Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungszonen in Prenzlauer Berg wird aller Wahrscheinlichkeit nach später vorgenommen werden, als ursprünglich geplant.
Wie die Prenzlberger Stimme aus dem Umfeld des Bezirksamtes erfuhr, soll die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bötzowviertel, im Kiez um den Humannplatz und in der Grünen Stadt statt im Januar erst im April 2013 vorgenommen werden. Ursprünglich sollte die Bewirtschaftung ab Januar in Kraft treten.
Grund für die Verzögerung ist offenbar die bis Juni über Land und Bezirk verhängte Haushaltssperre, die erst mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2012/13 durch das Abgeordnetenhaus aufgehoben wurde.
Weil bei der mit der Sperre einhergehende “Vorläufigen Haushaltswirtschaft” nur unbedingt notwendige laufende Ausgaben getätigt werden dürfen, sah sich der Bezirk nach Lage der Dinge wohl außerstande, rechtzeitig die nötigen Parkscheinautomaten zu bestellen. Auch die Genehmigung des Landes Berlin für jene außerplanmäßigen Personaleinstellungen, die für die Kontrollen der Parkzonen nötig sind, konnte offenbar erst nach Inkrafttreten des regulären Haushaltes erteilt werden.
Der zuständige Bezirksstadtrat Torsten Kühne wollte sich gegenüber der Prenzlberger Stimme nicht zu einer möglichen Verzögerung äußern. Er teilte lediglich mit, dass in seinem Haus derzeit Berechnungen zur Erweiterung der Parkzonen angestellt werden. Die Ergebnisse der Berechnungen, so Kühne weiter, sollen auf der kommenden Sitzung des BVV-Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellt werden. Die nächste Ausschusssitzung findet am Dienstag, dem 14. August statt.
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