Mieten, Goebbels, Grünanlagen

Es war wohl das, was man eine Brandrede nennt. Den Redner hielt es nicht auf einen Platz, im Rhythmus der mit Stentorstimme vorgetragenen Philippika durchmaß er den vorderen Teil des „Café Naugarder“.
Direkt vor ihm, gleichsam in der ersten Reihe, saß ein distinguierter Herr in kerzengerader Haltung, jeder Zoll ein Gentleman, und nahm scheinbar unbeeindruckt vom vor ihm ablaufenden Temperamentsausbruch still und konzentriert einen kleinen Imbiss ein.
Derweilen empörte sich der Redner über Bürokratie, Hartz IV und steigende Mieten und nannte das vom Senat mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossene „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ eine Lüge wie von Joseph Goebbels erdacht: Gleich nach Verkündung des „Bündnisses“ seien von den Wohnungsbaugesellschaften zehntausnde Mieterhöhungen verschickt worden.

Hans-Jürgen Prillwitz, Wilfried Brexel

Nun legte der Herr am Tisch bedächtig das Besteck ab, tupfte sich mit einer Serviette die Lippen und hob dann dezent einen Arm: „Wenn eine Zwischenbemerkung gestattet ist…?“
Der Redner unterbrach sich sofort, war mit zwei Schritten am Tisch und legte jovial lächelnd den Arm auf die Schulter des Fragestellers: „Aber selbstverständlich.“

„Ich wollte nur mitteilen“, erklärte nun der Herr, „dass ich wegen dieser Rede zum Ende der Veranstaltung meinen Austritt erklären werde“
„Aber ja doch“, sagte der Redner donnerte weiter.

Der Poltergeist heißt Hans-Jürgen Prillwitz, war früher einmal Geschäftsführer eines Möbelhauses, betreibt heute eine Unternehmensberatung in der Naugarder Straße und ist Vorsitzender des Bürgervereins „Naugarder Kreis“. Der dezente Herr heißt Wilfried Brexel und beruflich als Vorstandsvorsitzender der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg tätig.

„Es allen Recht getan, eine Kunst die niemand kann!“ hieß die Veranstaltung des Vereins, bei der sich der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner und die bündnisgrüne Bezirksverordnete Almuth Tharan den Fragen der Gäste stellten.

Dennis Buchner (2. v. l.), Almuth Tharan

Mieten und Wohnen war ein beherrschendes Thema.
Dennis Buchner, der seit einem Jahr für die SPD im Abgeordnetenhaus sitzt, erklärte die prekäre Wohnungssituation in der Stadt mit einer angeblich nicht vorhersehbaren Entwicklung der Bevölkerung. Noch vor zehn Jahren, so Buchner, hätten Fachleute noch einhellig eine stagnierende bis rückläufige Einwohnerzahl prognostiziert. Die jetzige Entwicklung habe die Politik daher völlig überraschend getroffen.

Ein Gast aus Hohenschönhausen berichtete von seinem Kampf mit der Eigentümergesellschaft seines Mietshauses, „ein Hedgefonds“, gegen überhöhte Nebenkostenrechnungen. Wer Widerspruch gegen die fehlerhaften Abrechnungen einlege, erhalte sofort eine fristlose Kündigung: „Deren einziges Ziel scheint es zu sein, die Häuser leer zu bekommen.“

Dennis Buchner: Wohnungsmangel kam unerwartet

So krasse Beispiele wurden an diesem Abend aus Prenzlauer Berg nicht berichtet. Dennoch waren die Sorgen über die exorbitant steigenden Mieten unüberhörbar.
Eine Bürgerin wollte wissen, ob es im Kiez überhaupt noch preisgedämpfte Wohnungen gebe, die mit einem Wohn-
berechtigungsschein bezogen werden könnten.
Almuth Tharan konnte nur auf einige wenige „belegungsgebundene“ Wohnungen rund um den Helmholtzplatz verweisen, die als Ausweichwohnungen für sanierungsbetroffene Mieter vorgesehen sind. Ob die aber auch für andere Bürger mit geringen Einkommen zur Verfügung stehen, wusste die Bezirksverordnete nicht zu sagen.

