Abgesang auf „Famos“- Parzellen

Eine aktuelle Stunde, dazu eine Bürgeranfrage und zwei Anträge – die Bezirksverordnetenversammlung in der vergangenen Woche stand ganz im Zeichen des Konfliktes um die Kleingartenanlage „Famos“ an der Brehmestraße. Achtzehn Gärten sollen plattgemacht werden, da auf deren Grundstück eine soganannte „Baugemeinschaft“ namens „Himmel und Erde“ sechs je fünf- bis sechsgeschossige Wohnhäuser mit „mittlerem gehobenen Standard“ – Kaufpreis bis zu 480.000 Euro – samt eines 3.000 Quadratmeter großen Gemeinschaftsgartens errichten will.
Nachdem der damalige Bezirksstadtrat Michail Nelken im

Januar 2011 einen positiven Bauvorbescheid an die Investoren ausgegeben hatte, formierte sich ein weit über die Kleingärtner hinausgehender Protest.
So wurden unter anderem binnen kurzer Zeit über 18.000 Unterschriften gegen die Betonierung der Gartengrundstücke gesammelt, die Bezirksverordnetenversammlung bezog gleich zweimal Stellung für den Erhalt der Parzellen und der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow klagte als Hauptpächter des Geländes gegen die Deutsche Bahn, die das Grundstück an die Bauwilligen verkauft hatte.
Doch kurz vor der mündlichen Verhandlung zog der Verband die Klage zurück und einigte sich mit der Bahn auf einen Vergleich: Danach akzeptieren die „Gartenfreunde“ für eine

Gartenfreunde-Chef Wolfgang Wölfer: Aus Angst vor Schadensersatzforderungen Kündigung akzeptiert

geringe Entschädigung die Kündigung der Deutschen Bahn AG. Verbands-Vorsitzender Wolfgang Wölfer erklärte dies mit der Haltung des Gerichts: Nachdem Stadtrat Jens-Holger Kirchner kurz vor dem Verhandlungstermin am Landgericht der Baugruppe die Baugenehmigung erteilte, hätte das Gericht die Angelegenheit für erledigt betrachtet.

Und hätte man, so Wölfer weiter, wie von den Kleingärtnern gewünscht den gesamten Rechtsweg ausgeschöpft, hätte es wohl keine Entschädigung für die Gärtner gegeben. Statt-
dessen wären möglicherweise sogar erhebliche Schadens-
ersatzforderungen auf die Kleingärtner zugekommen. Denn die für das Verfahren zuständige Richterin habe erkärt, es sei gar nicht sicher, ob es sich bei den Parzellen im Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes handle: In der DDR sei alles Mögliche als Kleingärten bezeichnet worden. Die Kleingartenanlage Famos besteht allerdings schon seit rund 90 Jahren… .

Kleingartenverbands-Chef zwischen allen Stühlen

Auch vom Bezirksamt gab es Druck, den Widerstand nun endlich aufzugeben. In einem Schreiben vom 6. August an den Bezirksverband der Gartenfreunde teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner Verbandsvorstand Wolfgang Wölfer mit, dass sein Widerspruch gegen die Baugehmigung kein anderes Ergebnis erzielen werde, als die – erfolglose – Beschwerde gegen den Bauvorbscheid. Kirchner legte Wölfer nahe, den Widerspruch zurückzuziehen, „um den widerspruchsbearbeitenden Behörden im Bezirk und beim Senat weiteren Arbeitsaufwand zun ersparen“.

Annette Prien:
Was ist ein dreißig Jahre alter Kirschbaum wert?

Auf der anderen Seite beklagte Famos-Kleingärtnerin Annette Prien auf der BVV-Tagung den Rückzug vom Klageweg und den vom Kleingartenverband ausgehandelten Vergleich samt der sogenannte Entschädigung gür die Kleingärtner.
Was, so fragte sie, ist ein dreißig Jahre alter Kirschbaum wert, was ein Rosenstock – und meinte damit augenschein-
lich nicht den Geldwert.

Als der Kleingartenverbandsvorsitzende Wolfgang Wölfer forderte von der Bezirkspolitik aufforderte, hielt ihm , die verbleibenden Gärten mit einer Bebauungsplanung rechtlich zu sichern, damit sich soche Vorfälle nicht wiederholen, bremste der grüne Fraktions-Chef und Vorsitzende des BVV-Finanzausschusses aus; „Auch Bebauungspläne kosten Geld.“ Und der Bezirk habe nun mal keines.
Doch immerhin: Zwei Anträge der Linksfraktion zur Sicherung von Pankower Kleingärten mittels B-Planverfahren wurden einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen verwiesen.

Michail Nelken: Zur Mitverantwortung bekannt

Bemerkenswert war das Eingeständnis des einstigen Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung Michail Nelken.
Der Linksparteipolitiker bekannte eine Mitverantwortung für den Verlust der Kleingärten.
Aus heutiger Sicht, so Nelken, hätte er den Bauvorbescheid, der nun die Baugenehmigung für die Häuser von „Himmel und Erde“ nach sich gezogen hat, nicht mehr erteilt.
Er habe seinerzeit entsprechend des Votums seiner Verwal-
tung gehandelt, die ihm erklärt habe, ein Bauvorbescheid für das betreffende Grundstück könne nicht verweigert werden. Obwohl er der festen Überzeugung sei, dass die Verwal-
tungsmitarbeiter des Stadtentwicklungsamtes nach bestem Wissen geurteilt hätten, sehe er die Sachlage heute anders.

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