Bei der diesjährigen Sondertagung der Bezirksverordneten-
versammlung zu seniorenpolitischen Themen war eine ungewohnte Einigkeit bei der Behandlung der einzelnen Tagsordnungspunkte festzustellen.
So war man bei der „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Mieten und Wohnen im Bezirk Pankow für lebenserfahrene Menschen“ übereinstimmend der Aufassung, dass es möglich sein muss, dass größere gegen keinere Wohnungen getauscht werden, ohne für weniger Quadratmeter mehr Miete zahlen zu müssen. Und dass die Bezirkspolitik nicht allzu viele Mittel hat, die Mietexplosion einzudämmen, war ebenfalls Konsens.
Es wurden Fragen beantwortet – so etwa von Ordnungsstadtrat Torsten Kühne, der den Anwesenden versicherte, dass das Ordnungsamt trotz personeller Schwierigkeiten weiter ein Auge auf wilde Radfahrer haben und zusammen mit der Polizei auch fürderhin entsprechende Schwerpunktkontrollen durchführen wird.
Die Veranstaltung neigte sich langsam ihrem Ende zu und die Damen des BVV-Büros waren schon mit den Vorbereitungen des anschließenden kleinen Buffets beschäftigt – da gerieten die Gemüter einiger Bezirksverordneten plötzlich in Wallung. Grund war ein Antrag der Seniorenvertretung Pankow, eingereicht durch die BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (siehe Download unten).
Der Text klang harmlos und schein einer BVV-Sitzung, die sich ausschließlich mit Themen beschäftigt, die die älteren Mitbürger betreffen, angemessen zu sein:
„Schaffung einer generationsübergreifenden Freizeitstätte auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Heinersdorf
Das Bezirksamt wird ersucht, bei den vorbereitenden Planungen zur Bebauung des ehemaligen Rangierbahnhofs Heinersdorf in Zusammenarbeit mit dem Investor und einem Freien Träger eine generationsübergreifende Freizeitstätte zu integrieren.“
Roland Schröder: Forderung nach Seniorenfreizeitstätte ins “Werkstattverfahren“ einbringen
Während es einen Moment lang so schien, als würde auch jener Antrag – gleich vieler anderer – auf den Weg durch die Fachausschüsse geschickt werden, ergriff der SPD- Bezirksverordnete Roland Schröder das Wort und plädierte für sofortige Zustimmung.
Der Antrag, so erklärte der Vorsitzende des BVV-Aus-
schusses für Stadtentwicklung, sollte ohne Verzögerung beschlossen werden, damit er in das laufende Werkstatt-
verfahren Eingang fände, das derzeit zur Entwicklung des Rangierbahnhofsgeländes von Senat und Bezirk veranstaltet wird.
Die Wirkung dieser Worte war bei den bündnisgrünen Kooperationspartnern der Pankower Sozialdemokraten verheerend.
Cornelius Bechtler: Fassungslos über Zustimmung der SPD
Ein sichtlich nach Fassung ringender Faktionsvorsitzender Cornelius Bechtler teilte mit, dass die bündnisgrüne Fraktion diesem Antrag auf keinen Fall zustimmen werde. Gerade im mit Blick auf die Stille Straße können er und seine Fraktion, nicht nachvollziehen, dass nun ein solcher Antrag beschlossen werden solle. Dafür sei einfach kein Geld da.
Bei der Abstimmungwaren standen Grünen mit ihren Nein dann ziemlich einsam da: SPD, CDU und Teile der Linksfraktion gaben dem Antrag ihr Ja-Wort und sicherten dem Ansinnen der Senioren so eine breite Mehrheit.
Doch schon beim nächsten Tagesordnungspunkt war die allgemeine Harmonie wieder hergestellt. Bei nur einer Enthaltung stimmte die BVV Pankow dafür, das Bezirksamt zu ersuchen, sich beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass die preisgünstigen 65+-Fahrkarten nicht nur als Jahresabo, sondern auch als Monatskarten angeboten werden.
„Ja“ zu einer neuen Begnungsstätte – die Senioren hat’s gefreut
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