Endlich Ferien!
Sommer, Sonne – und über Wochen keine dringenden Drucksachen, keine anstrengenden Sitzungen, keine Kleinen und Großen Anfragen mehr: In ganz Berlin sind die Bezirksverordneten in die Sommerpause gegangen.
In ganz Berlin?
Nein!
Denn in einem Flecken der Stadt werde die bezirklichen Volksvertreter nach den eigentlich schon verkündeten „Parlamentsferien“ bereits am kommenden Montag wieder an den Ort ihres Tuns zurückkehren.
Und der Flecken heißt: Pankow.
Punkt 18 Uhr wird die BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein die Sitzung eröffnen – um danach über die Tagesordnung abstimmen zu lassen. Und die besteht aus einem einzigen Punkt: Die Vorlage einer Drucksache zur Kenntnisnahme durch die BVV.
Nachdem die Bezirksverordneten die Drucksache formal zur Kenntnis genommen haben, wird die Vorsteherin die Sitzung schließen. Das alles wird schätzungsweise nicht mehr als fünf, sechs Minuten dauern. Sollte noch jemand das Wort ergreifen, dann zehn oder fünfzehn.
Grund für die Einberufung dieser Marathonsitzung ist die neue Geschäftsordnung der BVV. Fast zwei Jahre hatte der „Zeitweilige Geschäftsordnungsausschuss“ der BVV gebraucht, um das Werk, das seinem Vorgänger aus der letzten Legislaturperiode gar nicht so unähnlich ist, fertigzustellen. Die Geschäftsordnung wurde auf der regulären Tagung der BVV vom 5. Juni mit großer Mehrheit beschlossen.
Teures Procedere
Ein Punkt allerdings fiel dem Bürgermeister – und damit dem Bezirksamt – ins Auge, den er für nicht mit dem Berliner Bezirksverwaltungsgesetz konform hielt. Nämlich: Dass „Ausschussmitglieder“ (also möglicherweise auch Bürgerdeputierte) an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen dürfen – und nicht nur Bezirksverordnete.
Diesen Einwand hatte das Bezirksamt am 18.06. als Beschluss formuliert. Dagegen kann die BVV nun innerhalb eines Monats eine Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde des Senats beantragen. Dazu muss die BVV natürlich zuvor offiziell über den Bezirksamtsbeschluss in Kenntnis gesetzt werden. Und das wird am Montag geschehen.
Selbstverständlich waren dem Zeitweiligen Geschäftsordnungsausschuss die Einwände bereits vor der Verabschiedung des Werkes bekannt gemacht worden.
Warum man die Bestätigung der neuen Geschäftsordnung nicht auf die erste BVV-Sitzung nach der Sommerpause verlegt hat – um das Beanstandungsprocedere dann in die Tagesordnung der regulären Septembersitzung aufzunehmen, wird wohl ein Rätsel bleiben.
Allerdings ein teures.
Denn wenn die Bezirksverordneten am Montag auch nur annähernd vollzählig zur Sondersitzung erscheinen, wird die Bezirkskasse hinterher um rund 1.500 Euro leichter sein – denn für jeden Mandatsträger werden 31 Euro Sitzungsgeld fällig.
Aber was soll’s – Pankow hat es ja…
