Mauerpark: Beschluss des BA Mitte nun öffentlich

Eine Woche nachdem das Bezirksamt Mitte in aller Heimlichkeit und unter Umgehung der Bezirksverordnetenversammlung die massive Bebbauung des Nordteils des Mauerparkerweiterungsgeländes beschlossen hatte, liegt der Text des Beschlusses nun auch in gedruckter Form vor (siehe Download unten).

Demnach soll die gesamte, zirka 3,5 ha umfassende Fläche nördlich der Gleimstraße als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Grundlage der festzulegenden Bebauungsmasse ist der Preisträgerentwurf des vom Grundstückseigentümer CA Immo (ehemals Vivico) im vergangenen Jahr ausgerichteten städtebaulichen Wettbewerbs “Bauflächen am Mauerpark” vom Architekturbüro Lorenzen (siehe Downloads “Lorenzen…”) mit einer Geschossfläche von ungefähr 58.000 Quadratmeter beziehungsweise 600 Wohneinheiten.

Bürgerbeteiligung soll ausgeschlossen werden

Obwohl der bisherige Bebauungsplanentwurf 1-64 für die gesamte Weddinger Erweiterungsfläche ausgelegt war und nun durch die ausschließliche Bebauung des Nordteils eine neue Situation entstanden ist, soll kein neues B-Plan-Verfahren eröffnet werden.
Stattdessen soll das derzeit ruhende Verfahren wieder aufgenommen und dem zwischen dem Land Berlin und der CA Immo auszuhandelnden Städtebaulichen Vertrag “angepasst” werden. Dies würde dem Bezirksamt die Möglichkeit eröffnen, eine eigentlich vom Gesetz vorgesehene Bürgerbeteiligung zu umgehen. Im Bezirksamtsbeschuss heißt es dazu:

„Aus diesen Änderungen heraus ergibt sich für das B-Planverfahren 1-64 keine Notwendigkeit zur Wiederholung bisheriger Verfahrensschritte, d. h. der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen Behördenbeteiligung. Zum Einen berühren die geplanten Änderungen die Grundzüge der Planung nicht und zum Anderen wird dem Auswertungsergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung entsprochen, nach dem das Verfahren unter Berücksichtigung vorgebrachter Hinweise weiter verfolgt wird“

Gegen das B-Planverfahren gab es 2010 im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung 2.649 schriftliche Einwendungen, die fast alle seitens des damaligen Baustadtrates von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), verworfen wurden (siehe Download “Auswertung…”).

Als Ersatz für eine Öffentlichkeitsbeteiligung soll die sogenannte „Bürgerwerkstatt“ wiederbelebt werden.

Zwar standen deren Protagonisten einer moderaten Bebauung im Norden und Süden offen gegenüber, doch hatten erst kürzlich mehrere der noch verbliebene Angehörige der zum Schluss arg geschrumpften Bürgerwerkstatt, erklärt, unter diesen Umständen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Die Vorlage soll den Bezirksverordneten von Mitte auf ihrer nächsten Tagung am 23. August zur Kenntnis gegeben werden. Entscheiden dürfen sie darüber jedoch nicht.

[download id=“242″]

[download id=“96″]

[download id=“97″]

[download id=“154″]

6 Kommentare zu “Mauerpark: Beschluss des BA Mitte nun öffentlich”

Max Well via Facebook

Jul 03. 2012

Mauerpark wird Parkmauer.

Reply to this comment
Icke

Jul 04. 2012

Im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten-nachrichten/6830160.html) heißt es“Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sagte gestern, eine Mehrheit sei absehbar gewesen, nur durch offenkundige Verzögerungen habe nicht mehr abgestimmt werden können“.

In meinen Augen ist das ein unsägliches Verhalten, ein Generalangriff auf die demokratische Kultur. Verkündigt demnächst die Bundesregierung z.B. beim Erziehungsgeld „eine Mehrheit sei absehbar gewesen, nur durch offenkundige Verzögerungen habe nicht mehr abgestimmt werden können“ und lässt das ganze in Kraft treten ohne dass der Gesetzesentwurf durch den Bundestag geht?

Reply to this comment
Icke

Jul 04. 2012

Interessant ist übrigens was man sonst noch so im Netz findet wenn man nach Carsten Spallek sucht, nämlich beispielsweise diese Meldung des Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/calvinstrasse-in-moabit-zugemauerte-mieter-streit-verschaerft-sich/6832270.html

Ein Baustadtrat wie ihn sich der gemeine, in Berliner Gewässern heimische Immobilienhai liebt 🙁

Reply to this comment
Kiezschreiber

Jul 07. 2012

Die Berliner Mauer war von 1961 bis 1989 das Symbol der Teilung, der Inbegriff des Schismas dieser Welt in Kommunismus und Kapitalismus. Seither ist der Mauerpark das Symbol der Überwindung dieser Teilung. Bunter kann man sich die Einheit Deutschlands und der Welt kaum vorstellen. Seit 2012 ist der Mauerpark allerdings wieder zu einem Symbol der Teilung geworden: zwischen Politikern und Bürgern ist eine Mauer des Schweigens entstanden, ein Todesstreifen aus hochnäsiger Volksverachtung und Größenwahn, ein Minenfeld gebrochener Versprechen und taktischer Lügen, patroulliert von den schweigsamen Schergen des Systems. Politiker wie Beton-Spallek, die mit Baulöwen und Bankern in Hinterzimmern einsame Entscheidungen treffen und das Licht der Öffentlichkeit scheuen (sein Parteigenosse Mappus mag ihm als Vorbild gedient haben), sind eine Gefahr für die Demokratie. Aber die Bürger in Pankow und Mitte lassen sich weder entmündigen noch entmutigen. Wer im Mauerpark auf die harte Macho-Tour Fakten schaffen will wie der Baustadtrat und der Bürgermeister von Mitte, wird es auf die harte Tour lernen müssen: Politik funktioniert in einer Demokratie nur mit dem Bürger, nicht gegen ihn.

Reply to this comment
hok

Jul 14. 2012

„Aber die Bürger in Pankow und Mitte lassen sich weder entmündigen noch entmutigen. Wer im Mauerpark auf die harte Macho-Tour Fakten schaffen will wie der Baustadtrat und der Bürgermeister von Mitte, wird es auf die harte Tour lernen müssen: Politik funktioniert in einer Demokratie nur mit dem Bürger, nicht gegen ihn.“

Eigenartige Realitätsverweigerung. Schon seit Jahrzehnten verliert der Bürger. Dieses ewige Demokratiegelaber trotz seit 20 Jahren massivstem Ausbau einer Plutokratie ist schon ein Zeichen gepflegter Wahrnehmungsstörung. Das ist die Zukunft. Gute Nacht.

Reply to this comment

Mauerpark: Beschluss des BA Mitte nun öffentlich

Bürgerbeteiligung soll ausgeschlossen werden

Weitere Artikel zum Thema:

6 Kommentare zu “Mauerpark: Beschluss des BA Mitte nun öffentlich”

Kommentar schreiben