Das ging aber schnell!
Nur rund zwei Wochen, nach dem das Scheitern des eineinhalb Jahre andauernden Werkstattverfahrens zur Gestaltung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow bekannt geworden war, landete Grundstückseigentümer Kurt Krieger einen grandiosen Coup: Für die Zusage des Möbelhaustycoons, auf dem Gelände 750 Wohnungen zu bauen, lässt das Land Berlin seine Bedenken gegen die Errichtung eines Einkaufzentrums mit 30.000 Quadratmetern fallen.
Bisher wurde eine solche Shoppingmall von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt konsequent abgelehnt. Begründung: Das Mega-Einkaufs-
paradies – vergleichbar mit dem ALEXA am Alexanderplatz – würde den umliegenden Handel zu viel Kaufkraft entziehen und damit zu einer Verödung des Alt-Pankower Zentrums führen.
An den Instanzen vorbei:
Michael Müller, Klaus Wowereit (beide SPD)
Unmittelbar nachdem das ergebnislose Ende des „Werkstattverfahrens“ absehbar war, wandte sich Krieger offenbar direkt an den Regierenden Bürgermeister, um seine Wünsche durchzusetzen.
Bei einem daraufhin in der vergangene Woche arrangierten Treffen auf dem Krieger-Grundstück machte der Möbelhaus- König ein Angebot, das Wowereit nicht ablehnen konnte: Nicht nur ein Dreivierteltausend Wohnungen sollen auf dem Areal entstehen – ein Drittel davon soll auch noch zwanzig Jahre lang zu einem Mietpreis von 5,50 Euro pro Quadrat-
meter angeboten werden.
Ein weiteres Drittel würde immerhin noch im „mittleren Preissegment“ liegen. Bis zu bis 25 Millionen Euro will sich
Bürgermeister Matthias Köhne (SPD): Schnelles Baurecht
Krieger diese Art des sozialen Wohnungsbaus kosten lassen.
Darüber hinaus will der Unternehmer dem Land Grundstücke für den Bau von zwei Schulen zur Verfügung stellen.
Vereinbart wurde der Deal an allen für die Planungen zuständigen Instanzen vorbei.
Die sich bisher gegen das Einkaufszentrum sperrenden zuständige Senatsabteilungen wurden schlicht übergangen und auch der im Bezirk für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) blieb dem Vernehmen nach bei dem Deal außen vor.
Stattdessen wurde Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) mit ins Boot geholt. Pankows Rathaus-Chef will sich nun dafür einsetzen, schnellstmöglich Baurecht auf dem Krieger-Grundstück zu schaffen und träumt bereits von einem „ersten Spatenstich“ im Jahr 2016.
Rechtlich zweifelhaft
Ob das, was die drei SPD-Genossen mit dem Möbelhaus-Eigner ausgekungelt haben, Bestand haben wird, bleibt erst einmal offen. Denn dazu müsste der verbindlichle „Stadtentwicklungsplan (SteP) Zentren“, der eine große Shopping-Mall ausschließt, erst einmal geändert werden.
Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner: Rechtliche Bedenken
Der nun bekannt gewordene Deal, der durchaus den Eindruck erwecken könnte, dass geltendes Planungsrecht mit dem Einsatz entsprechend großer Geldmittel „abge-
kauft“ werden kann, lädt zu einer Überprüfung durch die Gerichte geradezu ein. Und dass sich die Betreiber von konkurrierenden Einkaufszentren – wie etwa den „Schönhauser Allee Arkarden“ – eine solche Vorlage entgehen lassen, dürfte eher unwahrscheinlich sein.
Derartige Bedenken hegt auch der Pankows Stadtent-
wicklungsstadtrat Kirchner: Der Deal könnte als illegales Kopplungsgeschäft gewertet und damit vom Verwaltungs-
gericht gekippt werden.
Ob sich die Pankower Bezirksverordneten dem Deal so einfach unterordnen werden, ist ebenfalls noch nicht ausgemacht. Zwar ist die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung für die Krieger-Ansiedlung, bei der konkreten Planung möchten man jedoch ein entscheidenden Wort mitreden.
Zumindest hier könnte alsbald Klarheit geschaffen werden. Bei allzu großer Aufmüpfigkeit im Bezirksparlament könnte der Senat die Rangierbahnofsbrache zu einem Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung erklären – und damit das gesamte Verfahren an sich ziehen.
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