Zoff um Wohnsitz des SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann

SONY DSCAm Montag ging bei vielen Berliner Redaktionen eine E-Mail ein, deren anonymer Absender vorgab, erstaunliche Erkenntnisse über den Pankower SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zu haben.
Neben Mitteilungen über angeblich nicht koschere finanzielle Angelegenheiten des Abgeordneten war dort auch eine Mitteilung zu finden, die tatsächlich von Brisanz sein könnte: Rainer-Michael Lehmann, so der unbekannte Schreiber, soll seinen Sitz im Abgeordnetenhaus möglicherweise zu Unrecht einnehmen, weil er zumindest zweitweise außerhalb von Berlin gewohnt habe. Nach Paragraph 6 des Berliner Wahlgesetzes verliert jemand sein Angeordnetenhausmandat unter anderem auch „durch Verlegung des Wohnsitzes in ein Gebiet außerhalb von Berlin“. Als Wohnsitz definiert das Wahlgesetz „die nach den Vorschriften des Meldegesetzes angemeldete Wohnung, bei mehreren Wohnungen die im Melderegister verzeichnete Hauptwohnung.“
 

Verwirrspiel um den tatsächliche Wohnsitz

Nun sind anonyme Botschaften per se mit äußerster Vorsicht zu genießen – die Frage nach Rainer-Michael Lehmanns Wohnsitz aber beschäftigt die SPD im Pankower Norden, wo Lehmann bei den Wahlen 2011 ein Direktmandat errungen hatte, in der Tat schon seit Wochen.

Nachdem er im vergangenen Jahr sein Haus in Berlin-Kaulsdorf verkaufte, wurde von einigen Genossen erstmals der Verdacht geäußerst, ihr Abgeordneter sei gar nicht mehr in Berlin ansässig, sondern lebe mit seiner Familie in Dahlwitz-Hoppegarten, Land Brandenburg.

Ob dies tatsächlich zutraf, ist unklar. Fakt ist jedenfalls, dass Claus Foerster, der Vorsitzende der SPD-Abteilung Französisch-Buchholz, unmittelbar nach dem Ortswechsel der Familie Lehmann seinem Parteifreund bis Ende des vergangenen Jahres – zumindest formal – in seinem Haus „Asyl“ bot.

Als Lehmanns Genossen – im Wissen um heikle Situation bezüglich der Bestimmungen des Wahlgesetzes – einen Nachweis darüber forderten, dass er seinen Hauptwohnsitz auch weiterhin in Berlin habe, präsentierte er ihnen einen Mietvertrag für eine Wohnung in der Blankenburger Straße. Gleichzeitig gab er bekannt, auch unter dieser Adresse gemeldet zu sein.

Mitglieder der SPD-Abteilung bezweifelten jedoch, dass er dort jemals eingezogen sei. So kursierte unter Lehmanns Parteifreunden ein Foto des Klingelschildes jenes Hauses, auf dem zwar der Name des Eigentümers sowie zweier Firmen, nicht aber der des Abgeordneten Lehmann zu finden war.
 

Misstrauen hier – Vertrauen dort

Nun wurde es offenbar auch dem Lehmann bisher wohlgesonnenen SPD-Abteilungsvorsitzenden Claus Foerster zuviel. In einer für vergangenen Dienstag anberaumten Vorstandssitzung der Abteilung Französisch-Buchholz sollte dem Abgeordneten das Misstrauen des Abteilungsvorstandes ausgesprochen werden – verbunden mit der Aufforderung, sein Abgeordnetenhausmandat niederzulegen.

Ob es tatsächlich dazu gekommen ist, war bis heute (Mittwoch) nicht sicher in Erfahrung zu bringen. Bis zum späten Abend waren weder Rainer-Michael Lehmann, noch Claus Foerster für eine Stellungnahme zu erreichen.

Auch der Pankower SPD-Kreisvorsitzende Alexander Götz konnte oder wollte über einen entsprechenden Beschluss nichts mitteilen. Die Querelen bezüglich der „Wohnungsfrage“ waren ihm jedoch bekannt. Gegenüber der Prenzlberger Stimme erklärte Götz, dass Rainer-Michael Lehmann ihm glaubhaft versichert habe, dass er seinen Hauptwohnsitz auch weiterhin in Berlin hat. Er sehe keinen Grund, dieser Aussage zu misstrauen.

 

 

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