Es ist natürlich alles eine Frage der Interpretation. Selbstverständlich, so Bezirksstadtrat Torsten Kühne bei der Vorstellung des “Ordnungsplans 2012″ vor dem BVV-Aus-
schuss für Verkehr und öffentliche Ordnung (siehe Download unten), selbstverständlich habe sich die Lage bei den Ordnungswidrigkeiten im Bezirk Pankow weiter verschärft.
Dass die Zahlen der im Ordnungsplan dargebotenen Statistiken nach unten weisen, läge einzig an der prekären Personalsituation im Ordnungsamt: Wenn weniger Mitarbeiter zur Verfügung stehen, kann natürlich auch weniger kontrolliert werden. Und so fließen dann auch weniger aufgedeckte
Torsten Kühne: Positive Statistik wegen fehlendem Personal
Ordnungswidrigkeiten in die Statistik ein.
So seien beim Allgemeinen Ordnungsdienst nur noch 24 Mitarbeiter für den Außendienst verfügbar, mit denen der gesamte Bezirk bestreift werden muss.
Die Bediensteten der “Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle” (ZAB) des Ordnungsamtes laufen keine Streife – die ZAB ist die “Wache” des Ordnungsamtes, bei der alle Anzeigen, Beschwerden und Hinweise der Bürger zusammenlaufen. In 12.639 Fällen wurden die Beamten im Jahr 2011 in kontaktiert (2010: 14.940 Fälle), dabei hing es unter anderen um Ruhestörung, um Hunde mit einer oder mehreren unangenehmen Eigenschaften (bellend, freilaufend, herrenlos) oder aber um Ärger mit sogenannten “Problemgruppen”: aggressive Bettler, Punker, Junkies, lagernde Personen.
Im vergangenen Jahr weniger Anzeigen als 2010
Doch der der Allgemeine Ordnungsdienst wartet ja nicht nur auf Bürgerbeschwerden – er schaut auch selbst nach dem Rechten. Dabei wurden im vergangenen Jahr 43.989 Anzeigen wegen Verstößen im “ruhenden Verkehr” geschrieben (2010: 48.275). Darunter waren 1.505 Fahrzeugumsetzungen sowie 883 KFZ-Mängelberichte.
Dass die Anzeigen wegen nicht erfolgter Schnee- und Eisbeseitigung von 897 (2010) auf ganze 35 sanken, lag mit Sicherheit nicht am fehlenden Kontroll-
personal, sondern bloß am fehlenden Winter.
Wenn die Anzeigenzahl sinkt, dann herrscht auch bei den Einnahmen Schwindsucht. Konnte der Allgemeine Ordnungsdienst 2010 noch 784.980 Euro an die Bezirkskasse abliefern, waren es 2011 nur noch 714.994 Euro.
Lebensmittelkontrolle in Gaststätten (Foto: BA Pankow)
Im Ordnungsplan wird beklagt, dass die bezirklichen Ordnungsbehörden – neben dem Allgemeinen Ordnungsdienst gehören dazu auch die Parkraumbewirtschaftung, die Gewerbeaufsicht sowie die Verkehrs-, die Lebensmittel- und die Veterinäraufsicht – trotz der minimalen personellen Ausstattung vom Senat immer neue Aufgaben übertragen bekommen. Und zwar ohne dass es dafür einen Ausgleich an Personal oder Geld gegeben habe. Als Beispiele werden der Nichtraucher- und der Jugendschutz genannt.
Auf der letzten Seite des Ordnungsplanes formuliert die Pankower Ordnungsbehörde dann ganz, ganz vorsichtig („Folgende Maßnahmen sind für ein modernes Ordnungsamt geeignet“), was eigentlich laut gefordert werden müsste: „Entwicklung von „Strategien gegen Stress“; Entwicklung eines Leitbildes in Bezug auf einen respektvollen Umgang mit den Bürgern; eine rechtliche Verpflichtung zur Weiterbildung – aber auch eine vernünftige Ausstattung mit zeitgemäßem Arbeitsgerät.
Und selbstverständlich mehr Personal: „Beispielweise ist geplant die Überwachung der Friedhöfe im Hinblick auf Ordnung und Sauberkeit zu übertragen. Hier muss auf die prekäre Personalsituation hingewiesen werden. Neue Aufgaben müssen auch mit der Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einhergehen.“
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