baggern. Okay, der Moeckernkiez-Ur-Kiezlebauer ist Sozialdemokrat, und wer uns verraten hat, wissen wir ja. http://www.futurzwei.org/#231-initiative-moeckernkiez
Jetzt wär doch ein guter Moment zu outen, wie sich Euer Konglomerat den Kaufpreis an die CA-Immo vorstellt – für den Bereich. der hier „Baufeld“ genannt wird: http://www.neues-deutschland.de/serveImage.php?id=56269&type=o
Dein Parteifreund Rainer Krüger orakelt ja in seinem Bürgerwerkstatt-Blog „Talk im Kiez“(oder so), dass eine ”eine sich gründen wollende “Initiative für ein genossenschaftliches Wohnquartier am Mauerpark”“ “im Norden für 4 bis 5 Mill. EURO Land erwerben” könnte – was treibt diesen zur Annahme das könnte”die von der CA Immo realistischerweise zu fordernde Kaufsumme” für Bauland sein, und nicht etwa das 6-8-fache des Grünflächenpreises, das für Bauland – ganz realistischerweise – abzudrücken wäre, was es dann ja sein wird? weiß er gar etwas von einem Sozi-Soli-Preis? Vielleicht willst Du ja Aufklärung verschaffen und Transparenz herstellen ?

@alle hier ist in einem Telefoninterview in den letzten 10 Minuten der langjährige Mauerpark-Aktivist Heiner Funken, der ja auch Vorstandssprecher der WeltBürgerPark-Stiftung ist zu hören: http://www.mediafire.com/?nd5kg8wdcuhu4x8
seine Sicht auf die schon genannte Montags-Niesen-Sitzung, die Krüger/Puell so herbe Einsichten über die Mehrheiten im Brunnenviertel und in Prenzlauer berg brachten, sollte unbedingt gehört werden.
Wenn das peinliche, abgekartete BVV-Ding Donnerstag in Berlin-Mitte gelaufen ist, gehts vor und nach dem Tag der Arbeit mit Demos , auf denen auch Mauerpark-Leute aktiv sein werden weiter, und mit ganz LANGEM Atem :
http://www.habenundbrauchen.de/2012/04/wir-bleiben-alle-27-04-2012-wabethalmann-park/
http://12mai-berlin.org/?page_id=2
das Motto: ¡ WERDET WELT-BÜRGER-PARK-SCHÜTZER IM MAUERPARK ZU BERLIN !

P.S.1: @“Bernd Willmer“ gähn!
P.S.2: @“Wolf“ erratisch – wow, Alex – Dein erstes Fremdwort

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Severin Höhmann

Apr 19. 2012

@BIN-Berlin: Wenn Ihr hier schon auf Heiner-Funken-Zitate verweist, dann sollte nicht verschwiegen werden, dass er auf der Pressekonferenz im März 2010 eine Bebauung des nördlichen Geländes befürwortet hat – ausdrücklich aber eben nicht in der Dichte, die die Vivico/CA Immo dann wollte (siehe dazu die ersten Minuten von http://www.youtube.com/watch?v=-1PcWcG9m48 ). Deshalb ist es doch nur folgerichtig, dass unsere Genossenschaftsinitiative auf der Grundlage des Kompromisses vom März 2010 ein Konzept für ein spekulationsfreies und weniger stark verdichtetes Wohnquartier entwickelt hat. Dass Ihr die Kompromisslinie vom März 2010 verlassen habt, sei Euch freigestellt – dass andere aber auch das Recht haben, den Versuch zu machen, einen Kompromiss mit Leben zu füllen, das könnt ihr nicht fortgesetzt diffamieren. Zum Kaufpreis: Solange nicht mit der CA Immo verhandelt wird, kann wohl niemand ernsthaft sagen, was das Ganze kosten wird. Die (inoffiziellen) Preisvorstellungen der CA Immo aus dem vergangenen Jahr (10-12 Mio für die gesamte Erweiterungsfläche von S-Bahngraben bis Bernauer Str.), mit der nebenbei gesagt ja auch der Verein WeltBürgerPark kalkuliert hat, lässt uns bei einer Dreiteilung in Bauland (Genossenschaft), Parkerweiterung (Land Berlin) und Kleingewerbe (Mauersegler, Flohmarkt) die Kaufsumme von 4-5 Mio. für die genossenschaftliche Baufläche als realistisch erscheinen. Wie Ihr auf den 6fachen Kaufpreis kommt, bleibt mir unklar – es sei denn, Euch liegt ein aktuelles Angebot der CA Immo vor.

