Für Mittwoch, den 11. September 2013 wurde eine außer-
ordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einberufen. Einziges Thema: Der Doppelhaushalt des Bezirkes für die Jahre 2014/15.
In den vergangenen Wochen hatten die Fachausschüsse der BVV den Haushaltsentwurf den Bezirksamtes dikutiert, am Montag wird der Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen-
kommen um den Haushaltsentwurf abschließend zu beraten.
Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen gestalteten Doppelhaushaltes 2014/2015 beträgt insgesamt rund 1,535 Milliarden Euro. Die Einnahmen bestehen zum größten Teil aus Zuweisungen aus der Landeskasse. Darüber hinaus fließen Anteile aus dem Verkauf von kommunalen Grundstücken, die Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung oder Gebührengelder, wie sie zum Beispiel mit der Erlaubnis der Sondernutzung von öffentlichen Straßenlandes erzielt werden, mit in den Bezirkshaushalt ein.
Eine weitere bezirkliche Einnahmequelle sind die Ausgleichsbeträge, die von Grundstückseigentümern erhoben werden, deren Immobilie sich in einem ehemaligen Sanierungsgebiet befindet. Ein beträchtlicher Teil des 2012er Haushaltsüberschusses in Höhe von 4,7 Millionen Euro ist auf diese Wertsteigerungs-Abschöpfungsabgabe zurückzuführen.
Investitionsmittel für den „Schulden“abbau verplant
Der überwiegende Teil des Budgets ist nicht variabel verwendbar, da das Geld zweckgebunden für konkrete, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben bestimmt ist. Neben den Personalkosten sind das zum Beispiel Sozialtransfers wie die Mietkosten der Wohnungen für Empfänger von Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfezahlungen oder Leistungen für die Jugendhilfe.
Da der Bezirk Verbindlichkeiten gegenüber dem Land Berlin abzutragen hat, steht auch ein großer Teil der eigentlich variabel einsatzbaren Mittel dem Bezirk mehr zur Verfügung. Die „Schulden“ stammen zuvorderst aus dem Jahr 2002, als der damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Kompensation von bezirklichen Sozialausgaben verweigerte.
Nachdem bereits auf Grund eines mit dem Land Berlin vereinbarten „Konsolidierungskonzepts“ der Einsatz von knapp einem Drittel der bezirklichen Investitionsmittel sowie der Hälfte der Überschüsse aus der Parkraumbewirtschaftung zur „Schulden“tilgung beschlossene Sache war, sollen nun weitere bezirkliche Investitionsmittel zurückgenommen werden. Im Beschlussantrag (siehe Download unten) heißt es dazu:
„…abweichend vom Eckwertebeschluss wurde in beiden Jahren die Erhöhung der Leitlinie für Hoch- und Tiefbau um weitere 1.311 T€ – und damit komplett – zurückgenommen.“
Begründet wurde dies mit dem
„…aktuellen Diskussionsstand auf politischer Ebene, nachdem die Sonderprogramme in voller Höhe wieder durch die Senatsverwaltungen ausgereicht werden sollen.“
Linke Tasche, rechte Tasche…
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TERMINE
9. September 2013, 15 Uhr:
Außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien
Ort: Bezirksamtsgelände Fröbelstraße, Haus 6, Raum 227
11. September 2013, 17.30 Uhr:
Außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow
Ort: Bezirksamtsgelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal
