Der nördliche Teil der Mauerparkerweiterungsfläche auf Weddinger Seite soll massiv bebaut werden.
Das gab Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung des Bezirkes Mitte, am Mittwoch auf einer Sitzung des BVV-Ausschusses für Soziale Stadt, Verkehr und Grünflächen bekannt. Dies, so Spallek vor den Bezirksverordneten, sei das Ergebnis von Gesprächen, die zwischen dem Bezirk, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Eigentümergesellschaft CA Immo (ehemals Vivico) geführt wurden.
Carsten Spallek: 600 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von 58.000 qm
Demnach soll der 3,8 Hektar große Nordteil massiv bebaut werden. Vorgesehen seien 600 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von bis zu 58.000 Quadratmeter. Die Bebauung, so Spallek, lehne sich damit an die Entwürfe des Kopenhagener Architektenbüros Carsten Lorenzen APS an, das 2011 einen zweiten Platz in einem von der damaligen Vivico ausgelobten Städtebaulichen Wettbewerb errungen hatte. Der Entwurf wurde seinerzeit jedoch selbst von der einer moderaten Bebauung offen gegenüber stehenden sogenannten „Bürgerwerkstatt“ abgelehnt. Wie und von welcher Seite aus das zu schaffende Bauland erschlossen werden soll und ob dafür der Gleimtunnel abgetragen werden müsste, war von Carsten Spallek nicht zu erfahren.
Gewerbetreibende sollen Flächen direkt erwerben
Die derzeit von Gastronomie und Gewerbe (Flohmarkt, “Mauersegler”, “Schönwetter” etc.) belegten Flächen, so Spallek weiter, sollen den Nutzern von der CA Immo direkt zum Kauf angeboten werden. Der Senat selbst werde die Grundstücke nicht erwerben. Eine Parzellierung der von den Gewerbetreibenden erworbenen Immobilien soll ermöglicht werden. Eine Nutzungsbindung für diese Areale sei aber nur sehr begrenzt durchsetzbar.
Das Land werde fünf Hektar im Mittelteil des Geländes für die Erweiterung des Mauerparks erwerben. Zur Gestaltung jener Restfläche soll nach dem Willen des Bezirksstadtrates die umstrittene „Bürgerwerkstatt“ wiederbelebt werden.
“Bürgerwerkstatt“ soll wiederbelebt werden
Carsten Spallek ließ durchblicken, dass der Bezirk für die nun vorgesehene Bebauung des Nordteils kein neues Bebauungsplanverfahren mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung anstrebt. Vielmehr soll auf der Grundlage des bisherigen B-Plan-Verfahrens gehandelt werden.
Der Bezirksstadtrat erklärte, dass Land, Bezirk und CA Immo einen Städtebaulichen Vertrag abschließen werden und die CA Immo auf einen schnellen Vertragsabschluss drängt. Er werde jedoch nichts unterschreiben, was nicht die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung finde.
Tumultartige Szenen
Spallek wies darauf hin, dass der Vertrag, sollte er unterzeichnet werden, politisch nicht mehr zu ändern sei. Sollte danach der Nordteil dennoch als Grünfläche ausgewiesen werden, stünden Bezirk und Land Schadensersatzforderungen seitens der CA Immo ins Haus.
Dennoch brachten daraufhin die Vertreter der SPD-Fraktion einen Antragsentwurf ein (siehe Download unten), der dem Bezirksstadtrat freie Hand lässt, den Wünschen der CA Immo zu entsprechen. Der Entwurf wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU vom Ausschuss gebilligt und soll bereits heute (Donnerstag) als Dringlichkeitsantrag in die am Abend tagenden BVV eingebracht werden. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse sollte die Zustimmung des Bezirksparlaments als sicher gelten.
Kein Rederecht: Alexander Puell, Rainer Krüger
Während der Ausschusssitzung kam es zum Teil zu tumultartigen Szenen. So, als dem Vertreter des Vereins “Freunde des Mauerparks” Alexander Puell und dem Sprecher der “Bürgerwerkstatt” Rainer Krüger mittels Mehrheitsentscheidung das erbetene Rederecht verweigert wurde. Besonders bitter für Sozialdemokrat Krüger: Auch seine SPD-Genossen im Ausschuss sprachen sich gegen eine Stellungnahme von ihm aus.