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- M. Nelken
  
  Apr 19. 2012
  
  Hallo Severin, richtig ist, dass der Bürgerverein Mauerpark und wohl auch der größere Teil der anderen aktiven Gruppen, mit Ausnahme der Freunde des Mauerparks, die Kampflosung verfolgte: „Umsetzung des Lange-Plans“. Der bezog sich nur auf die Flächen südlich des Gleimtunnels. Das war die Mindestforderung, denn dies hatte die Politik 1993 (!!!) versprochen.
  Für Flächen nördlich des Gleimtunnels haben wir nicht einer Bebauung das Wort geredet (Ausnahme wieder die FdM). Hier haben wir auch immer für Grün gestritten, siehe die Kampagne zur Änderung des Flächennutzungsplans (über 1000 Einwendungen). Aber wir haben die Diskussion um die zukünftige Nutzung dieser Fläche immer abgekoppelt von der Forderung nach die Fertigstellung des Mauerparks. Denn für die anderen Flächen ging es um die Einlösung einer Zusage der Politik. Die gab es für die Nordfläche nicht.
  Wir wollten über die Nordfläche gesondert diskutiert wissen und haben deshalb dafür logischer Weise kein Grün-Ultimatum gestellt, was impliziert das jeder mit gutem Recht auch andere Nutzungen vorschlagen konnte, ob gewerbliche oder gemeinnützige oder privates Wohnen. Da war von Clubs, Freiluftatelier für Bildhauer und Öko-Kindergarten und vielem anderen die Rede.
  
  Die seit Jahren rumgeisternden 9 – 11 Mio.€ für die Gesamtfläche basieren auf der ausgeübten gewerblichen Nutzung und einem qm-Preis für Gewerbe dieser kleinteiligen Art zwischen 90 und 100 €. Bei einer Ausweisung von Wohnbauland würde sich der Preis bei einer ortsüblichen GFZ versechs- bis siebfachen, so eine informelle Auskunft aus dem BA Mitte vor 2-3 Jahren. Das wird heute sicher weit übertroffen.
  Der ganze Flächendeal, den das BA Mitte (Dubrtau wie Gothe) mit der CA Immo AG anstrebte, basierte auf der Logik: Die CA Immo bekommt Wohnbauland für eine Teil von erst 7 später 5 ha, dafür bekommt Berlin die restlichen 3 bzw 5 ha geschenkt. Das dies für die CA Immo ein glänzendes Geschäft ist, auf das sie nicht freiwillig verzichten werden, kannst Du Dir selbst ausrechnen.
  Wenn mit dem B-Plan Wohnbaurecht geschaffen wird, dann steigt der Preis entsprechend. Das Land Berlin gäbe damit auch alle Ansprüche auf Erwerb der Flächen auf. Nur wenn mit der B-Plan mit einem entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag verbunden würde, könnte sich das Land eine Mitsprache bei der Nutzung sichern, allerdings schwerlich über den Preis, wenn Grundstückseigentümer die planerisch gewollte Nutzung realisiert.
  
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M. Nelken

Apr 19. 2012

Die Berichterstattung von ODK ist pointiert, doch gerade deshalb interessant und in der Sache auf den Punkt gebracht. Schon Gothe hielt 2007 die durchgehende Randbebauung mit Wohnhäusern für den neuen Mittelstand, ob als Townhouses, Baugruppen oder Genossenschaftsprojekten für eine städtebaulich erstrebenswerte Maßnahme, durch die er sich eine soziale und kulturelle Aufwertung des Brunnenviertels versprach. Den neuen kreativen Mittelstand vom Prenzlauer Berg in den Wedding ziehen, so lautete seine Bebauungsprogrammatik für den Mauerpark. Diese städtebauliche Position haben andere SPD-Mandatsträger und Funktionäre, so auch Rainer Krüger, stets beibehalten. Allerdings haben die Pankower Sozialdemokraten nicht durchgehend mit dieser städtebaulichen Vorstellung argumentiert, sondern mitunter auch das Rückzugsargument gebracht, dass man für eine Bebauung sein müsse, um den Verwertungsinteresse der CA Immo AG entgegenzukommen.
Dass sich jetzt die BVV Mitte gegen den B-Planentwurf und für eine Freihaltung von Bebauung der Flächen südlich des Gleimtunnels ausgesprochen hat, ist sicher dem hartnäckigen Widerstand der Bebauungsgegner zu verdanken und nicht dem Lavieren der Bebauungsbefürworter „wider Willen“. Da hat ODK ganz gleich in welcher polemischen Figur in der Sache einfach recht.

