Pankower Landrecht oder: Anfragen erhöhen das Defizit

Lioba Zürn-Kasztantowicz ist Pankower Bezirksstadträtin Soziales, Gesundheit, Schule und Sport.
Jan Schrecker ist Bezirksverordneter der Piraten, und dort kümmert er sich vor allem um die Bereiche Soziales und Gesundheit. Seit einigen Wochen ist er zudem auch noch Vorsitzender seiner Fraktion.

Seit Jan Schrecker in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow sitzt, hat er dem Bezirksamt viele Fragen gestellt: Auf den Tagungen der Bezirkverordnetenversammlung, in den Ausschüssen, in denen er vertreten ist, und schriftlich als sogenannte „Kleine Anfragen.“

Allein 39 Kleine Anfragen gehen seit Beginn der Legislaturperioden auf sein Konto. Das mag viel klingen – doch andere waren durchaus noch fleißiger als er. Der SPD-Bezirksverordnete Roland Schröder hat es im selben Zeitraum auf 41 Anfragen gebracht.

Jan Schrecker: Fragt offenbar zuviel

Auf Grund seiner Spezialisierung auf sozial- und gesundheits-
politische Themen sind Jan Schreckers Fragen besonders häufig an Lioba Zürn-Kasztantowicz gerichtet.
Zuweilen entstanden daraus kleine Scharmützel, bei denen die Stadträtin recht dünnhäutig reagierte. Und bei mancher schriftlichen Antwort an den Bezirksverordneten Schrecker glaubt man hin und wieder einen herablassenden Ton zu bemerken.

Manchmal, auch dies sei gesagt, erschließen sich die Fragen des Piraten nicht jedem gleich auf Anhieb.

Aber Fragen zu stellen, ist das Recht jedes Bezirksverord-
neten – festgeschrieben im Bezirksverwaltungsgesetz.
„Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung hat das Recht, Anträge zu stellen und Anfragen an das Bezirks-
amt zu richten“, steht da in § 11 geschrieben.

Kürzlich hatte Jan Schrecker wieder einmal drei Kleine Anfragen zu Sozialrechtsthemen eingereicht, doch Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz lehnte die Beantwortung ab. Begründung: Die Fragen seien zu umfangreich.

Lioba Zürn-Kasztantowicz:
Fragen behindern Abbau des Budgetdefizites

Wörtlich teilte sie dem Bezirksverordneten mit (Dokument im Download unten):

„(…) Die Beantwortung der im Betreff genannten Kleinen Anfragen erfordert eine unverhältnismäßige Bindung der im Sozialamt ohnehin nur begrenzt vorhandenen personellen Ressourcen.
(…)Angesichts der besonderen auch Ihnen bekannten Situation in den Bereichen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege sind alle personellen Kapazitäten damit gebunden, die Budgetdefizitsituation abzubauen und stehen nicht für die Beantwortung von kleinen Anfragen, die ohnehin nicht in dem für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden engen Zeithorizont abgeschlossen werden können, zur Verfügung.
(…) Um weitere Arbeitsrückstände, verbunden mit einem weiteren Anwachsen des Defizits zu verhindern, sondern die Konzentration der zur Verfügung stehenden Zeitkapazitäten auf die Bewältigung des eigentlichen Tagesgeschäfts zu lenken, hat sich das Bezirksamt darüber verständigt, die Kleinen Anfragen 0238 – 0240/VII nicht zu beantworten und bittet hierfür um Ihr Verständnis.“

Was zusammengefasst wohl heißt: Wir haben das Jahr über unsere Arbeit nicht erledigt, und wenn uns jetzt einer mit tieferschürfenden Fragen quer kommt, kriegen wir das aufgelaufenen Defizit nicht mehr abgearbeitet.

Bezirksamt Pankow: Mag sich der gesetzlichen Pflicht zur Antwort nicht immer stellen

Nun haben aber Bezirksverordnete nicht nur das Recht zu fragen – der oben erwähnte Paragraph 11 des Bezirksver-
waltungsgesetzes schreibt auch vor:

„Das Bezirksamt ist verpflichtet, jede Anfrage zu beantworten“

Jede Anfrage.

Und nicht etwa: Jede Frage, sofern sie leicht und mit geringem Aufwand zu beantworten ist.

Insofern ist es bemerkenswert, dass es sich bei der Weige-
rung, der gesetzlich vebindlichen Verpflichtung nachzukom-
men, eine Anfrage zu beantworten, offenbar nicht nur um den Aussetzer einer momentan überforderten Ressortleiterin handelt. Der Verweis darauf, dass sich „das Bezirksamt darüber verständigt“ habe, die Anfrage nicht zu beantworten, legt nahe, dass das Handeln gegen die gesetzliche Vorgabe von allen Bezirkstadträten getragen wird.

Pankower Landrecht statt Berliner Landesrecht.

Dabei hat Jan Schrecker durchaus Verständnis für die momentane Drucksituation im Sozialamt. „Ich bestehe ja nicht auf eine unverzügliche Beantwortung“, erklärte er gegenüber der Prenzlberger Stimme. „Es würde völlig ausreichen, wenn die Antwort im Laufe des Januar eintrifft.“

Kein Verständnis zeigt er hingegen für die rechtswidrige Totalverweigerung: „Ich werde nun erst einmal mit der Stadträtin über den Vorgang sprechen – und wenn nötig, die Anfragen erneut an das Bezirksamt richten.“

[download id=“258″]

[download id=“259″]
[download id=“260″]
[download id=“261″]