Der Ausschussvorsitzende Frank Bertermann, der für die Bündnisgrünen in dem Gremium sitzt, gab sich ob des Beschlussantrages der SPD-Vertreter empört: Sie sei “eine Tischvorlage unter aller Kanone” und hätte mit dem im März verabschiedeten Beschluss nichts mehr zu tun. Er empfahl der “Bürgerwerkstatt”, sich nicht mehr an den Planungen zu beteiligen. Der Vertreter der Partei DIE LINKE Sven Diedrich lehnte den Antrag ab.
[download id=“239″]
Erste Reaktionen
Heiner Funken, Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park:
Berlin gibt damit an einem der wichtigsten historischen Orte sein Gestaltungsmandat ab. Beton auf der nördlichen und Kommerz auf der südlichen Seite werden bei einer Umsetzung der Pläne das Bild des Mauerparks künftig bestimmen. Es ist zu befürchten, dass das Bezirksamt Mitte mit einem beschleunigten Verfahren eine Bürgerbeteiligung vermeiden will. Sollte das zutreffen, werden wir juristisch dagegen vorgehen.
Sven Diedrich, Fraktion DIE LINKE in der BVV Mitte:
Die Empörung der Grünen ist heuchlerisch. Erst durch ihren Antrag im März dieses Jahres wurde das möglich gemacht, was nun eingetreten ist.
Alexander Puell, Verein Freunde des Mauerparks e.V.:
Ich warte die BVV-Tagung ab und hoffe, dass die Bezirksverordneten bis dahin wieder Vernunft annehmen.
Weitere Artikel zum Thema:
Carsten Spallek: B-Plan Mauerpark wird geteilt, Gleimtunnel wird angesägt
Mauerpark: Will Groth dem Gleimtunnel an den Kragen?
Groth rodet – Aufregung am Mauerpark
Mauerpark: Unruhe wegen Informationspanne
Mauerpark: Mehrsprachiger Protest gegen Nordbebauung
Mauerpark: Spalleks Wünsche überfordern Polizei
Mauerpark: Mitte bittet Pankow um Stellungnahme zur Bebauung
Mauerpark: Groth heiser – Spallek sprachlos
Der Mauerpark wird untertunnelt
„Bürgerwerkstatt Mauerpark “ will gegen Nord-Bebauung mobilisieren
Mauerpark: Wiederauferstehung einer Komatösen
SPD Pankow will grenzenlosen Mauerpark
Mauerpark: Groth-Gruppe kaufte Nordgelände bereits im Juli 2012
Mauerpark-Filet an CDU-Großspender
Mauerpark: Geldgeschenk an Immobilienhändler feierlich begangen
Mauerpark-Deal verabschiedet – Protest von Links und Grün
Mauerparkvertrag: Senat will Immobilienfirma mit Millionen füttern
Mauerparkerweiterung: Der Vertragsentwurf
Mauerpark: Geldgeschenk und Rampenbau
Christian Gaebler: Mauerpark – Neuer Anlauf für eine Mauerparkerweiterung
BVV Mitte Mauerpark: Drei Stunden bis zur Vernunft
Mauerpark: Beschluss des Bezirksamtes Mitte nun öffentlich
Mauernde Park-Betonierer
Stephan Lenz: „Warum Berlin Orte wie den Mauerpark braucht und warum eine Bebauung deshalb vermieden werden sollte“
Michail Nelken: „Absehbar! – Rot-Schwarzer Betoncoup am Mauerpark“
Heiner Funken: „Schlimmer gehts (n)immer!“
Klaus Mindrup: „Adieu grünes Band“
Mauerpark in der BBV Mitte: Zeitnot brachte Zeitgewinn
Mauerparkbebauung: Die Mär von der Sozialverträglichkeit
Zurückweichende Neubauten
Mauerpark: Desinteressierter Stadtrat und vielstimmiger Protest
Mauerpark: Drei Hektar Zuwachs
Mauerpark:Pankows SPD-Chef für Fortführung der “Bürgerwerkstatt”
Mauerpark: Gelder für die „Bürgerwerkstatt“ bleiben gesperrt
Mauerpark: Polizei räumt Wahlkampfstand der Grünen
„Bürgerwerkstatt“-Gelder bleiben weiter gesperrt
Mauerpark: Koalitionskrise wegen blockierter „Bürgerwerkstatt“- Finanzierung?
Abschalten!
