Ordnungstadtrat Jens-Holger Kirchner will gegen den Parkscheinautomatenhersteller Parkeon wegen der verspäteten Aufstellung der Ticketdrucker Schadensersatzforderungen in Höhe von 250.000 bis 300.000 Euro geltend machen. Das erklärte der Bezirkspolitiker am Dienstag vor dem BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz. Mindestens 150.000 Euro seien dem Bezirk durch fehlen-
de und unvollständig installierte Automaten entgangen. Darüber hinaus will Kirchner auch den „Imageschaden“, der dem Bezirksamt durch die vertragswidrigen Verspä-
tungen entstanden sei, in eine Vertragsstrafe einfließen
lassen. Parkeon scheint die Forderungen in der Sache nicht abzulehnen. Allerdings, so erklärte Parkeon-Geschätsführer Kai Reimer gegenüber der Prenzlberger Stimme, müssten zuvor die Verantwortlichkeiten geklärt und die tatsächliche Schadenssumme belegt werden. Bisher sei bei der Firma aber noch keine Forderung aus Berlin eingegangen.
Aufstellung nun abgeschlossen
Mit einer Verspätung von fast genau einem Monat sind nun – außer in zur Zeit unzugänglichen Baustellen-
bereichen – alle Parkscheinautomaten aufgestellt. Wie Stadtrat Kirchner berichtete, wurde der Aufbau der Geräte am 27.10 beendet; bis zum 29.10. seien alle gravie-
renden Mängel an den Automaten behoben worden. 
Bis Ende Oktober wurden rund 173.00 Bewohnervignetten ausgegeben. Von den derzeit vorliegenden 2.030 Anträgen von Gewerbetreibenden wurden 787 erledigt, 31 Anträge wurden abgelehnt. Jens-Holger Kirchner wies noch einmal darauf hin, dass bei Gewerbetreibenden, die noch keinen Bescheid erhalten haben, eine sichtbar im Fahrzeug plazierte Kopie des Antrages als „Vignetten-
ersatz“ akzeptiert wird.
Der Verkauf von Vignetten brachte dem Bezirk bisher 351.000 Euro ein, an den Automaten wurden bisher Einnahmen in Höhe von 172.800 Euro erzielt. Den Rekord hält eine Säule nahe des Kollwitzplatzes, in die im Laufe
eines Monats 2.030 Euro eingeworfen wurden.
„Unfall“ mit Stahlseil
Probleme gibt es laut Kirchner mit Vandalismus und Sachbeschädigungen. Neben Graffitischmiereien und das Verkleben des Geldschlitzes mit Kaugummis seien auch handfeste Sachbeschädigungen zu verzeichnen gewe-
sen. So wurde ein Parkscheinautomat mit Teer übergos-
sen, ein weiterer mit Farbe. Außerdem sei offenkundig eine Bande im Bezirk unterwegs, die die Displays mit Stahlwerkzeugen zertrümmerten. Ein mutmaßlicher Täter wurde gestellt, als er versuchte, ein Gerät mit einem Stahlseil aus der Verankerung zu reißen. Der Mann bestand allerdings darauf, dass es sich dabei nur
um einen unglücklichen Unfall handele…
Kirchner zeigte sich in dem Zusammenhang äußerst zufrieden über die in den Ticketdruckern installierte Sicherheitstechnik. Sie hätte in allen Fällen funktioniert, so dass die Polizei stets kurz nach der Tat vor Ort sein konnte.
„Dankschreiben“
Ingesamt wertete Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner die Einführung der Parkraumbewirtschaftung als Erfolg, der auch von den Anwohnern goutiert werde. Er berichtete von zahlreichen „Dankschreiben auch von Gewerbetreibenden“, die sich nicht nur erfreut darüber 
äußerten, dass sich die Parkraumsituation entspannt habe, sondern auch zufrieden feststellten, dass die Ladezonen nicht mehr als wilde Parkplätze genutzt werden. Zugleich würden vermehrt Forderungen an ihn gerichtet, die Bewirtschaftungszonen zu erweitern. So hätten Anwohner aus dem Bötzowviertel und der Erich-Weinert-Straße darüber geklagt, dass sie nun Opfer des Verdrängungseffektes geworden seien – auswärtige Fahr-
zeugführer, die sich die Parkgebühren sparen wollten, wichen nun an den Rand der Parkzonen aus. Dass es eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung geben werde, steht für Kirchner außer Zweifel. Konkreter wurde er allerdings nicht: „Erst müssen die entsprechenden Untersuchnungen dazu abgeschlossen und ausgewertet sein.“
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