Rangierbahnhof Pankow: „Werkstattverfahren“ gescheitert

Das “Werkstattverfahren”, bei dem sich Senat, Bezirk und der Eigentümer des ehemaligen Pankower Rangierbahnhofs auf ein Bebauungskonzept einigen wollten, ist nach eineinhalb Jahren gescheitert.
Damit ist die Entwicklung des rund 40 Hektar großen Areals zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf erst einmal auf unbestimmte Zeit gestoppt.

Das Gelände wurde im Jahr 2009 von Möbelhaus-Tycoon Kurt Krieger (Möbel-Krieger, Möbel Höffner, Sconto) erworben, der dort einen Möbelgroßmarkt, einen Möbeldiscounter sowie eine Shoppingmall, die mit bis zu 40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche etwa die Größe des ALEXA am Alexanderplatz haben sollte, errichten will. Außerdem sahen Kriegers Planungen einen kleinen Park vor. Auch der denkmalgeschützte Rundlokschuppen soll saniert und danach kulturellen Zwecken zur Verfügung stehen.
 

Konflikt zwischen Bezirk und Senat

Im Mai 2011 stimmte die Bezirksverordnetenversammlung – mit Ausnahme der Bündnisgrünen – den Vorstellungen Kriegers vom Grunde her zu (siehe Download unten).
Ausschlaggebend dafür war, dass Krieger zusagte, dem Bezirk ein Grundstück für eine Schule zu überlassen sowie in seinen Planungen eine Straßenbahntrasse zu integrieren. Darüber hinaus sollte das Planungsverfahren mit einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung vonstatten gehen.

Ausgebremst wurde der Fortgang der Planungen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter der damaligen Senatorin Ingeborg Junge-Reyer.

Während gegen die Fachmärkte keine Einwände bestanden, wurde mit Hinweis auf das Zentrenkonzept Senats die Größe des geplanten Einkaufscenters moniert, das nach Ansicht der Landesverwaltung die Kaufkraft aus dem Pankower Zentrum in einem Maße abzuziehen drohe, dass eine Verödung die Alt-Pankower Mitte drohe.
Darüber hinaus wurde ein „Kannibalisierungseffekt“ bezüglich des ALEXA befürchtet, da viele aus dem Norden anreisende Einkaufstouristen sich den Weg zum Alex sparen und ihre Käufe n Pankow erledigen könnten.

Nach den Abgeordnetenhauswahlen vom September 2011 und dem damit verbundenen Wechsel an der Spitze des Stadtentwicklung-Ressorts schien Bewegung in die Sache zu kommen.

Zwar hatte sich der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller, der damals auch noch der Berliner SPD vorstand, Anfang Januar 2012 gegen das Einkaufszentrum ausgesprochen, doch Mitte des Jahres einigten sich die Beteiligten schließlich auf ein „Werkstattverfahren“, bei dem „unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwick-
lung und Umwelt, die stadtplanerische Zielstellung für das Areal des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow in einem städtebaulichen Rahmenplan erarbeitet“ werden sollte.

Kriegers Zustimmung, anstelle des des von ihm favorisierten Parks Wohnungen bauen zu lassen, dürfte dabei keine untergeordnete Rolle gespielt haben.

Doch bald schon wurde klar, dass für eine fundierte Planung jede Grundlage fehlte: Weder gab es ein belastbares Verkehrsgutachten, noch eine den üblichen Anforderungen genügende Studie über die möglichen Auswirkungen des von Krieger vorgesehenen Einkaufszentrums auf den umliegenden Einzelhandel, auf denen eine Planung hätte aufbauen können.
Was folgte, war ein mit harten Bandagen geführter Kampf um die Auswahl der Gutachter, bei dem mancher Anwesende die Grenzen des Mobbings nicht nur ein wenig überschritten sah.
 

