Bezirksamtsumzug: Zweifel an der Wirtschaftlichkeit

Wie die Prenzlberger Stimme erfuhr, zweifelt die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) an der Wirtschaftlichkeit der Umzugspläne des Pankower Bezirksamtes. Die BIM ist von Seiten des Landes beauftragt worden, den im Juli unterzeichneten Mietvertrag für das vom Bezirk auserkorene Gebäude in der Prenzlauer Promenade 28 zu prüfen.
In der Kritik steht unter anderem die lange Laufzeit des Vertrages. Auch wurden Zweifel an der Stichhaltigkeit der Berechnung der Kosten für eine mögliche Sanierung des Standortes Fröbelstraße geäußert.

Fröbelstraße: Sanierungskosten zu hoch angesetzt?

Dem Vernehmen nach soll die Nachricht auf der nichtöffentlichen Sitzung des BVV-Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien am vergangenen Donnerstag vor allem bei den Bezirksverordneten von SPD und Grünen heftige Reaktionen ausgelöst haben.

Die Aufgabe des Geländes an der Fröbelstraße ist einer der Kernpunkte des Pankower Doppelhaushaltes 2012/2013. Mit den eingesparten Erhaltungskosten und den bei einem Umzug wegfallenden sogenannten “kalkulatorischen Kosten” – eine Art fiktive Miete, die für selbstgenutzte bezirkseigene Immobilien an das Land abgeführte werden muss – sollte ein ausgeglichener Bezirkshaushalt erreicht werden.

BIM will mit dem Bezirk nach Kösungen suchen

Ursprünglich hatte die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, das Gelände an der Fröbelstraße bereits zum 1. Juli an den Liegenschaftsfonds abzugeben. Die dadurch freiwerdenden Gelder wurden im Haushalt anderswo verplant. Da der Termin jedoch nicht zu halten war, müssen nun die weiterlaufenden kalkulatorischen Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro anderswo „aufgelöst“ werden.
Sollte der der gesamte Umzug an den neuen Standort scheitern, wäre auch der aktuelle Doppelhaushalt Makulatur.

Diese Gefahr sehen die Haushaltsexperten der rot-grünen Zählgemeinschaft jedoch nicht. Klaus Mindrup, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Pankower BVV erklärte gegenüber der Prenzlberger Stimme: „In der Politik entscheidet nicht die Verwaltung, sondern das Parlament.“ Er sei sicher, sei sicher dass der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses grünes Licht für den Umzug geben werde. Ähnlich äußerte sich sein bündnisgrüner Kollege Cornelius Bechtler.

Wie ein Sprecherin der BIM gegenüber der der Prenzlberger Stimme klarstellte, sei eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Bei der dem Bezirk übermittelten Bewertung handle es sich um eine erste, allgemeine Einschätzung. „Wir werden uns nun mit dem Bezirk zusammensetzen und nach der besten Lösung suchen“, so die Sprecherin weiter.

 

 

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