Pankows SPD für Mauerpark- “Bürgerwerkstatt”
„Start mit Stottern
„Weltbürgerpark“ im Mauerpark
„Welt-Bürger-Park“ stellt Stiftungsräte vor
Mauerpark: Mittes Grüne pfeifen Andrea Fischer zurück
Mauerpark: Auch Mittes Grüne nun gegen Bebauung
Mauerpark: Müllbeseitigung ab Mai
Problemzone Mauerpark
Fotografierte Fotografen
Mauerpark: Grillverbot zur Walpurgisnacht
Polizeieinsatz im Mauerpark
Trödeln im Mauerpark
Aprilsommerabend im Mauerpark
Hyperdemokrat begehrt Zensur
“Wolle mer se reinlasse?”
Leser
Jun 14. 2012
Bitte Artikel nochmal redigieren!
„Demnach soll der 3,8 große Nordteil massiv bebaut werden.“
„Gewerbetreinede sollen Flächen direkt erwerben“
„er empfahl der “Bürgerwerkstatt”, sich nicht mehr an den Planungen zu beteiligen.nichts mehr zu tun. Er empfahl der “Bürgerwerkstatt”, sich nicht mehr an den Planungen zu beteiligen.“
von ODK
Jun 14. 2012
@Leser
Das ist der Nachteil der Nachtarbeit: Man sieht nichts mehr…
Danke!
Stefan Senkel via facebook
Jun 14. 2012
Mauerpark ist our Park scheint sich die schwarz-rote Koalition in Mitte gedacht zu haben und will im Handstreich Baufreiheit für den nördlichen Mauerpark schaffen…
Anke Beittinger via Facebook
Jun 16. 2012
Es wird echt immer trauriger in Berlin. Alles was noch schön und frei ist wie der Mauerpark muss bebaut werden.. Was bleibt ….zum Entspannen/ Tanzen/ Trinken ….. mit netten Menschen..Begegnungen in der Platte ??
Ingvar Jensen via Facebook
Jun 16. 2012
„schön und frei“ ist der mauerpark auch nur, wenn er nicht zugemüllt ist – also so gut wie nie 😉
Anke Beittinger via Facebook
Jun 16. 2012
Es geht mir aber nicht um das Müllproblem !!
Ingvar Jensen via Facebook
Jun 16. 2012
@anke: das ist mir klar. keinem der entspanner, tänzer und trinker geht es darum
Anke Beittinger via Facebook
Jun 16. 2012
@ingvar:Thema verfehlt? …Es geht um die Bebauung!! und ich bin einer von denen die kein problem haben den müll mit zu nehmen.
Ingvar Jensen via Facebook
Jun 16. 2012
das freut mich, anke. ich hab mich nur an dem „schön und frei“ gestört. ich hab leider nicht den eindruck, daß die masse der berliner „schönheit und freiheit“ zu schätzen weiß. schön, daß du zu denjenigen gehörst, die das können 🙂
Ingvar Jensen via Facebook
Jun 16. 2012
aber ok, (reiz)thema verfehlt!
Kathrin Berger via Facebook
Jun 16. 2012
Ingvar:Hauptsache DU weeßt ditte, wa???
Ingvar Jensen via Facebook
Jun 16. 2012
wat weeß ick, kathrin? dir kommt bei nüscht die galle hoch, oder wat?
Kathrin Berger via Facebook
Jun 16. 2012
Galle? Die is alle *grins* man, wenn mal was Papier liegenbleibt is es nich SO schlimm als wenn überall Steine gepflanzt werden .. DIE kann man denne nur mitm Bagger wegräumen :))
Ingvar Jensen via Facebook
Jun 16. 2012
bei papier stimm ich dir ja noch zu, bei flaschenscherben weniger. soll ja auch leute geben, die die schönen ecken mit kleinen kindern genießen wollen 😉 aber an sich habt ihr schon recht, ursprünglich sollte da ja überhaupt keine bebauung hin
Anke Beittinger via Facebook
Jun 16. 2012
ja jetzt hast du es 😉 grins
Kathrin Berger via Facebook
Jun 16. 2012
Zaun drum und Eintritt nehmen!! Davon kann dann ne Müllräum-Brigade finanziert werden (an Moralische Apelle gloob icke nich) …
Ingvar Jensen via Facebook
Jun 16. 2012
da würden dann aber auch wieder viele auf die barrikaden gehen
Kathrin Berger via Facebook
Jun 16. 2012
na und? Demokratie is doch eh Scheiße. ;))
Ralf-Michael Kania via Facebook
Jun 20. 2012
Da soll aber ne Menge Beton hingekippt und mit Schaumstoff umhüllt werden! Ist der nahe Prenzlauer Berg-Kiez nicht schon genug dauerhaft versiegelt?