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Dass die Bezirke nicht selten in Konkurrenz…
… gegeneinander agieren, ist keine so neue Erkenntnis. Zum Beispiel, wenn es ums Geld geht und der eine die anderen im Rahmen der sogenannten Kosten-Leistungs-Rechnung wegen eines kurzfristigen Vorteil willens versucht, die anderen auf Teufel komm raus kostenmäßig zu unterbieten.
Doch zuweilen gibt es auch eine über die Bezirksgrenzen hinweg funktionierende Solidarität. Zum Beispiel, wenn es ums Geld geht, und der Finanzsenator partout nicht die von den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zugesagten zusätzlichen 50 Millionen Euro für die Bezirkshaushalte herausrücken will.
Also kann es am Mittwoch, dem 25. April, wenn die Pankower Volksvertreter ab 17.30 Uhr im Haus 7 zur 6. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammenkommen, durchaus passieren, dass die Bezirksverordneten einen Beschlussentwurf der Piratenpartei annehmen, in dem dazu aufgerufen wird, sich einer Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg für die Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen anzuschließen. Als weitere bezirksübergreifende Tagesordnungspunkte stehen zwei Anträge auf dem Programm, die sich mit der nicht unumstrittenen Entscheidung der BVV Mitte zur Erweiterung des Mauerparks befassen.
Die gesamte Tagesordnung steht wie immer am Ende der Seite zum Download bereit.
Üben für das Parlament
Dass die Berliner Piraten, die ja zumeist noch recht junge Menschen sind, im Parlament zuweilen durch gewisse Ungeschicklichkeiten auffalen, ist bekannt. Offenbar um Jungparlamentarier in spe künftig vor derlei Ungemach zu bewahren, haben sich die BVV Pankow und das Carl von Ossietzky-Gymnasium zusammengetan, um ein „Planspiel Kommunalpolitik im Bezirk Pankow“ zu veranstalten.
Unter realen Bedingungen erhalten die Schüler/innen die Möglichkeit, die politischen Entscheidungsprozesse einer BVV kennenzulernen. Sie besuchen am Mittwoch, dem 25. April 2012 die „echte“ BVV-Sitzung und treffen sich am Donnerstag, dem 26. April 2012 von 10 bis 13 Uhr mit Vertreter/innen der fünf BVV-Fraktionen, um Probleme und Fragen des Bezirkes aus Sicht der Jugendlichen zu diskutieren. Die Jugendlichen erarbeiten gemeinsam mit den „echten“ Bezirksverordneten ihre Anfragen und Anträge für eine gespielte (simulierte) BVV.
Die gespielte BVV mit den jugendlichen Bezirksverordneten findet am 15. Mai 2012 von 15 bis 17 Uhr im BVV Saal des Bezirksamtes Pankow (Fröbelstrasse 17, Haus 7, 10400 Berlin) statt. Diese Veranstaltung ist öffentlich. Die Sitzung wird von der Vorsteherin Sabine Röhrbein geleitet und vom Bezirksbürgermeister Matthias Köhne begleitet.
Wohnen bleiben im Kiez!
