Bezirksverordneter von Abstimmung ausgeschlossen

Plötzlich wurde die Tagung unterbrochen. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Sabine Röhrbein bat den Ältestenrat zu sich, die Mitglieder des Gremiums verschwan-
den zu einer nichtöffentlichen Beratung.

Als die BVV-Tagung nach einer halben Stunde fortgesetzt wurde, erklärte Vorsteherin Röhrbein, dass der Bezirksver-
ordnete Michail Nelken von der Beratung und Abstimmung des nächsten Tagesordnungspunktes ausgeschlossen sei. Dabei ging es um die Einsetzung eines „Zeitweiligen Ausschusses (siehe Download unten), der die Vorgänge um die gescheiterte Erhaltungsverordnung für das Karree Kollwitz-/, Belforter/, Straßburger,/Metzer Straße aufklären soll. Eine Begründung wurde dem staunenden Publikum nicht gegeben.
Wie die Prenzlberger Stimmenun erfuhr, hatten die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der tags zuvor stattgefundenen regulären Sitzung des Ältestenrates für einen Ausschluss von Nelken mit der Begründung plädiert, er sei befangen, weil er in dem zu untersuchenden Zeitraum als Bezirksstadtrat mit der Angelegenheit um das Belforter Karree befasst gewesen sei.
Neben den erwartbaren Einwendungen der Vertreter der Linksfraktion sprachen sich auch die Piraten gegen den Ausschluss des Bezirksverordneten aus.
 

Bündnisgrüner Stadtrat kümmerte sich um rechtliche Unterfütterung

( siehe Update unten)

Um eine rechtliche Grundlage für einen Ausschluss auszuloten, wurde das beim Bezirksbürgermeister angesiedelte Rechtsamt des Bezirksamtes um eine Stellungnahme ersucht.
Doch nicht der Ältestenrat war es, der mit einer entsprechenden Bitte an Bürgermeister Matthias Köhne herantrat, nicht die BVV-Vorstand und auch nicht eine der Fraktionen des Bezirksparlaments.
Es war Jens-Holger Kirchner, bündnisgrüner Amtsnachfolger Nelkens, der in dieser Sache beim Bezirksbürgermeister vorstellig wurde – obwohl er als Bezirkstadtrat gar kein BVV-Mitglied ist und deshalb eigentlich auch keinerlei Handlungen namens eines Gremiums der Bezirksverordnetenversammlung vornehmen kann.
  
Kurz vor Beginn der BVV-Tagung lag das erwünschte Schreiben des Rechtsamtes der BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein vor, in dem ein Ausschluss des Bezirksverordneten grundsätzlich bejaht wurde.
Da aber in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung ein Ausschluss eines Bezirksverordneten von Beratungen und Abstimmung wegen des Verdachts der Befangenheit nicht vorgesehen ist, bezog sich das Rechtsamt in seiner Stellungnahme auf das Bezirksverwaltungsgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz.

 

Piraten: Alle Mitgieder der alten Bezirksverordnetenversammlung waren beteiligt

Den Vorsitzenden der Piratenfraktion Jan Schrecker, der zugleich auch Mitglied des Ältestenrates ist, überzeugt die rechtliche Herleitung der Ausschlussgründe nicht. Gegenüber der Prenzlberger Stimme erklärte er das so: „An dem Vorgang um die nun wieder aufgehobene Erhaltungssatzung war die gesamte damalige BVV befasst und nicht nur der ehemalige Stadtrat.“
Seine Fraktion stellte daher konsequenterweise den Antrag, nicht einen „Zeitweiligen Ausschuss“ der BVV mit der Aufklärung der Vorgänge zu betrauen, sondern einen von der Senatsverwaltung für Inneres bestellten externen Gutachter (siehe Download unten).
Der Antrag wurde dann von der großen Mehrheit der Bezirksverordntenversammlung abgelehnt.

Wie zu hören war, erwägt der betroffene Bezirksverordnete Michail Nelken nun, gegen den Ausschluss juristisch vorzugehen, da er seine Rechte als gewählter Bezirksverordneter durch den Ausschluss von Beratung und Abstimmung unrechtmäßig beschnitten sieht.

 
Update 10. September 2013 :: Wie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner heute mitteilte, hatte er am Dienstag, dem 27.8. stellvertretend für den auf Dienstreise befindlichen Bezirksbürgermeister an der Ältestenratssitzung teilgenommen.

Desweiteren teilt er mit:

„Ich als sein Stellvertreter habe am Ältestenrat teilgenommen.
Da die Materie komplex war und ist und die Diskussion heftig, bat mich die Vorsteherin um eine rechtliche Einschätzung vom Rechtsamt.
Da die BVV Teil der Verwaltung ist, war die Bitte nachvollziehbar. Das Rechtsamt ist auch für die BVV da.
Ich habe als stellv. Bürgermeister die rechtliche Einschätzung vom Rechtsamt erstellen lassen.“

 

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