Sorgen machten sich die Anwesnden auch über die Sicherheit in der Stadt. Mehr Polizei auf die Straße, forderte einer von ihnen und begründete dies mit der kühnen Behauptung, dass wohl jeder schon einmal Opfer einer kriminellen Handlung geworden wäre. Als positives Beispiel nannte er New York, wo mit der Kriminalität „aufgeräumt“ worden wäre und nun an jeder Kreuzung ein Sherrif stünde, vor dem die Leute stramm stünden.
Dennis Buchner Widersprach.
Zwar stünden dort, wo es viele Touristen gäbe, tatsächlich an jeder Ecke Poliziste – sobald man jedoch in die Außenbezirke käme, sähe die Sache anders aus. Außerdem müsse man bedenken: Wenn man massiv mehr Polizisten einstelle, würde das Geld an anderer Stelle fehlen: Zum Beispiel für die Subventionierung von Schwimm-
badbesuchen, von Theaterkarten oder für kostenlose Kitaplätze – alles Dinge, die es in New York nicht gibt.

Allmuth Tharan: Polizei kontrolliert nicht mehr in Wohngebieten

Auf Unverständnis stieß der Umgang mit dem Grün im Bezirk. So berichtete ein Anwohner, dass vor nicht allzu langer Zeit die Anlage vor dem Plattenbau neben dem S-Bahnhof Greifswalder Straße erneuert, die kurz darauf jedoch schon wieder hinüber war: Sogar Autos würden die Fläche als Parkplatz nutzen.
Die geforderte bessere Kontrolle zum Schutz der mit teurem Geld errichteten konnte Almuth Tharan nicht versprechen: Die Polizei, die eigentlich dafür zuständig sei, habe wegen fehlendem Personal die Kontrolle des Verkehrs in den Wohngebieten eingestellt. Und das Pankower Ordnungsamt sein dazu ebenfalls nicht in der Lage.

Zum Abschluss der Veranstaltung nahm noch einmal Vereinsvorsitzender Hans-Jürgen Prillwitz das Wort. Leidenschaftlich plädierte er für die Abschaffung überflüssiger Bürokratie im Bezirk und machte seine Forderung am Beispiel eines kleinen Straßenfestews des Vereins fest.

Hans-Jürgen-Prillwitz: Weg mit überflüssiger Bürokratie

Nicht nur einen Antrag hätte man stellen müssen, dessen Bearbeitungsgebühr siebzig Euro betrug, auch eine Schadensvorsorgeversicherung mit einer Sicherungssumme von drei Millionen Euro wäre verlangt worden: „Und das, obwohl wir hier draußen bloß einen kleinen Grill aufstellen wollten.“ Danach erregte er sich noch einmal – nun allerdings mit gemäßigteren Worten – über das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“.
Und tat danach seine Hoffnung kund, dass Wilfried Brexel dem Verein als Mitglied erhalten bleibe.

 

 



