Die Pankower Ordnungsbehörde war 2011 besonders eifrig beim Verfassen von Anzeigen zu Verstößen gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abegordneten Joschka Langenbrinck hervor (siehe Download unten).
Danach wurden im vergangenen Jahr vom Pankower Ordnungsamt insgesamt 95 Anzeigen gegen Inhaber von Verkaufsstellen ausgestellt. Zum Vergleich: In Neukölln waren es im selben Zeitraum 63, in Lichtenberg 31 und in Treptow-Köpenick 27.
Dies Leistung der Pankower Behörde ist besonders bemerkenswert, wenn zum einen die Anzahl der verfügbaren Pankower Ordnungsamts-Mitarbeiter im Außendienst (ausgenommen die ausschließlich für die Parkraumbewirtschaftung zuständigen Bediensteten) vom zuständigen Bezirksstadtrat Torsten Kühne mit 24 beziffert, zum anderen aber die enorme Fülle an Zuständigkeiten des Ordnungsamtes (siehe Kasten unten) betrachtet wird.
Möglicherweise ist das ja alles eine Frage der Prioritätensetzung.
Dass sich daran nichts ändern wird, hatte kürzlich die zuständige Senatorin Dilek Kolat (SPD) bekräftigt. Den Spätverkaufsstellen werde es auch weiterhin verboten sein, am siebten Tag der Woche ihre Waren feilzubieten.
Denn: „Der Schutz des Sonntags hat Verfassungsrang.“
Die Aufgabenzuweisung an die bezirklichen Ordnungsämter ergibt sich insbesondere aus
• dem Gesetz zur Errichtung der bezirklichen Ordnungsämter (OrdÄErrG) und der Gesetzesbegründung hierzu,
• ferner aus § 2 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) i.V.m. Nr. 16 ff des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd),
• sowie im Weiteren aus der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (ZustVO-OWiG) und § 37 Abs. 6,7 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG).
Folgende Aufgaben gehören beispielsweise dazu:
Ordnung im öffentlichen Raum: Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin, Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Jugendschutzgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Straßenreinigungsgesetz, Berliner Straßengesetz, Berliner Lärmschutzverordnung, Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, Gesetz über Naturschutz und Land-schaftspflege von Berlin, Sachbearbeitung besonderer Kontrollaufgaben (SBK): Jugendschutzgesetz, Nichtraucherschutzgesetz, Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin, Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit, Gewerbe-ordnung, Gaststättengesetz, Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes, Berliner Ladenöffnungsgesetz,
Verkehrsüberwachungsdienst – ruhender Verkehr, Parkraumüberwachung in Parkraumbewirtschaftungs-gebieten, Gewerbeanzeigen und Erlaubnisse: Erlaubnisse Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe, Arbeitszeitgesetz, Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage, Marktfestsetzungen, Straßenverkehrsbehörde: Anordnung von Verkehrszeichen (ohne Lichtsignalanlagen) im Straßennebennetz dauerhaft und temporär, Ausnahme-genehmigungen nach Straßenverkehrs-Ordnung, Ausnahmegenehmigung Parkerleichterung für Schwerbehinderte, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Ordnungsaufgaben nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten.
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