Erwartungsgemäß: BIM übernimmt Bezirksamtsgelände

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Was bereits im September seitens der landeseigeen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) gegenüber der Prenzlberger Stimme angedeutet wurde, wird nun Realität: Wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte, haben sich der Bezirk Pankow und das Land Berlin darauf verständigt, dass das Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße als „Sondervermögen“ an die BIM übergeben wird. Der Bezirk wird dann als Mieter die Gebäude nutzen.
Ursprünglich wollte der Bezirk das Gelände dem Liegenschaftsfonds des Landes Berlin zur Verwertung übergeben und einen neuen, zentralen Verwaltungsstandort aus privater Hand anmieten.

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Bürohaus Prenzlauer Promenade:
Günstig für den Bezirk – zu teuer für das Land

Die Wahl fiel auf ein weitgehend leerstehendes Bürogebäude an der Prenzlauer Promenade. Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde der Mietvertrag unterzeichnet.
Doch bei der Überprüfung des Vertrages, die die BIM im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen durchführte, stellte sich heraus, dass ein solcher Umzug in eine aus Privathand angemietete Immobilie für dem Bezirk zwar tatsächlich eine finanzielle Entlastung bringen, der Landeshaushalt aber zusätzlich belastet werden würde. Diese Feststellung war der Todesstoß für die von Bezirksamt und rot-grüner BVV-Mehrheit favorisierten Umzugspläne.

Rathaus Weißensee: Soll an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf übergeben werden

Rathaus Weißensee: Soll an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf übergeben werden

Die BIM wird den Standort aus eigenen Mitteln sanieren und möglicherweise ausbauen, so dass weitere Verwaltungs-
einheiten dort Platz finden können.
Dies ist nötig, da die Aufgabe anderer Verwaltungsstandorte bei der Bezirkspolitik nach wie vor auf der Tagesordnung stehe. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht hierbei das ehemalige Rathaus Weißensee.

Im Gegensatz zur Fröbelstraße, die nach den seinerzeitigen Vorstellungen der Bezirkspolitik an Genossenschaften in Erbbaupacht weitergegeben werden sollte, war beim alten Weißenseer Rathaus von vornherein ein Verkauf vorgesehen.

Kulturareal Thälmannpark: Trotz fehelnder Sanierungsmittel...

Kulturareal Thälmannpark: Trotz fehlender Sanierungsmittel…

Neben der Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße, die nach dem Willen von Bezirksamt und rot-grüner BVV-Mehrheit an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf abgegeben werdensollte, ist die geplatzte Aufgabe der Fröbelstraße das zweite geplatzte Projekt, dass zur Haushaltssanierung beitragen sollte.

Zumindest die Abgabe des dritten Immobilienpaketes scheint nicht gefährdet zu sein. Wie der Pankower Kulturstadtrat Torsten Kühne der Prenzlberger Stimme mitteilte, sei der Vertrag mit dem künftigen Treuhänder des Kulturareals am Thälmannpark, der Gesellschaft für StadtEntwicklung (GSE), “bis auf ein paar Kleinigkeiten” unterschriftsreif. Die GSE soll die Immobilie in Erbaupacht übernehmen und an das Bezirksamt zurückvermieten.

...scheint die Abgabe an den Treuhänder GSE perfekt zu sein

…scheint die Abgabe an den Treuhänder GSE perfekt zu sein

Mit den Mieteinnahmen sollen dann die Gebäude, die sich alle noch im Zustand des Erbauungsjahres 1987 befinden, Schritt für Schritt saniert werden.
Allerdings droht auch hier Ungemach: Die vom Bezirk beim Senat beantragten Gelder in Millionenhöhe aus dem Fonds “Stadtumbau Ost”, mit denen der GSE bei den nötigen Sanierungsarbeiten unter die Arme gegriffen werden sollte, werden vorerst nicht fließen.
Wie Daniela Augenstein von der Senatsverwaltung und Umwelt mitteilte, lägen die Prioritäten bei den “Stadtumbau Ost”-Mitteln bei Investitionen im Bereich der sozialen Infrastruktur. “Das ist keine Kulturförderung”, so Augenstein zur Prenzlberger Stimme.

Allerdings könne der Bezirk für 2014 erneut einen Antrag stellen, der dann einer erneuten Prüfung unterugen werde.
Für GSE-Geschäftsführer Dieter Ruhnke ist die Absage des Senats aber keine Katastrophe: “Die Gelder haben wir sowieso nicht mit eingepreist. Sie wären höchstens eine Art Bonus gewesen, der es uns gestattet hätte die Miete nach unten zu korrigieren.”

 

 

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