Matthias Köhne (links): Senatspläne gut für Pankow
Während andere Bezirksbürgermeister über den vom Senat geplanten Abbau von 1.457 Stellen in den Berliner Bezirksverwaltungen stöhnen, ist Matthias Köhne guten Mutes: Nach dem Schlüssel, der in der Landesverwaltung errechnet worden ist, müsste Pankow bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch 38 Stellen streichen.
Andere Bezirke sind da weitaus schlechter dran: So soll Treptow-Köpenick bis 2016 insgesamt 309 Vollzeitstellen einsparen und Lichtenberg 274.
Mit den Bezirksverwaltungen, so Matthias Köhne weiter, will der Senat jährlich abzurechnende Streichpläne vereinbaren. In Pankow müssten demnach nur fünf Stellen pro Jahr wegfallen. Dies sei allein schon durch das altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern zu erreichen.
Cornelius Bechtler: Pläne des Senats stoppen
Jene Bezirke, die den Plan beim Personalabbau erfüllen, dürfen zusätzlich frei werdende Stellen selbständig neu besetzen. Errechnet wurden die Quoten für den Stellenabbau anhand der Einwohnerzahl der Bezirke sowie der Ergebnisse der sogenannten Kosten-Leistungs-Rechnung der bezirklichen Verwaltungen.
Auf der letzten Sitzung des BVV-Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien bezeichnete Bürgermeister Köhne die Senatspläne als „gut für Pankow“ und bat die Bezirksverordneten, nicht öffentlich gegen die Streichvorhaben Stellung zu nehmen.
Gab es auf der Ausschussitzung gegen Köhnes Bitte keinen Widerspruch, so meldeten sich heute (Montag) die beiden bündnisgrünen BVV-Fraktionsvorsitzenden Daniela Billig und Cornelius Bechtler per Pressemitteilung zu Wort. Darin appelieren sie – gemeinsam mit den grünen Fraktionen der anderen Bezirke – an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, den Plänen des Senates nicht zuzustimmen. Die Zahlen des Senates seien völlig willkürlich, das Berechnungsmodell der Regierungskoalition einseitig, es orientiere sich nicht am tatsächlichen Bedarf.
Cornelius Bechtler ist Vorsitzender des Pankower Finanzausschusses, Daniela Billig Mitglied des Gremiums.
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Matthias Fischer via Facebook
Juni 12. 2012
fang wa doch mal im Senat an den braucht keeeeeeeeeener
M. Nelken
Juni 12. 2012
die LINKE ooch …
http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/3_landesparteitag/4_tagung/eingereicht/dringlicher_antrag_3/
Auch Pankow leidet unter einem absurden Finanzierungssystem der Bezirke, wenn man da mal bei einer Runde ungeschoren wegkommt, sollte man die Solidarität der Bezirke nicht schwächen, die man vormals oft angerufen hat, als es einem selbst schlecht erging. Was haben wir uns nicht geärgert über die Kaltschnäuzigkeit der anderen Bezirke die Pankow haben verhungern lassen und meinten, die könnten nicht richtig mit Geld umgehen.
Das absurde System existiert seit Jahren und erdrosselt die Handlungsfähigkeit der Bezirke, weil das Teile-und-Herrsche sowie der Parteiliniengehorsam die Solidarität der Bezirke unterband.
Übrigens haben all die Jahre gerade die Grünen zu den einfrigsten Einpeitschern des Tod-Spar-Systems in Pankow und im Abgeordnethaus gehört.
Ralf-Michael Kania via Facebook
Juni 13. 2012
Wer ansonsten nichts substanzielles zu verkünden hat, der streicht halt willig mit (gute Referenz) – die übrig gebliebenen müssen dann eben die suppe auslöffeln, … bis zum burnout.