Die Sicherheitsleine des Klaus Mindrup

mindrup2„Was is der???“
N.N., ein von Sanierungsmaßnahmen Betroffener und auch deshalb engagierter Prenzlauer Berger Mieter, war als Gast zur Pankower SPD-Vollversammlung gekommen, um sich das Schauspiel live und in Farbe anzusehen.
Das tat er dann auch wortlos – bis zu jenem Moment, als KM vor das Auditorium trat und erklärte: „Ich bin ja stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion“.

Anlass für dieses Bekenntnis war ein kritischer Beitrag von KMs Parteifreund Rainer Unglehrt, der bemängelte, dass Klaus Mindrup auch nach seinem Landeslisten-Einzug in den Bundestag weiter an seinem Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung festhält. Dies, so Unglehrt, sei zwar juristisch nicht zu bemängeln, widerspräche aber dem in der Partei verfolgten Prinzip, öffentliche Ämter und Mandate auf möglichst viele Genossen zu verteilen.

Mindrup antwortete, dass er ja nur für eine gewisse Zeit in der BVV zu verbleiben gedenkt. Als Grund benannte er seine Mitwirkung am Pankower Projekt zur sozialverträglichen Sanierung von Häuser der landeseigenen GESOBAU, das er zu einem Abschluss bringen möchte, sowie die „Einarbeitung“ seines BVV-Nachfolgers, um dann auf seine Sprecherfunktion in der Fraktion hinzuweisen.
Tatsächlich bekleidet Mindrup dieses Amt – zumindest formal.

Klaus Mindrup: Hier bei der hochkonzentrierten Aufnahme der Kritik an seinem Wahlkampf

Klaus Mindrup: Hier bei der hochkonzentrierten Aufnahme der Kritik an seinem Wahlkampf

Dass N.N. darob erstaunt war, verwundert dennoch nicht – auch dem Autor dieser Zeilen war der Bezirksverordnete KM eher als knallharter Verfechter der Privatisierung öffentlichen Eigentums (Stille Straße, Fröbelstraße) aufgefallen, denn als stadtentwicklungspolitischer Aktivist. Einzig sein Mittun in der Causa GESOBAU war ihm erinnerlich.

Doch wer weiß, vielleicht trübten ja die bekannten Auseinandersetzungen mit dem Politiker den Blick des Betrachters?

Lassen wir also objektive Kriterien sprechen.

Als ein Maßstab für das Engagement eines Mandatsträgers gelten gemeinhin die Kleinen Anfragen, die ein Abgeordneter oder Bezirksverordneter im Laufe seiner Tätigkeit so stellt.

Sieht man sich die Statistik der laufenden Legislaturperiode (ab Oktober 2011) an, wird der vorhandene Eindruck bestätigt.

Von Klaus Mindrup gestellte "Kleine Anfragen" Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Von Klaus Mindrup gestellte „Kleine Anfragen“
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Platz Eins bei „Bauen, Wohnen, Mieten“ belegt der Links-
fraktionär Michail Nelken mit 27 Fragen zum Thema (von insgesamt 37 Kleinen Anfragen).
Den zweiten Platz hält Mindrups SPD-Genosse Roland Schröder mit 24 Anfragen (54), Johannes Kraft von der CDU liegt sich auf Platz Drei (9/34).
Und erst an vierter Stelle ist der „Fachpolitiker“ Mindrup aufzufinden – mit ganzen acht Fragen zu seinem „Spezialgebiet“ (insgesamt: 21).

Betrachtet man sich die Sache dann noch ein wenig genauer, stellt man fest, dass vom Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2011 bis März 2013 lediglich zwei „Fachfragen“ Mindrups (von insgesamt vier) den Weg zum Bezirksamt fanden. Erst nachdem er zum Bundestagskandidaten gekürt wurde, nahmen seine Aktivitäten sprunghaft zu.
Honi soit qui mal y pense…

 
So kann mit Recht vermutet werden, dass es nicht die „Einarbeitung“ eines Nachfolgers ist, die Mindrup in der Bezirksverordnetenversammlung hält – und um sich um die GESOBAU zu kümmern, bedarf es des bezirklichen Mandates nicht.

Warum also will er dennoch erst einmal bleiben?

 
„Na, wegen der Sicherheit“, erklärte eine Prenzlauer Berger Genossin dem staunenden Zuhörer Mindrups Beharrungsvermögen.

Sicherheit? Was für eine Sicherheit sollte einem Bundestagsabgeordneten der Sitz in einer Kommunalvertretung bescheren?

„Ganz einfach“, meinte die Genossin und setzte dabei einen verschwörerischen Blick auf. „Noch weiß man ja nicht, ob das mit der Großen Koalition überhaupt klappt. Mitgliederbefragung und so, wissenschon. Und wenn Klaus seinen Platz in der BVV gleich räumen würde und es gäbe dann gar keine Koalition mit der CDU, sondern Neuwahlen… – da wäre er politisch ja völlig raus. Oder glauben Sie, dass ihn nach diesem miesen Ergebnis hier nochmal jemand aufstellen würde?“

 

Kurze Zeit später wurde die Vollversammlung um ein Meinungsbild gebeten, ob die SPD Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition aufnehmen sollte. Als die Frage „Wer ist dafür“ aufgerufen wurde, schnellte der Arm des „linken“ Sozialdemokraten Klaus Mindrup in Windeseile in die Höhe.
 
Mindrup handheben

 

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kommentar zensiert1Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten der Prenzlberger Stimme beibt die Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen. Der Grund: Dieser Artikel nimmt auf den Pankower SPD-Politiker, Mitglied des Berliner Landesvorstandes der SPD und Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup Bezug.Klaus Mindrup4
Mindrup hatte in den Kommentaren eines ihn betreffenden Artikel Behauptungen zu seiner Person als unzutreffend angesehen. Anstatt die ihm gebotenen Möglichkeiten einer Richtigstellung in seinem Sinne zu nutzen, zog er es vor, diese Äußerungen gerichtlich verbieten zu lassen. Näheres über die juristische Attacke des SPD-Politikers gegen die Prenzlberger Stimme ist hier zu lesen ==>

 

 



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