Straßenbahn vs. „autogerechte Stadt“

Als eine Art „running Gag“ entwickelte sich die Auseinandersetzung zwischen Bezirks- und Senatsvertretern um die verkehrliche Erschließung.
Während die Pankower eine Anbindung an das Straßenbahnnetz als unabdingbar betrachtete, beharrte die Senatsverwaltung darauf, die Granitzstraße teilweise auf das ehemalige Bahngelände zu verlegen und mittels eines gigantischen Brückenbauwerks mit der Mühlenstraße zu verbinden – ein Ansinnen, dass die Bezirksvertreter vehement ablehnten.

Auf der anderen Seite musste ein ganzes Jahr vergehen, bis die Senatsverwaltung die Offenhaltung einer Straßen-
bahntrasse zumindest nicht gänzlich ausschloss.
Doch kurze Zeit später konnte sich auf der Senatsseite daran schon niemand mehr erinnern, die „Verlängerung der Granitzstraße“ kam erneut auf den Tisch und das Argumentations-Pingpong begann von neuem.

Als im Juni dieses Jahres ein vom Senat in Auftrag gege-
benes Einzelhandelsgutachten zu dem Schluss kam, dass die kriegersche Shopping-Mall keine der erwarteten negativen Auswirkungen auf den umliegenden Einzelhandel haben würde, änderte dies nicht etwa die Haltung der Senatsverwaltung – vielmehr wurde das Gutachten eilends in die Schublade verfrachtet. Doch da blieb es nicht. Auf bisher unbekannten Wegen gelangte das Papier an die Öffentlichkeit und Kurt Krieger startete eine kleine Medienoffensive.

 

SPD-Arbeitskreis stellte Einigkeit zwischen Kurt Krieger und dem Senat her

Nun nahm sich – offenbar durch den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Torsten Schneider initiiert – der für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Umwelt, Energie und Verkehr zuständige AK (Arbeitskreis) V der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus der Sache an.

Mit dem Vorschlag, eine Art Einkaufsstraße, beginnend vom Bahnhof Pankow, mit rund 10.000 m² Verkaufsfläche zu errichten, die dann zur großen Mall mit noch einmal 20.000 m² führt, stellten die Genossen erstmals im Werkstattver-
fahren eine völlige Übereinstimmung der beiden Haupt-
kontrahenten her: Sowohl Kurt Krieger, als auch die Senats-
verwaltung lehnten diese Variante vehement ab.
Damit waren alle Möglichkeiten einer Einigung zwischen Eigentümer und Landesbehörde ausgeschöpft.
Im November stellte der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner dann noch ein vom Bezirksamt in Auftrag gegebenes Gutachten vor, das sowohl den Bedarf, als auch die Wirtschaftlichkeit einer Straßenbahnerweiterung über das ehemalige Rangierbahnhofsgelände zum Pasedagplatz und nach Rosenthal nachwies – was die Senatsverwaltung nicht davon abhielt, auch weiterhin an der Granitzstraßen-Brücke festzuhalten.

 

Bezirk Pankow wird seperate Einschätzung abgeben

Am 10. Januar 2014 wird nun eine letzte Zusammenkunft der „Werkstatt“ stattfinden, auf der ein Fazit der vergangenen siebzehn Monate gezogen werden soll.

Für den Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner steht das Ergebnis bereits jetzt fest: Das knapp eineinhalb Jahre dauernde Verfahren, so der Stadtrat auf der letzten Sitzung des Pankower BVV-Ausschusses für Stadtent-
wicklung, habe für die Entwicklung des Geländes keine belastbaren Ergebnisse gebracht. Weder sei ein Leitbild für die städtebauliche Entwicklung geschaffen worden, noch habe das Verfahren zu einer größeren Rechtssicherheit für die Bauplanung beigetragen.

Diese Einschätzung wurde von den als „Beobachter“ beim Werkstattverfahren zugelassenen Pankower Ausschuss-
vorsitzenden Wolfram Kempe (Verkehr) und Roland Schröder (Stadtentwicklung) ohne Abstriche geteilt.
Es wurde verabredet auf der nächsten, am 9. Januar statt-
findenden Sitzung des Pankower Stadtentwicklungsausschusses ein „Votum separatum“ des Bezirks zum Abschluss des Werkstattverfahrens abzugeben. Wolfram Kempe: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass das Ergebnis des Verfahren von Seiten der Senats schöngeredet wird.“

 

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