3 Kommentare zu “Mieten, Goebbels, Grünanlagen”

  1. Ulf Heitmann

    Nov. 23. 2012

    Liebe Redaktion, wir möchten nicht als Klugscheißer in die Geschichte eingehen, aber möchten doch entschieden der Äußerung Herrn Buchners entgegentreten: Spätestens seit 2006 sank die Zahl verfügbarer leerstehender Wohnungen Jahr für Jahr erheblich. Das war bekannt und erlebbar. Und spätestens 2007 stand fest, dass man gar nicht weiß, wieviel Wohnungen leer sind. Die Vattenfall-Zähler-Zählung war Leerstandszählgrundlage, doch mit erheblichem Fehlerpotenzial. Aber diejenigen, die öffentlich versuchten, auf das sich anbahnende Problem der Verknappung von vor allem preiswertem Wohnraum hinzuweisen, wurden als Exoten oder Ideologen abgetan, fanden jedenfalls kein öffentliches Gehör. Das war vor allem der Berliner Mieterverein, allen voran R. Wild, sein Vorsitzender. In jeder öffentlichen Diskussion stand er – sogar noch Ende 2011 – einer Interesenallianz der Wohnungswirtschaft gegenüber und wurde z. T. übel beschimpft. Unsere Stimme als kleine Genossenschaft wog natürlich noch weniger. Dass sich ausgerechnet der BBU nun mit der Veröffentlichung von Studien über die angeblich plötzliche und nicht zu erahnende Wohnungsnot hervortut, ist besonders bizarr, weil v. a. ihre Vorsitzende Frau Kern viel zu lange die Meinung vertrat, wir hätten keine Wohnungsnot zu gewärtigen. Problem 1 ist also die Beherrschung der öffentlichen Meinung und des politischen Raums durch die Nutznießer der Wohnungsverknappung. Problem 2 ist die soziale Zusammensetzung des Berliner Parlaments: Vermutlich alle Berliner Abgeordneten aller Parteien verfügen über eine Wohnung oder über ein Häuschen. So war auch kein Parlamentarier direkt betroffen und wer doch, weil vielleicht die Kinder eine Wohnung suchten, hat seine Netzwerke aktiviert und dann klappt ja so Einiges schneller im Leben.
    Aber der ganze Vorgang ist nicht neu, sondern wiederholt sich seit 150 Jahren nach immer dem gleichen Muster nicht nur in Deutschland, nur modifiziert durch zwei Kriege und die Berliner Teilung.
    Ulf Heitmann

    Ach übrigens: Das Muster „Überraschter Politiker“ ist auch auf KiTa, Schulen, allgemeine soziale Standards, ÖPNV, Rechtsradikalismus usw. zu übertragen.

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  2. Dennis Buchner

    Nov. 23. 2012

    Hallo Herr Heitmann,
    ich bin 2002 nach Berlin gezogen. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch in den Innenstadtbezirken noch ausreichend Wohnraum, auch zu den Preisen, die ich mir als Student hätte erlauben können.

    Als jemand, der den Wohnungsmarkt z.B. auch in Köln oder München ganz gut kennt, tue ich mich auch schwer, in Berlin von Wohnungsnot zu sprechen. Für Menschen, die dringend Wohnraum suchen, gibt es innerhalb der Stadtgrenzen Berlins bis heute ausreichend Wohnungen, auch im preiswerten Bereich. Zur Wahrheit gehört aber dazu, dass eben ein Großteil der Menschen im Bereich des S-Bahnrings wohnen möchte – und nicht in Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen etc. Die sinkende Zahl an unvermieteten Wohnungen hängt nicht zuletzt auch mit dem Rückbau dort zusammen.

    Auf der Veranstaltung habe ich darauf hingewiesen, dass es mit den Bestandsmietverträgen wenig Probleme gibt, der Markt mit Angebot und Nachfrage aber dafür sorgt, dass bei Neuvermietungen erhebliche Steigerungen verlangt und auch bezahlt werden. Einzig eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, wie von der SPD gefordert, auch bei Neuvermietungen den Mietspiegel zur Grundlage zu machen, würde hier Abhilfe schaffen.

    Die Äußerungen zum sozialen Status der Berliner Teilzeitparlamentier sprechen leider dafür, dass Sie die soziale Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses nicht kennen.

    Freundliche Grüße
    Dennis Buchner

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    • Ulrich Diezel

      Nov. 26. 2012

      Ich war der Gast aus Hohenschönhausen und habe auch das Beispiel aus New York angeführt, hier im Artikel jedoch falsch nachzulesen.
      Mein Vorschlag zur Verbesserung der Polizeipräsenz war: Trennung von administrativen und operativen Dienst. Zu viele Polizisten müssen erhebliche Zeit für Bürokratie aufbringen, die ein eigespieltes kleineres Verwaltungsteam aus Sachbearbeitern, Schreibkräften, Analysten, schneller und effizienter erledigen kann. Da ist man in N.Y. weiter: Die Polizisten geben ihre Fallunterlagen beim Revier ab und haben mit der weiteren Bearbeitung nichts mehr zu tun, sind sofort wieder auf der Straße. Darum ging es.

      Beste Grüße

      Ulrich Diezel

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