In Berlin und besonders in Pankow fragen sich viele Bürger/innen: Wie lange kann ich meine Wohnung noch bezahlen? Wie viel bleibt mir noch zum Leben, wenn die Miete gezahlt ist? Muss ich umziehen und wenn ja wohin? Der Arbeitskreis der Pankower Frauenprojekte lädt in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Pankow ein zu einer Podiumsdiskussion über Alternativen zur jetzigen Wohnungspolitik am Donnerstag, dem 26. April 2012, 19 Uhr in das Gemeindehaus, Breite Str. 38, 13187 Berlin. Eingeladen sind der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), Professor Max Welch Guerra (Bauuniversität Weimar), Dr. Barbara König (Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ eG) und Torsten Tonndorf (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung). Aufgrund der großen Nachfrage findet die Veranstaltung nicht – wie vorgesehen – im Frauenzentrum Paula Panke, sondern im Gemeindehaus statt. Anmeldungen und Informationen: Frauenzentrum Paula Panke, Tel.: 030 480 99 846
Betreiber für Kitaneubau in Prenzlauer Berg gesucht
Das Bezirksamt Pankow beabsichtigt, das Grundstück Agnes-Wabnitz-Straße in 10249 Berlin – Prenzlauer Berg im Wege eines Nutzungsvertrages mit einer Laufzeit von zehn Jahren an einen freien Träger zum Betrieb als Kindertagesstätte (Kita) zu übertragen. Das Grundstück mit einer Größe von 1.819 m² soll entgeltfrei übertragen und im Rahmen der Durchführung der Investitionsplanung 2011-2015 durch das Bezirksamt mit einer Kita für 120 Kinder nebst Freifläche bis voraussichtlich Ende 2015 bebaut werden. Gesucht wird ein Träger, der an dem Standort konzeptionell eine bewegungsorientierte Kita unter Umsetzung der Schwerpunkte des „Berliner Landesprogramms Kitas bewegen- für eine gute gesunde Kita“ betreibt. Von Interessenten wird u. a. die Teilnahme an den Planungsberatungen, sowie die Einhaltung der vom Land Berlin festgelegten Standards. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages handelt und sich aus dem bekundeten Interesse und dessen Entgegennahme keine Verpflichtungen für das Land Berlin ergeben. Interessenten können ihre Bewerbungen bis zum Freitag, dem 18. Mai 2012 beim Bezirksamt Pankow, Abt. Jugend und Facility Management, Jugendamt, Berliner Allee 252, 13088 Berlin, einreichen. Weitere Informationen zu den erforderlichen Unterlagen sowie Karten unter www.berlin.de/pankow.
„Pankow unter Strom“…
…ist mitnichten der dezente Hinweis auf einen möglicherweise doch sehr hohen Alkoholkonum im Bezirk – sondern das Motto des diesjährigen Umweltpreises, den das Bezirksamt Pankow und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum zehnten Mal ausloben.
Das Thema lässt besonders viel Raum für umweltschonende Ideen: Elektromobilität, Solarenergie, Windkraft, Strom sparen, Atomausstieg, Heizen, Kühlen, unter Spannung stehen sind Stichworte dazu. Wir wollen mobil sein, Freunde besuchen, in den Urlaub fahren, unseren Hobbys nachgehen. Wäre das Elektroauto eine Alternative dafür? Wie viele Ladestationen muss es eigentlich in unserem Bezirk geben, damit jede und jeder damit am Wunschziel ankommt? Wo gibt es jetzt schon Ladestationen und wie lassen sie sich finden? Viele Schulen in unserem Bezirk beziehen einen Teil ihres Stroms aus Solarzellen auf dem Dach. Wie viel Energie lässt sich sparen, wenn alle Kitas, Schulen, Sporthallen mit Solarzellen bestückt sind? Welche Informationen brauchen Eigenheimbesitzer, um sie für Solarenergie zu begeistern? In Pankow steht die erste und bisher einzige Windkraftanlage Berlins. Macht es Sinn, weitere solcher Anlage zu bauen? Macht es Sinn, die bestehende Anlage um ein Besucher- und Informationszentrum zu erweitern? Wie können wir im Kleinen Strom sparen? Mit welchen Maßnahmen können im Büro, in der Kita, in der Schule Energie gespart und die Ressourcen geschont werden? Wie lässt sich beim Stromsparen Nachhaltigkeit erzielen? Im Winter heizen, im Sommer kühlen – wie gelingt das am effektivsten und am Schonendsten für unsere Umwelt?
Diese und weitere Fragen sollen die Einreicher beschäftigen und ihre Kreativität anregen. Aufgerufen sind alle Bürgerinnen und Bürger, Firmen, Kinder und Jugendliche, Schulklassen, Gruppen aus Kindertagesstätten oder Jugendfreizeiteinrichtungen mit Projekten, Ideen oder Aktionen ihre Erfahrungen zum Thema aufzuzeigen. Bewerbungen können bis Freitag, den 11. Mai 2012 um 12 Uhr, beim Büro der BVV, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, eingereicht werden. Eine fachkundige Jury trifft aus den eingegangenen Bewerbungen eine Entscheidung über die Verleihung des Umweltpreises 2012, der mit einer Gesamtsumme von maximal 3.000 EUR dotiert ist. Weitere Informationen unter Telefon 90295-5002 und im Internet unter www.berlin.de/pankow . Die Verleihung findet am 8. Juni 2012 statt.
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