Stille Straße: Verantwortung erfolgreich abgegeben

Auf der mit erheblicher Medienpräsenz abgehaltenen Sitzung des BVV-Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien wurde am Donnerstag ein Vorschlag von SPD und Bündnisgrünen angenommen, nach dem ein freier Träger für die Fortführung der Seniorenfreizaitstätte Stille Straße 10 gesucht werden soll.

Allerdings ist die Übenahme durch einen solchen Träger mit sehr hohen Hürden versehen worden.
So wurde auf ein Interessenbekundungsverfahren in der sonst üblichen Form verzichtet und lediglich eine „Interessenabfrage“ zugelassen.

Mit rot-grüner Mehrheit beschlossen:
Trägersuche mit hohen Hürden

Sollte die am 29. August tagende Bezirksverordnetenver-
sammlung der Vorlage erwarungsgemäß zustimmen, hätten Interessenten dann nur rund vier Wochen Zeit, eine Kalkulation zu erstellen und ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.
Dennoch wäre eine sofortige Weiterführung der Begegnungsstätte nicht mehr möglich, denn das Bezirksamt hatte in Person von Bezirksbürgermeister Matthias Köhne mitgeteilt, dass die „fachliche Nutzung“ des Hauses Stille Straße 10 mit dem 30. Juni beendet wurde und der Bestandsschutz bezüglich der baulichen Gegebenheiten

Bürgermeister Matthias Köhne (links):
“Fachliche Nutzung“ endete am 30. Juni

damit erloschen sei (siehe Download unten). Eine weitere Nutzung könne „eine bauaufsichtliche Sperrung zur Folge haben“.
Das bedeutet, dass eine übernahmewilliger freier Träger innerhalb der minimalen Frist nicht nur die Kosten für den Betrieb berechnen, sondern auch ein Gutachten über den baulichen Zustand erstellen und die voraussichtlichen Baukosten ermitteln muss, um eine belastbare Entscheidung zur Übernahme der Trägerschaft treffen zu können.
Gegen die Ansicht, dass die fachliche Nutzung der Immobilie tatsächlich beendet wurde, sprach sich Eveline Lämmer von der Partei DIE LINKE aus, die im Namen der

Eveline Lämmer (DiE LINKE):
“Fachliche Nutzung“ ist weitehin gegeben

Senioren das Wort ergriff. Sie begründete dies unter anderem damit, dass zahlreiche vom Bezirk finanzierte Kurse auch nach dem 30. Juni in der Stille Straße stattfanden.

Beschlossen wurde auch eine Übertragung der Immobilie vom „Fachvermögen“ der sozialdemokratischen Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport Lioba Zürn-Kasztantowicz auf das in das von der Linkspartei-Politikerin Christine Keil verwaltete „Finanzvermögen“.
Jener Teil des Beschlusses ist nicht nur deshalb ein Novum, weil solche Zuordnungen eines reines Verwaltungshandeln darstellen, das über das die Bezirksverordneten in der Regel keine Entscheidungen treffen. Er ist auch deshalb bemerkenswert, weil er den internen bezirksamtlichen Vorgaben diametral entgegenläuft.

Christine Keil: Entlassung des Grundstückes aus dem Fachvermögen widerspricht Handlungsvorgaben der Pankower Finanzverwaltung

So verlas Bezirksstadrätin Keil ein Schreiben des Leiters der Pankower Finanzverwaltung, in dem die Abteilungen des Bezirksamtes dazu angehalten wurden, Immobilien, die nach Beendigung einer bezirklichen Nutzung an freie Träger weitergegeben werden sollen, im Fachvermögen zu behalten, um eine sachgerechte Kontrolle der Nutzung durch die Träger zu gewährleisten.
Die Zählgemeinschaft von SPD und Grünen beeindruckte das nicht. Wichtiger als eine fachliche Aufsicht erschien ihnen offenbar die Chance, die sozialdemokratische Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz aus dem Blickfeld der Medien zu nehmen und die Verantwortung für die Situation in der Stille Straße an das von der Linkspartei geführte Ressort abzugeben.

Nebenbei bemerkt

Die Tücken der doppelten Verneinung
 
Als die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje in das Foyer des BVV- Saals trat, um dem rbb- Abendschau- Team ein Interview zu geben, musste sie sich erst einmal von den erregten Seniorinnen und Senioren einigen anhören. Erst dann kam sie dazu, die Fragen der Journalistin.
Jener Part von Tietjes Statement, der sich um die Frage einer möglichen Räumung drehte, wurde nicht ausgestrahlt.
Statt dessen erklärte die Reporterin aus dem Off: „SPD-Fraktionschefin Tietje verspricht wenigstens, der Treff wird nicht geräumt.“

Aber hatte sie das wirklich gesagt?

War das nun ein Versprechen oder ein Versprecher.

Oder gar eine Versprecherin…?

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