Mauerpark-Deal verabschiedet – Protest von Links und Grün

MauerparkbauNachdem am Mittwoch der „Mauerparkvertrag“ des Landes Berlin mit dem Immobiliengroßhändler CA Immo (siehe Download unten) in nichtöffentlicher Sitzung sowohl durch den Vermögens-, als auch durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gebracht wurde, konnte das Papier, das der CA Immo Zahlungen in Millionenhöhe für eine angeblich „kostenfreie“ Grundstücksüberlassung im Mauerparkerwei-
terungsgebiet zusichert und darüber hinaus bei Schadens-
ersatzgarantie – noch vor Austellung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes – Baurecht für rund 600 Wohnungen verbindlich zusichert, in einewm Eilverfahren auf die Tagesordnung des am vergangnenen Donnerstag tagenden Berliner Landesparlamentes gebracht werden. Dort fand der Vertrag am späten Abend erwartungsgemäß die Zustimmung der SPD-CDU-Mehrheit.

Sowohl Bündnis 90/Die Grünen, als auch die LINKE nahmen die Absegnung des für Berlin teuren Deals durch das Abgeordnetenhaus zum Anlass, um noch einmal ihre Ablehnung kund zu tun.

Die Vorwegnahme der Ergebnisse eines Planverfahrens erinnere fatal an den Skandal am Spreedreieck, erklärten Antje Kapek, bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetehaus und der baupolitischer Fraktionssprecher Andreas Otto. „Der Vertrag des Senats“, so die Grünen-Politiker weiter, „ist keine Stadtplanung, sondern ein Hochrisikogeschäft, das in der Hauptsache Schadenersatzpositionen für den Investor aufbaut.“

Zuvor hatte schon die Paretei DIE LINKE ihre Ablehnung geäußert. In einer vom Berliner Parteichef Klaus Lederer, dem Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sowie den Bezirkspolitikern Thilo Urchs (Mitte) und Michail Nelken (Pankow) unterzeichneten Erklkärung wird das „undemokratische und unwürdige Dealen zwischen den Verwertungsinteressen der CA Immo als Grundstückseigentümerin und den von im Senat und dem Bezirk Mitte definierten öffentlichen Interessen“ kritisiert, das „jeder offenen Bauleitplanung und damit planerischen Prävention von Nutzungskonflikten Hohn spricht.“

 

 

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2 Kommentare zu “Mauerpark-Deal verabschiedet – Protest von Links und Grün”

  1. fRED

    Nov 13. 2012

    Schon klar Meister, das Piraten für dich nicht in die Unterstützungsriege für Freiflächen passen. Macht es einfacher deine Agenda zu bewerten.

    Reply to this comment

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