Nachdem die rot-grüne Zählgemeinschaft mit ihrer Hau-Ruck-Aktion zur Aufgabe des Verwaltungsstandortes Fröbelstraße grandios gescheitert ist, wollen die Bezirksverordneten nun den Senat in die Pflicht nehmen.
Bekanntlich hatte landeseigeen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen die vom Bezirk favorisierte Aufgabe der Fröbelstraße und eine Anmietung eines neuen Verwaltungsortes als nachteilig für den Berliner Haushalt angesehen. Der Senat verweigerte daraufhin die Zustimmung für den großen Umzug.
Stattdessen wurde eine Übernahme des Geländes durch die BIM ins Spiel gebracht – ohne dass es dabei bereits schon zu konkreten Zusagen gekommen wäre. Nun wollen es die Bezirksverordneten genauer wissen.
In einem Antrag, der vom BVV-Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien ohne Gegenstimme (bei vier Enthaltungen von der Linksfraktion) verabschiedet wurde und über den am Mittwoch auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt werden soll, wird deutlich gemacht, dass die Bezirkspolitik an dem Ziel festhält, „durch eine Konzentration von Verwaltungsstandorten und einer deutlichen Verdichtung bei den Büroflächen langfristig die Bezirksausgaben für Immobilien erheblich zu senken…“
Sanierung, Ausbau und ein Neubau obendrauf
In dem Antrag wird beklagt, dass der Senat keine aureichenden Mittel zum Unterhalt der bezirklichen Immobilien zur Verfügung stellt – der
schlechte Gebäudezustand sei ein logische Folge daraus. Bereits im September vergangenen Jahres hatte eine Vertreterin der BIM gegenüber der Prenzlberger Stimme von der Option gesprochen, die Immobilie zu übernehmen, sie an den Bezirk zurückzuvermieten und danach eine schrittweise Sanierung der Gebäude in Angriff zu nehmen. Doch viel mehr, als der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit hat den Bezirk bisher nicht ereilt.
Deshalb wird das Bezirksamt nun gebeten, vom Senat konkrete Aussagen einzuholen.
Das beginnt mit der Frage nach der Finanzierung eines Sanierungsgutachtens, geht über die Forderung nach einer energetischen Sanierung der Gebäude bis hin zum Wunsch nach eine Neubau.
Eine Schule als „Grüner Elefant“?
In einem dritten Absatz des Antrags wird dann unvermittel auf die angespannte Schulsituation im Bezirk abgestellt. „Aufgrund des Mangels an geeigneten Flächen für einen Schulneubau im Ortsteil Prenzlauer Berg“, heißt es da in de Antrag, „muss auch das Flächenpotential des Verwaltungsstandortes erneut in die Überlegungen einbezogen werden.“
Wer das Gelände kennt, wird sich natürlich fragen, wo denn eine Schule mit all dem notwendigen Nebengelass wie Pausenhof, Sporthalle etc. pp. dort Platz haben sollen.
Daher liegt der Verdacht nicht fern, dass es sich hierbei um eine Art „Grüner Elefant“ handeln könnte.
So nannte man in der DDR-Kulturszene Textteile von Theaterstücken oder Rocksongs, die absichtlich derart provokativ in ein Werk hineingebaut wurden, dass die Zensoren sie gar nicht übersehen konnten und sie natürlich strichen – und ihnen dadurch oft die Aufmerksamkeit für die wirklich kritischen Passagen verloren ging…
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