Aber all dies kleinkarierten Rückzugsscharmützel sind uninteressant. Wirklich interessant ist dagegen die Zuschrift von Severin Höhmann. In der Ausschusssitzung der BVV Mitte hatte er als Vertreter der Genossenschaft Selbstbau e.G. gesprochen und erklärt, so meine Erinnerung, dass seine Genossenschaft sich zwar grundsätzlich für ein solches Vorhaben interessiert hätte, aber die Ergebnisse des Wettbewerbs und die Baumassen des Bebauungsplans für die Selbstbau e.G. und wohl auch für andere Genossenschaften nicht wirtschaftlich darstellbar wären. Diese Baumassen würden abgesehen von anderen Problemen Grundstückspreis aufrufen, die für Baugenossenschaften nicht machbar seien. Genossenschaften könnten aus inhaltlichen und wirtschaftlichen Gründen nördlich des Gleimtunnels nur bei weit geringerer Baumasse als bislang geplant und entsprechend geringeren Erwerbskosten überhaupt ein Projekt entwickeln. Dabei wären die Mieten aber auch bei Genossenschaften für einkommensschwache Mieter und Transferempfänger sicher zu hoch. Einzelne Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten könne man nur bei einer öffentlichen Förderung anbieten. – Worauf ein anderer Disputant ans Mikrophon ging und erklärte, dass solche Fördermittel im Landeshaushalt 2012/13 nicht bereitstünden.
Höhmann hatte, so erinnere ich mich, auch noch eine andere Aussage am Rande der Beratung getroffen: Die Genossenschaft könnte auch nicht die ganze Fläche nördlich des Gleimtunnels kaufen, sondern nur die unmittelbaren Bauflächen mit dazugehörigen privatem Gartenland. Die öffentlich zu nutzenden Wege und Grünflächen müsste das Land auch kaufen.
Ich fand diese Darstellung angenehm sachlich. Nun ergänzt Höhmann in seinem Beitrag diese dahingehend, dass es eine Absichtserklärung von Einzelpersonen gäbe, die mit den beiden genannten Genossenschaften zu tun hätten, aber ein neues eigenständiges genossenschaftliches Unternehmen gründen würden, um ein solches Bauvorhaben umzusetzen. Über die Anzahl der geplanten Wohnungen, Mieten und die Größe der zu erwerbenden Fläche äußert er sich leider nicht. Aber er erklärt, dass man auch ohne Förderung oder Erbbaurecht sich in der Lage sehe, eine ausgewogene Sozialstruktur in dem Genossenschaftsprojekt zu erreichen. Eine Untersetzung, was sich Höhmann unter sozial ausgewogen vorstellt und wie das ohne Förderung wirtschaftlich darstellbar wäre, ist von hohem allgemeinem Interesse.
Allerdings ein öffentliches Interesse an einer Bebauung nördlich des Gleimtunnels ergibt sich daraus nicht. Preisgünstige Sozialwohnungen gibt es in diesem Stadtraum bei der DEGEWO und anderen Vermietern in so ausreichender Zahl, dass man hier nicht mit öffentlichen Subventionen einige wenige zusätzlich errichten müsste. Und eine potenzielle öffentliche Grünfläche in diesem Stadtraum für neue mittelständische Wohnprojekte, gleich welcher Rechtsform, zu opfern, ist obgleich dafür hier eine erhebliche Nachfrage noch besteht, nicht als öffentliches Interesse erkennbar.

Bemerkenswert ist auch, das Höhmann davon spricht, dass diese Genossenschaft in Gründung Gespräche mit politisch Verantwortlichen geführt habe und gegenüber diesen auch eine Absichtserklärung abgegeben hätte. Allerdings ist ja das Land Berlin nicht Eigentümer der Fläche und Eigentumsformen spielen im Planverfahren keine Rolle. Die richtige Adresse wäre also der Grundstückseigentümer. Aber da Höhmann auch ein SPD-Politiker ist und also gute Beziehungen zu den „politisch Verantwortlichen“ in der Stadt haben sollte, kann ja diese Aussage bedeuten, dass das Land Berlin sich nunmehr entschlossen hat, doch die ganze Fläche zu erwerben. Zwar müsste das Land den Verkauf (oder das Erbbaurecht) öffentlich ausschreiben, aber es kann dabei auch andere Kriterien als den Preis für der Vergabe zur Geltung bringen.
Für die CA Immo AG klingt das alles nach Gewinn! Das Land Berlin veredelt durch Baurecht die Flächen und kauft dann den Grund und Boden für ein mehrfachen Preis seines heutigen Wertes und soll diesen gerade aufgewerteten und teuer gekauften Boden dann wieder „günstig“ an eine Genossenschaft verkaufen oder verpachten.
Ist das jetzt die neue Bodenpolitik der Stadt Berlin?
Für diese Aufklärung ist Severin Höhmann und ODK zu danken.

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